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Atomverhandlungen mit Iran : Die Europäer dringen auf konkrete Fortschritte

Die Verhandler in Wien am Montag Bild: via REUTERS

Man wolle sich keinen Zeitzwang auferlegen, heißt es von europäischen Verhandlern. Wenn Iran aber nicht ernsthaft an einem neuen Atomabkommen mitarbeite, gebe es ein Problem.

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          Nach den ersten Gesprächen diese Woche in Wien über eine Rückkehr zur Iran-Atomvereinbarung von 2015 pochen die Europäer auf eine zügige Aufnahme der konkreten Textarbeit. Es sei ein wichtiger Schritt gewesen, dass am Montag nach mehr als fünf Monaten Unterbrechung die Vertreter der neuen iranischen Regierung wieder zu Verhandlungen erschienen seien, sagte ein westlicher Diplomat am Dienstag. „Aber wir haben nicht den Luxus, eine ganze Runde mit Artigkeiten zu verbringen. Es muss diese Woche ernsthafte Arbeit stattfinden.“

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Der Auftakt sei in dieser Hinsicht zwar nicht geradezu enttäuschend gewesen, habe aber auch noch nicht alle Zweifel beseitigt. Die iranische Seite habe guten Willen bekundet. Doch müsse es ans Eingemachte gehen. „Wenn sie uns diese Woche nicht zeigen, dass sie ernsthaft arbeiten wollen, haben wir ein Problem.“ Dann müsse auch der grundsätzliche Ansatz überprüft werden. Weiter hieß es von europäischer Seite, wenn man den Eindruck habe, dass es konkret vorangehe und nicht einfach die Zeit verrinne, dann komme es auf eine Woche mehr oder weniger bis zur endgültigen Vereinbarung nicht an. Daher wolle man nach außen keine „künstlichen Fristen“ setzen. Doch habe man den Iranern durchaus die Erwartungen kommuniziert.

          Bei den Gesprächen geht es darum, wie eine Rückkehr zu den Bestimmungen und Auflagen der Vereinbarung von 2015, JCPOA genannt, möglich wäre. Aus der Vereinbarung waren zuerst die Vereinigten Staaten ausgestiegen, inzwischen hält auch Iran keine der Auflagen und Beschränkungen mehr ein. Zwischen April und Juni dieses Jahres wurde – unter Gesprächsführung durch die EU – bereits in sechs Runden verhandelt: Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf der einen Seite, Iran auf der anderen. Amerikanische Vertreter sitzen nicht mit am Tisch, sie müssen durch die anderen jeweils unterrichtet werden. Nun wird erstmals mit den Vertretern der neuen Hardliner-Regierung in Teheran gesprochen, die sich zunächst eine Verhandlungspause ausbedungen hatte.

          Was ist mit den Zentrifugen?

          Nach Einschätzung der Europäer waren bereits 70-80 Prozent des Textes ausverhandelt. Allerdings sei immer noch nicht klar, inwieweit sich die Unterhändler der neuen iranischen Führung daran gebunden fühlen. „Wir warten auf eine solide Bestätigung, dass die iranische Seite bereit ist, dort anzufangen, wo wir m Juni aufgehört haben.“ Die Iraner hätten zwar die bisherige Arbeit als „Grundlage“ anerkannt, wie EU-Chefdiplomat Enrique Mora am Montagabend erfreut mitgeteilt hatte. Aber zugleich bezeichnen die Unterhändler Teherans den Diplomaten europäischer Staaten zufolge den bislang ausgehandelten Textteil immer noch als unverbindlichen „Entwurf“.

          Dabei wird von europäischer Seite – Deutsche, Franzosen und Briten treten ungeachtet des Brexit in diesen Iran-Gesprächen als „E3“-Gruppe auf – betont, dass das grundsätzliche Anliegen auch von den russischen und chinesischen Kollegen unterstützt werde. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen sollen an diesem Mittwoch beginnen, heißt es. „Wir hoffen und erwarten, dass die Iraner nach so vielen Monaten Vorbereitung mit konkreten Vorschlägen und Angeboten kommen.“

          Klar sei, dass die verbliebenen 20-30 Prozent des Textes eines Rückkehr-Abkommens die schwierigsten seien. Dazu gehören dem Vernehmen nach Fragen wie die, was mit den von Iran inzwischen in Betrieb genommenen modernen Anreicherungszentrifugen geschehen soll: Zerstören oder nur demontieren und einmotten? Auch der Zuwachs an Expertise in der Anreicherung bis zu einem fast waffenfähigen Grad gilt als ein großes Problem. Iran reichert Uran inzwischen bis zu 60 Prozent an (im JCPOA erlaubt sind höchstens 3,67 Prozent). Zu Berichten, Iran könnte damit drohen, den letzten Schritt bis zu 90 Prozent zu gehen, sagte ein Europäer, man könne nicht waffenfähiges Uran anreichern und gleichzeitig über eine Rückkehr zum JCPOA verhandeln.

          Die Europäer bekundeten nun die Bereitschaft, die Arbeit in der gleichen Intensität wie zwischen April und Juni aufzunehmen, von früh bis spät und gerne auch über das Wochenende hinaus. „Niemand hat die Zeit auf seiner Seite.“ Ein anderer westlicher Diplomat sagte: „Wir sind hier, um es hinzukriegen. Die Amerikaner auch. Die iranische Regierung hat eine sehr wichtige Verantwortung, für das Volk und die iranische Wirtschaft, und die Sicherheit der ganzen Region.“

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