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Atomverhandlungen mit Iran : Die nächste letzte Runde

Irans Präsident Hassan Ruhani: Kein Streben nach „der Bombe“ Bild: AFP

In Wien gehen die Atomverhandlungen der Sechsergruppe mit Iran weiter, es geht um alles oder nichts. In Teheran tobt derweil ein Machtkampf.

          Nichts ist vereinbart, ehe nicht alles vereinbart ist. Nach diesem Grundsatz diplomatischer Verhandlungen geht es in den kommenden Tagen wieder um alles oder nichts, wenn in Wien ein weiteres Mal die Abgesandten einer internationalen Sechsergruppe (Vereinigte Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) mit denen Irans zusammenkommen. Es geht um einen schriftlichen Vertrag, in dem die Zukunft des iranischen Atomprogramms geregelt wird.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Ein Durchbruch in einigen Schlüsselfragen war schon im April in Lausanne erreicht worden, als sich die Verhandlungsparteien auf ein Rahmenabkommen einigten. Der Text des Abkommens blieb aber geheim, weil eben noch nicht alle Fragen geklärt waren. Bekannt wurden nur teils unterschiedlich interpretierte Eckpunkte, die von verschiedenen Delegationen veröffentlicht wurden.

          Wie werden die Sanktionen aufgehoben?

          Zu den offenen Fragen zählten der Modus, in dem die gegen Iran verhängten Sanktionen aufgehoben werden, und die Frage der Inspektionen, mit denen gegenwärtige, aber auch vergangene Nuklearaktivitäten Irans untersucht und überprüft werden. Das ergab sich aus Gesprächen mit Beteiligten und aus der Zusammenschau der von den verschiedenen Seiten mitgeteilten Angaben. Iran möchte, dass die Wirtschaftssanktionen möglichst prompt und vollständig aufgehoben werden, sobald ein Abkommen abgeschlossen ist.

          Die Sechsergruppe, die vom UN-Sicherheitsrat mit den Verhandlungen beauftragt ist, strebt dagegen ein Vorgehen nach dem Prinzip „do ut des“ an. Die Sanktionen sollen also nach und nach im Gegenzug zu den von iranischer Seite zugestandenen Schritten aufgehoben werden. Dabei geht es um Sanktionen, die die UN verhängt haben, sowie bilateral die Vereinigten Staaten und die Europäische Union.

          Die einschneidendsten betreffen den Zugang Irans zu den internationalen Finanzplätzen und beschränken seine Möglichkeiten, Öl und Gas zu exportieren. Innerhalb der Sechsergruppe wurde, wie im Mai gemeldet wurde, eine Einigung darüber erzielt, wie aufgehobene Sanktionen schnell wieder in Kraft gesetzt werden könnten, falls Iran seine Verpflichtungen verletzt. Das war in Lausanne zwischen Russland und China sowie den anderen Mitgliedern dieser Verhandlungsgruppe umstritten geblieben.

          Kerry: Es geht nicht um die Vergangenheit

          Was die Inspektionen betrifft, so hat die amerikanische Seite zuletzt die Bereitschaft zu einem Zugeständnis durchblicken lassen. Außenminister John Kerry sagte in einem Pressegespräch nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, er sei nicht darauf „fixiert“, dass Iran im Einzelnen nachweise, was es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit getan habe. „Wir wissen, was sie getan haben. Wir haben keinen Zweifel. Wir haben vollkommene Kenntnis, was bestimmte militärische Aktivitäten betrifft, die sie betrieben haben.“

          Da war noch alles in Ordnung: Am 2. April stellen sich die Unterhändler zum Gruppenfoto auf.

          Jetzt gehe es aber darum, was in der Zukunft vonstattengehe: sicherzustellen und zu überprüfen, dass diese Aktivitäten beendet seien und blieben. Diese neue Positionierung könnte eine Brücke für die Iraner sein. Das Stichwort „vergangene Aktivitäten“ steht für die militärische Dimension des iranischen Atomprogramms, für welche die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) deutliche Anzeichen gefunden und in einem Bericht im November 2011 aufgelistet hatte. Insgesamt zwölf offene Fragen stehen in jenem Report, mit dem der internationale Druck auf Iran damals erheblich und vielleicht entscheidend verstärkt wurde.

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