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Atomverhandlungen mit Iran : Vorteil Teheran

Die Verhandlungsdelegationen treffen sich in Lausanne. Bild: Reuters

Noch am Dienstag könnte ein Atomabkommen mit Iran geschlossen werden. Doch ein Durchbruch hätte weitgehende Folgen für die Sicherheitsarchitektur der Region. Profitieren könnte vor allem Europa.

          In den Verhandlungen im Atomstreit mit Iran scheint zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Durchbruch möglich zu sein. Zumindest haben die wichtigsten Verhandlungsführer in den vergangenen Tagen diesen Eindruck erweckt. Noch in diesem Monat wollen die beteiligten Länder (Vereinigte Staaten, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland auf der einen sowie Iran auf der anderen Seite) eine Grundsatzvereinbarung treffen; bis Ende Juni sollen dann die letzten technischen Einzelheiten geklärt werden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Was dabei im Einzelnen herauskommen wird, lässt sich nicht vorhersehen. Die Grundzüge eines möglichen Abkommens sind aber schon bekanntgeworden: Iran würde sein Atomprogramm nur in eingeschränkter Form und unter internationaler Aufsicht fortführen. Im Gegenzug würden internationale Sanktionen ausgesetzt, die der iranischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt haben. Im Gespräch ist eine Laufzeit dieser Abmachung von zehn bis fünfzehn Jahren. Danach könnte Iran wieder ein Atomprogramm ohne Einschränkungen betreiben. Um der Staatengemeinschaft genug Zeit zu lassen, auf einen möglichen Bruch des Abkommens durch Iran zu reagieren, sollen die technischen Bedingungen so ausfallen, dass das Land mindestens ein Jahr brauchte, um eine Kernwaffe zu bauen. Das ließe sich vor allem erreichen, indem man die Anzahl der Uranzentrifugen beschränkt, die Iran betreiben darf.

          Trotz internationalen Protesten und entgegen verbindlichen UN-Resolutionen hat Iran sein heimlich begonnenes Uran-Anreicherungsprogramm zehn Jahre lang immer weiter ausgebaut. Die UN-Behörde IAEA warnte 2011 vor einer möglichen militärischen Dimension. Die  verschärften Wirtschaftssanktionen führten schließlich zum Einlenken und zum Genfer Interimsabkommen vom November 2013. Damit wurde das Programm eingefroren und zum Teil zurückgefahren. Seither wird über ein dauerhaftes und umfassendes Abkommen verhandelt. (löw.)

          Käme ein solcher Vertrag zustande, dann hätte er weitreichende Folgen für die Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens und darüber hinaus. Soweit sich das heute abschätzen lässt, wären nicht alle davon positiv. Wahrscheinlich hätte Europa noch am meisten Vorteile, die Region am wenigsten.

          Europas Gewinn wäre (neben wiedergewonnenen Geschäftsmöglichkeiten) der Wegfall einer potentiellen Bedrohung und eine Stärkung der Nichtverbreitungspolitik. Wenn das iranische Atomprogramm auf eine zivile Komponente eingehegt werden kann, dann bestünde keine unmittelbare Gefahr mehr, dass Iran seine ballistischen Raketen mit nuklearen Sprengköpfen bestückt. Diese Raketen haben schon seit Jahren Reichweiten, die Europas südöstliche Ränder erreichen können; an größeren Modellen wird offenbar gearbeitet.

          Eine Begrenzung des iranischen Programms würde auch den Nichtverbreitungsvertrag wieder etwas stärken, der in jüngster Zeit durch die atomare Bewaffnung Indiens, Pakistans und Nordkoreas geschwächt wurde. Das Signal an andere Staaten, die sich für Kernwaffen interessieren, wäre, dass die Verpflichtungen aus dem Vertrag, der die zivile, aber nicht die militärische Nutzung der Atomenergie gestattet, selbst durch jahrelanges Verhandeln und Taktieren nicht umgangen werden können.

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