https://www.faz.net/-gpf-85o87

Atomabkommen mit Iran : „Ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt“

Posieren nach der Einigung in Wien (von links nach rechts): der chinesische Außenminister Wang Yi, der französische Außenminister Laurent Fabius, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der iranische Außenminister Dschawad Zarif, der Vorsitzende der iranischen Atomenergie-Kommission Ali Salehi, der russische Außenminister Sergei Lawrow, der britische Außenminister Philip Hammond und der amerikanische Außenminister John Kerry. Bild: dpa

In dem seit 13 Jahren schwelenden Atomstreit ist eine Einigung erzielt worden. Iran will auch bis zuletzt umstrittene Kontrollen von Militäranlagen zulassen - nach Anrufung einer Schlichtungskommission.

          In Wien soll am Dienstagmittag ein umfassendes Abkommen verkündet werden, mit dem der seit 13 Jahren schwelende Atomstreit mit Iran beendet wird. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Dschawad Zarif haben dafür eine Pressekonferenz in der sogenannten UN-City in Wien, wo auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA angesiedelt ist, angekündigt. Das sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini am Dienstag unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten. Zarif sagte: „Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung.“ Er sprach von einem historischen Moment.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Scharfe Kritik an dem Abkommen äußerte – wie schon in den vergangenen Tagen, als es sich abzeichnete – der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es sei ein „historischer Fehler“. Man habe Iran zu viele Zugeständnisse gemacht.

          Der letzte Schliff wurde nach annähernd drei Wochen dauernden Schlussverhandlungen einer internationalen Sechsergruppe (Vereinigte Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) mit Iran in der Nacht zum Dienstag gegeben. Durch das Abkommen soll das iranische Atomprogramm so eingehegt werden, dass sich das Land damit nicht heimlich oder schnell das Material zum Bau von Nuklearwaffen verschaffen kann. Im Gegenzug sollen die lähmenden Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

          In dem rund 100 Seiten starken Dokument – darin fünf technische Annexe – werden die Eckpunkte ausbuchstabiert, die beide Seiten schon im April in Lausanne vereinbart hatten. Demnach werden Anzahl und Bauart der Gaszentrifugen reglementiert, mit denen Iran Uran anreichert. Iran darf zudem Uran nur schwach anreichern. Die unterirdische Anreicherungsanlage Fordo darf nicht mit nuklearem Material betrieben werden. Der Schwerwasserreaktor Arak wird so umgebaut, dass dort nicht mehr in relevantem Ausmaß Plutonium erbrütet werden kann; der bisherige Reaktorkern wird demontiert. Iran unterwirft sich genauen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA nach dem Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag. Das heißt, dass IAEA-Inspekteure auch kurzfristig Nuklearanlagen besichtigen können.

          Umstritten war bis zuletzt, inwieweit auch Militäranlagen kontrolliert werden dürfen. Die iranische Führung hatte das öffentlich immer wieder als ausgeschlossen bezeichnet – jedenfalls „unübliche“ Kontrollen. Jetzt wird die IAEA generell auch solche Orte besichtigen dürfen, die nicht nuklearbezogen sind. Das bedeutet implizit, da es keinerlei Ausnahmen gibt, dass das auch Militäranlagen sein können. Allerdings muss die in Wien angesiedelte UN-Agentur solche Inspektionen begründen, und in Streitfragen soll eine Schlichtungskommission entscheiden. Diese gemeinsame Kommission mit Vertretern der Sechsergruppe sowie Irans wird auch für sonstige Streitfragen ständig eingerichtet.

          Die IAEA schloss am Dienstagvormittag mit Iran einen Fahrplan, mit dem „vergangene und gegenwärtige Fragen“ geklärt werden sollen. Das ist die Umschreibung für den Verdacht, dass Iran in der Vergangenheit mit seinem Atomprogramm auch militärische Zwecke verfolgt habe, was Iran stets bestritten hat. Nach diesem Fahrplan soll Iran bis Mitte Oktober die Fragen beantworten, die die IAEA in einem Bericht von 2011 über die „mögliche militärische Dimension“ des Atomprogramms aufgeworfen hat. In einer gesonderten Vereinbarung soll das auch die Militäranlage Parchin einbeziehen. Iran wird verdächtigt, dort Explosionsversuche für den Zünder einer Atombombe unternommen zu haben. Iran bestreitet das, hat aber weitere Inspektionen dort – nach einer, die im vergangenen Jahrzehnt erfolgt war – untersagt und stattdessen umfangreiche Erd- und Bauarbeiten in Parchin vorgenommen, die als Vertuschungsmanöver gedeutet werden konnten.

          Bis Dezember will IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano feststellen, ob Iran seinen Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung nachgekommen ist. Das gilt als Voraussetzung dafür, dass die Sanktionserleichterungen aus dem umfassenden Abkommen Irans mit der Sechsergruppe in Kraft treten können – also voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres.

          Bis zuletzt war auch die Frage umstritten, in welchem Ausmaß auch das Waffenembargo gegen Iran aufgehoben wird. Dabei geht es einerseits darum, welche Waffen Iran verkauft werden dürfen, andererseits darum, ob Iran auch Waffen exportieren kann, und insbesondere um die Frage, ob Iran Komponenten für ballistische Raketen erwerben darf, wie sie zur Verbringung von Atomsprengköpfen geeignet sind. Hierfür gelten jetzt Fristen von fünf Jahren (Waffen allgemein) und acht Jahren (ballistische Raketen) In dieser Frage war man sich auch innerhalb der Sechsergruppe nicht einig, Russland unterstützte die iranischen Wünsche nach einer baldigen Aufhebung des Embargos.

          In der Nacht zum Dienstag war noch einmal in mehreren unterschiedlichen Formaten verhandelt worden, unter anderem im Rahmen der Sechsergruppe. Eine Schlussrunde dieser sogenannten „P5 plus 1“ oder von den drei europäischen Nationen auch „E3/EU plus 3“ genannten Gruppe mit Iran wird für diesen Vormittag erwartet, ehe das Ergebnis verkündet wird. Dabei ist um Mitternacht zum dritten Mal eine selbst gesetzte Frist abgelaufen. Ursprünglich sollte das Abkommen bis zum 30. Juni getroffen werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte über diese Fristverlängerung: „Ich hatte gesagt, dass der 30. Juni ein langer Tag werden würde, aber dass er 348 Stunden haben würde, damit habe ich nicht gerechnet.“

          Gabriel reist am Sonntag nach Teheran

          Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will nach der Einigung im Atomstreit kurzfristig in den Iran reisen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beabsichtigt der Bundeswirtschaftsminister, von Sonntag bis Dienstag nach Teheran und Isfahan zu fliegen. Neben Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der iranischen Führung will Gabriel vor allem Wirtschaftskontakte pflegen.

          Der SPD-Vorsitzende hat mehrere hochrangige Wirtschaftsvertreter eingeladen, ihn zu begleiten. Dazu zählt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

          Weitere Themen

          Was der Kanzlerbub wollte

          Chronik der Regierung Kurz : Was der Kanzlerbub wollte

          In ihrem Roman „Flammenwand“ verquickt Marlene Streeruwitz österreichische Politik und das Liebesleid ihrer Protagonistin Adele. Das Buch ist zugleich Chronik der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz.

          Flug zum Maas

          Schlusslicht : Flug zum Maas

          Die Nation im SUV, ein Umweltsiegel für den Massentourismus: Eine Woche zum Schießen.

          Topmeldungen

          Thomas Middelhoff beim Gespräch über sein neues Buch „Schuldig“ in Hamburg

          Middelhoff im Gespräch : „Es war die Gier nach Anerkennung“

          Thomas Middelhoff war Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und galt als „Wunderkind“ der Wirtschaft. Dann kam der Absturz: Steuerhinterziehung, Haft, Privatinsolvenz. Jetzt bekennt sich der gestürzte Manager: „Schuldig“
          Das durch den Abbau von jährlich rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle entstandene „Hambacher Loch“.

          Gigantischer Stromspeicher : Die Wasserbatterie im Hambacher Loch

          Was ein visionärer Plan: Ein gigantischer Stromspeicher für überschüssigen Wind- und Solarstrom soll im „Hambacher Loch“ entstehen. Die Technik dürfte Kennern bekannt vorkommen.
          200 Nanometer Durchmesser: Virus Varicella Zoster (VZV)

          Gürtelrose : Höllischer Schmerz

          Die neue Impfung gegen Gürtelrose zahlen jetzt die Kassen. Gut so, denn wer einmal unter der Infektion litt, wird das so schnell nicht vergessen. Die Infektion ruft heftige Nervenschmerzen bei den Betroffenen hervor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.