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Atomverhandlungen : Chamenei wirft Amerikanern Hinterhältigkeit vor

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Irans religiöser Führer Ajatollah Ali Chamenei: „Tricksereien und Täuschungen“ Bild: AFP

Nach dem Brief von 47 republikanischen Abgeordneten an Teheran, in dem diese drohen, ein mögliches von Obama unterzeichnetes Atomabkommen zu blockieren, spricht Irans religiöser Führer von „Tricksereien und Täuschungen“.

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          Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat den Vereinigten Staaten Unzuverlässigkeit in den Verhandlungen über ein Abkommen zur Beilegung des Atomstreits vorgeworfen. „Natürlich mache ich mir Sorgen, denn die andere Seite ist bekannt für ihre Undurchsichtigkeit, Falschheit und Hinterhältigkeit“, zitierte die Nachrichtenagentur Mehr Chamenei am Donnerstag. Jedes Mal, wenn ein Ende der Verhandlungen in Sicht sei, werde der Ton „der anderen Seite, insbesondere der Amerikaner“ rauer. „Dies ist die Natur ihrer Tricksereien und Täuschungen.“

          Chamenei ist die höchste geistliche und politische Instanz in Iran. Er hat bei den Atomverhandlungen das letzte Wort. Mit seinen Äußerungen reagierte er auf einen von 47 republikanischen Senatoren unterzeichneten Brief. In diesem warnen sie davor, mögliche Abkommen seien bis zum Ende der Präsidentschaft Barack Obamas befristet. Ein neuer amerikanischer Präsident wird Ende 2016 gewählt, Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten und scheidet Anfang 2017 aus dem Amt.

          Die Atomverhandlungen werden kommende Woche im schweizerischen Lausanne fortgesetzt. Sie befinden sich in einer entscheidenden Phase. Ende März läuft die Frist für das Zustandekommen eines Zwischenabkommen ab. Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Nach Angaben des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seines amerikanischen Pendants John Kerry sind noch nicht sämtliche Hindernisse überwunden, auch wenn es Fortschritte gebe. Sie forderten Iran auf, sich in dem Konflikt zu bewegen.

          Steinmeier warf zugleich den republikanischen Senatoren vor, mit ihren Äußerungen die Atomverhandlungen zu gefährden. „Es ist zunächst ein innenpolitisches Thema, mit dem Republikaner und Demokraten umgehen müssen, aber es ist eben nicht nur ein innenpolitisch amerikanisches Thema“, sagte Steinmeier am Donnerstag während seines Besuchs in Washington. Auf der iranischen Seite wachse jetzt das Misstrauen, „ob es unsere Seite wirklich ernsthaft meint mit diesen Verhandlungen“.

          Das Schreiben gefährde aber nicht die Geschlossenheit des Westens, betonte Steinmeier. Die westlichen Staaten hätten sich erst vor wenigen Tagen abgestimmt. „Und wir haben auch den Eindruck, dass nach den letzten Runden (...) Russland und China auf einer gemeinsamen Linie mit uns sind.“

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