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Wegen Atomstreit : Weißes Haus blockiert Menschenrechtssitzung zu Nordkorea

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Präsident Donald Trump scheint darauf bedacht, die nordkoreanische Regierung nicht durch Debatten über die Menschenrechtssituation zu vergrämen. Bild: AP

Am Dienstag hätte vor dem UN-Sicherheitsrat über die desaströse Menschenrechtslage in Nordkorea beraten werden sollen. Doch die Vereinigten Staaten intervenierten kurzfristig – wahrscheinlich auf Druck des Regimes von Kim Jong-un.

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          Nach Druck aus Pjöngjang hat das Weiße Haus ein für Dienstag vorgesehenes Treffen im UN-Sicherheitsrat zur desaströsen Menschenrechtslage in Nordkorea blockiert. Die Vereinigten Staaten verweigerten inmitten einer immer aggressiveren Rhetorik der Autokratie ihre Unterstützung der für Dienstag vorgesehenen Sitzung im höchsten UN-Gremium. Das berichteten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag (Ortszeit) in New York. Demnach wurde die Entscheidung, die Experten zufolge der Beschwichtigung von Machthaber Kim Jong-un dienen soll, auf höchster Ebene in Washington getroffen.

          Vorausgegangen war ein Brief des nordkoreanischen UN-Botschafters Kim Song an die Mitglieder des Sicherheitsrates vergangene Woche, in dem Pjöngjang vor einem möglichen Treffen drohte: „Wir betrachten jede Sitzung im Sicherheitsrat zu „Menschenrechtsfragen“ als eine weitere ernsthafte Provokation im Sinne der feindlichen Politik und werden daher nachdrücklich auf Letztere reagieren.“ Dabei griff er auch die Vereinigten Staaten direkt an.

          Die amerikanische UN-Mission entzog den geplanten Beratungen danach ihre Unterstützung. Das Treffen war nie offiziell angesetzt, sollte ursprünglich aber mit Zustimmung von 9 der 15 Mitglieder des Rates Dienstag auf die Tagesordnung gehoben werden - dies war ohne die Vereinigten Staaten nicht mehr möglich. Stattdessen beantragte Washington ein Treffen über „jüngste Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel“. Bei der Sitzung, die für Mittwoch angesetzt wurde, soll es auch um kürzlich erfolgte Raketentests und Provokation Nordkoreas gehen.

          Am Sonntag hatte Nordkorea einen „sehr wichtigen“ Test an einer Satelliten-Startanlage vermeldet. Experten vermuten, dass Nordkorea ein Raketentriebwerk getestet hat. Zuvor hatte die nordkoreanische UN-Vertretung in New York Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über eine atomare Abrüstung eine Absage erteilt. Präsident Donald Trump warnte Pjöngjang davor, seine Abrüstungszusagen zu brechen - woraufhin der Vorsitzende des nordkoreanischen Asien-Pazifik-Friedenskomitees, Kim Yong Chol, Trump als „leichtsinnigen und unberechenbaren alten Mann“ beschimpft hatte.

          Der Schlagabtausch ist das jüngste einer Reihe von beunruhigenden Zeichen. Die kommunistische Führung drohte zuletzt mit einem „neuen Weg“, sollten die Vereinigten Staaten bis Jahresende keine neuen Vorschläge für eine Verhandlungslösung vorlegen. Trotz eines generell zugewandten Verhältnisses zwischen Trump und Kim und zweier gemeinsamer Treffen deutete zuletzt jedoch nichts darauf hin, dass beide Seiten zu Zugeständnissen bereit sind. In Südkorea wird daher befürchtet, dass das abgeschottete Nachbarland seinen selbst auferlegten Teststopp für Atombomben und militärische Langstreckenraketen in naher Zukunft aufheben könnte.

          Der Rückzug vom Menschenrechtstreffen im New Yorker Sicherheitsrat zeigt UN-Experte Richard Gowan vom Think Tank „Crisis Group“ zufolge die „grundlegende Kluft“ zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite gegenüber Nordkorea. Während die Europäer die Nordkoreaner angesichts ihrer Verstöße gegen das Völkerrecht unter Druck setzen wollten, versuchten die Amerikaner, die Chancen auf einen Atomdeal mit Besonnenheit am Leben zu halten. Sie „glauben, dass böse Worte bei den UN die Nordkoreaner einfach irritieren“.

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