https://www.faz.net/-gpf-vzv0

Atomstreit : Washington erfreut über russische Uranlieferung an Iran

  • Aktualisiert am

Arbeiten in Irans erstem Atomkraftwerk Buschehr Bild: dpa

Der amerikanische Präsident Bush hat den Beginn russischer Lieferungen von Kernbrennstäben an Iran begrüßt. Damit entfalle für Teheran der Grund, selbst Uran anzureichern. Doch darauf will das Regime nicht verzichten.

          2 Min.

          Die Vereinigten Staaten unterstützen laut Präsident George W. Bush die russischen Lieferungen von Nuklearbrennstäben an Iran. Dann bestehe für Teheran kein Bedarf mehr für ein Programm zur Urananreicherung im eigenen Land, sagte Bush am Montag in Fredericksburg bei Washington. „Wenn die Iraner das Uran für zivile Atomkraftwerke annehmen, dann besteht für sie kein Grund, das Anreichern von Uran zu erlernen.“

          Bush nannte Iran „eine Gefahr“ und forderte abermals, die Urananreicherung müsse beendet werden. Dagegen verkündete die Führung in Teheran, daran festhalten zu wollen. Die russischen Lieferungen für das erste iranische Atomkraftwerk Buschehr hätten nichts mit der eigenen Urananreicherung in Natans zu tun. Dort werde Uran für künftige iranische Atomkraftwerke angereichert, sagte Vize-Präsident Gholamresa Aghasadeh. Die Vereinigten Staaten und die EU werfen Iran dagegen vor, nach Atomwaffen zu streben.

          Moskau liefert Brennstäbe

          Russland hatte am Montag die Lieferung von Brennstäben für das von russischen Firmen gebaute Atomkraftwerk Buschehr aufgenommen. In einer Mitteilung des russischen Außenministeriums heißt es, damit werde Teheran die Möglichkeit gegeben, „Schritte dazu zu unternehmen, das Vertrauen in den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms wiederherzustellen“. Dazu gehöre, dass Iran seine eigene Urananreicherung einstelle: Dafür gebe es nun „keine objektive Notwendigkeit“ mehr, da die Versorgung Buschehrs mit Brennstoff für dessen gesamte Lebensdauer gesichert sei.

          Die von Russland gelieferten Brennstäbe wurden von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) versiegelt. Außerdem hat die iranische Regierung nach russischen Angaben schriftlich versichert, dass sie nur in Buschehr verwendet würden.

          Die Fertigstellung des Kraftwerks hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder verzögert, was nach russischer Darstellung an iranischen Zahlungsschwierigkeiten lag. Mitte Oktober hatte Präsident Putin Iran während seines Besuchs in Teheran zugesagt, den Brennstoff zu liefern, sobald klar sei, wann Buschehr in Betrieb gehen solle. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Lieferung von Bauteilen und Brennelementen für Leichtwasserreaktoren wie in Buschehr ausdrücklich erlaubt.

          Steinmeier in Moskau

          Westliche Diplomaten versichern, weder die russische Entscheidung noch die jüngste Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste stehe einer neuen Iran-Resolution entgegen. Am Mittwoch wollen die Politischen Direktoren der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands wieder über einen Entwurf beraten. Dabei herrscht zwischen den westlichen Staaten sowie China und Russland Uneinigkeit darüber, ob das bestehende Waffenembargo auf alle Waffen ausgedehnt werden soll, ob die UN gegen bestimmte Personen Reiseverbote verhängen und inwieweit Exportkredite eingeschränkt werden sollen.

          Unterdessen ist der deutsche Außenminister Steinmeier am Dienstag zu einem Besuch in Moskau eingetroffen. Dort äußerte er die Erwartung, der scheidende Präsident Wladimir Putin werde auch nach der Aufgabe seines bisherigen Amtes an der Macht verbleiben. „Wir sollten davon ausgehen, dass Putin mit der Veränderung seiner Zuständigkeit seine Macht nicht verlieren wird“, sagte Steinmeier.

          Steinmeier erwartet Stabilität in Russland

          Das russische System werde sich verändern, wenn der Kremlchef nach dem Ende seiner gemäß Verfassung zweiten und letzten Amtszeit 2008 abtreten und das Amt des Ministerpräsidenten mit weniger Machtfülle übernehmen werde. „Insgesamt können wir von einer Stabilität in der russischen Politik ausgehen“, sagte Steinmeier. (Siehe auch: Steinmeier lobt Putin: „Hohes Maß an Stabilität“ und Außenminister Steinmeier im Interview)

          Putin hatte am Montag seine Bereitschaft erklärt, 2008 das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Er knüpfte seine politische Zukunft an einen Sieg des von ihm unterstützten Präsidentenkandidaten Dmitri Medwedjew. Dessen Wahlsieg am 2. März wird laut Umfragen allgemein erwartet.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.