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Atomstreit mit Teheran : Ärger bei den Demokraten über Hillary Clintons Iran-Kurs

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Ist Hillary Clinton nun für oder gegen einen Krieg mit Iran? Bild: AP

Konkurrenten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin werfen ihr vor, Kriegspläne Bushs gegen Iran zu unterstützen. Hillary Clinton verteidigte dagegen die jüngst verschärften Sanktionen.

          Nach der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Iran sieht ein Teil der amerikanischen Demokraten ihr Land auf Kriegskurs gegen die Islamische Republik. Er sei zutiefst besorgt, dass Präsident George W. Bush abermals vor allem auf militärische Mittel setze, sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat Christopher Dodd am Donnerstag.

          Dodd und sein Mitbewerber John Edwards kritisierten zugleich auch die Haltung ihrer Konkurrentin Hillary Clinton. Diese hatte im Senat eine Anti-Iran-Resolution unterstützt. „Anstatt Präsident Bushs neuen Weg in einen Krieg zu verhindern, haben Senatorin Clinton und andere ihn erneut dazu ermutigt“, sagte Edwards.

          „Robuste Diplomatie“ erforderlich

          Clinton hatte für eine Resolution gestimmt, in dem das Außenministerium aufgefordert wurde, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Dem kam das Ministerium am Donnerstag nach. Clintons schärfster Rivale Barack Obama kritisierte, die Senatsentschließung liefere Bush den Vorwand, die amerikanischen Truppen im Irak gegen den Iran in Stellung zu bringen.

          Hillary Clinton, die am Donnerstagabend in ihren 60. Geburtstag hineinfeierte, verteidigte die Sanktionen. Gegen das iranische Atomprogramm sei eine „robuste Diplomatie“ erforderlich. Das und wirtschaftliche Sanktionen seien der beste Weg, einen Krieg zu verhindern. Der linke Flügel der Demokratischen Partei verübelt Clinton nach wie vor, dass sie 2002 einer Resolution zugestimmt hat, die zur Gewalt gegen den Irak autorisierte.

          Militärische Konfrontation am Golf?

          In der F.A.Z. schloss der Forschungsdirektor am Gulf Research Center in Dubai, Mustafa Alani, eine geplante militärische Konfrontation am Golf aus. Für „plausibler und realistischer“ hält er eine Auseinandersetzung, die sich zufällig entzünden könnte. Nicht unbeantwortet lassen würden die Vereinigten Staaten eine Demütigung, wie sie Großbritannien bei der Verhaftung seiner 15 Matrosen durch iranische Revolutionswächter (Pasdaran) in diesem Frühjahr hingenommen hatte, meint der angesehene Kenner der Region.

          Gegen einen geplanten Waffengang sprechen nach Ansicht Alanis die iranischen Möglichkeiten einer indirekten Vergeltung. So könne Teheran seine Verbündeten im Irak gegen amerikanische Stellungen vorgehen lassen und Einheiten seiner Revolutionswächter über die Grenze in den Irak schicken, wo sie mit irakischer Hilfe gegen amerikanische Soldaten agieren könnten.

          „Zufällig“ ausgelöster Krieg wahrscheinlicher

          Ferner könne Iran aus opportunistischen Erwägungen die Taliban in Afghanistan stärken sowie das Terrornetz Al Qaida bei Anschlägen in Afghanistan, im Irak und anderen Teilen der Welt unterstützen. Schließlich könne Iran alle jene Gruppen mobilisieren, die mit Teheran verbunden sind und Terroranschläge gegen Interessen des Westens und Israels verüben könnten, wie die Hizbullah im Libanon, einige gewaltbereite Gruppen der Palästinenser und möglicherweise Untergrundgruppen in arabischen Golfstaaten.

          Aufgrund dieser breiten Palette möglicher Vergeltungsmaßnahmen hält Alani einen „zufällig“ ausgelösten Krieg für wahrscheinlicher. Da die Vereinigten Staaten im Nahen Osten viel von ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt hätten, könnten sie iranische Provokationen nicht unbeantwortet lassen. Hart würden sie bei Anlässen zurückschlagen, die Iran ihnen biete. Beispielsweise im Schatt al Arab, am Übergang des Flussdeltas von Euphrat und Tigris in den Golf, wo sich nach dem Rückzug der Briten nun amerikanische Soldaten und Einheiten der Revolutionswächter direkt gegenüberstehen.

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