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Atomstreit mit Iran : In den Sicherheitsrat

Den Bogen überspannt: Irans Präsident Ahmadineschad Bild: REUTERS

Jetzt kommt das iranische Atomprogramm mutmaßlich dorthin, wo es das Regime in Teheran partout nicht haben will: vor den UN-Sicherheitsrat. Dort gehört es nach einer Vorgeschichte des Verbergens und gebrochener Absprachen hin. FAZ.NET-Spezial.

          Jetzt kommt das iranische Atomprogramm mutmaßlich dorthin, wo es das Regime in Teheran partout nicht haben will: vor den UN-Sicherheitsrat. Im März soll ihm ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu den iranischen Nuklearaktivitäten zur Beratung vorgelegt werden.

          Das ist keine formale Überweisung des Dossiers, aber immerhin: Das Thema ist dort, wo es nach einer Vorgeschichte des Verbergens, der unergiebigen Verhandlungen und des Brechens von Absprachen (und vertraglichen Verpflichtungen) hingehört - nicht zuletzt nach Auffassung derer hingehören muß, die an der zentralen weltpolitischen Rolle des Sicherheitsrates festhalten. Damit ist kein Sanktionsmechanismus in Gang gesetzt, aber es wird offenkundig eine andere Gangart gewählt - ob die Iran nun paßt oder nicht.

          Iran das Spielen über Bande erschweren...

          Die Bemühungen der in der Sache federführenden europäischen Regierungen und der Vereinigten Staaten, Rußland und China für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen, sind also nicht erfolglos gewesen. Das ist schon für sich genommen bemerkenswert; je geschlossener diese Mächte schließlich auftreten, desto eher wird es ihnen gelingen, andere Regionalmächte, die bislang entweder neutral waren oder auf seiten Teherans standen, zu beeindrucken - und Iran das Spielen über Bande zu erschweren.

          Diese erste Einigung bedeutet selbstredend nicht, daß die Gegensätze zwischen den UN-Vetomächten in der Iran-Politik aufgehoben wären oder daß Moskau und Peking sich plötzlich den Standpunkt des Westens zu eigen gemacht hätten, was die Mittel anbelangt, mit denen Irans Aufstieg zur militärischen Atommacht verhindert werden soll. Aber im Ziel scheint es Einigkeit zu geben. Das ist nicht wenig.

          ...und die politischen Kosten vorführen

          Gegen den Weg nach New York ist eingewandt worden, daß, käme es irgendwann zum Schwur - zur Entscheidung über Sanktionen -, einige Mächte der Mut verlassen würde und andere ihre Interessen neu wägen könnten. Das kann so sein, genauso wie es sein kann, daß ein zur Konfrontation entschlossenes Iran sich in seiner Haltung versteifen könnte.

          Aber erstens ist die Diplomatie nicht zu Ende, mag auch Iran das Gegenteil behaupten; für den Fortgang werden schon Rußland und China sorgen. Und zweitens sind der iranischen Führung jetzt die politischen Kosten für einen Ehrgeiz vorzuführen, der weithin als äußerst gefährlich gesehen wird.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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