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Atomstreit mit Iran : „Die Europäer haben uns Zeit verschafft“

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Ein Unterhändler Teherans spricht im Staatsfernsehen offen über die iranische Taktik im Atomstreit: Die Verhandlungen mit der EU seien ein Mittel gewesen, Zeit zu gewinnen, um wesentliche Teile ihres strittigen nuklearen Programms voranzutreiben.

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          In den vergangenen zwei Jahren ist wenig über das Kalkül der iranischen Regierung im Atomstreit bekannt geworden. Nach außen vertrat Iran meist eine unnachgiebige Haltung, die das Recht des Landes auf die zivile Nutzung der Kernenergie hervorhob und Drohungen mit Sanktionen als unbegründet abtat.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Hinter den Kulissen scheint es in Teheran jedoch ernste Diskussionen über den einzuschlagenden Kurs gegeben zu haben. Das legt ein Interview eines hohen iranischen Politikers im Staatsfernsehen des Landes nahe, das jetzt bekannt wurde. Vor allem aber kommt darin zum Ausdruck, daß die iranische Führung die Verhandlungen mit der EU als Mittel sah, Zeit zu gewinnen, um wesentliche Teile ihres strittigen Atomprogramms voranzutreiben.

          Ungewöhnliche Offenheit

          Hussein Mussavian, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und lange einer der iranischen Unterhändler im Atomstreit, äußerte sich am 4. August im iranischen Sender „Kanal 2“. In ungewöhnlicher Offenheit berichtete er davon, daß es im August 2003 in Iran zu einer Auseinandersetzung über das weitere Vorgehen im Atomstreit gekommen sei.

          Damals sei man noch ein Jahr von der Fertigstellung einer Urankonversionsanlage in Isfahan entfernt gewesen. „Diejenigen, die uns kritisiert haben“, seien der Meinung gewesen, daß man ausschließlich mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten solle. „Das Regime“ habe sich aber für eine „zweigeteilte Politik“ entschieden: Enge Kooperation mit der IAEA bei gleichzeitigen Verhandlungen auf „internationalen und politischen Ebenen“.

          Fünfzig-Tage-Frist der IAEA umgangen

          Mussavian sagte, auf diese Weise sei eine 50-Tage-Frist der IAEA umgangen und eine „ohne Zweifel“ drohende Überweisung an den UN-Sicherheitsrat verhindert worden. „Dank der Verhandlungen mit Europa haben wir ein weiteres Jahr gewonnen, in dem wir die Anlage in Isfahan fertiggestellt haben.“ Man habe den Betrieb in Isfahan erst im Oktober 2004 ausgesetzt, obwohl „wir dazu schon im Oktober 2003 verpflichtet waren“.

          Auch in der Urananreicherungsanlage in Natans, dem Herzstück des iranischen Atomprogramms, sei es innerhalb dieses Jahres gelungen, einen Zustand zu erreichen, wo die „kleine Zahl von Zentrifugen, die für einen vorläufigen Betrieb benötigt werden, in Betrieb genommen werden konnten“.

          „Großteil der Arbeit vollendet“

          Heute sei Iran „in einer Position der Stärke“, so Mussavian: „Isfahan ist aufgebaut und dort werden die Gase Urantetrafluorid und Uranhexafluorid hergestellt. Wir haben große Vorräte der Produkte, und haben es während dieser Zeit geschafft, 36 Tonnen von Uranerzkonzentrat in Gas zu verwandeln und zu lagern. In Natans wurde ein Großteil der Arbeit vollendet.“

          An einer anderen Stelle des Interviews bezifferte Mussavian den Zeitgewinn durch die Verhandlungen mit Europa sogar auf zwei Jahre. Außerdem wies er darauf hin, daß Iran aus den Verhandlungen direkte Vorteile gezogen habe: Zehn Jahre lang hätten die Vereinigten Staaten verhindert, daß Iran Mitglied der Welthandelsorganisation werde, nun führe das Land Gespräche über einen Beitritt.

          „Teil des Spiels des nuklearen Brennstoffkreislauf“

          Auch sei Iran von der Welt in der Vergangenheit nicht „als Mitglied der Gruppe von Ländern mit einem nuklearen Brennstoffkreislauf“ anerkannt worden. „In diesen zwei Jahren und dank des Pariser Abkommens (mit der EU) sind wir Teilnehmer des internationalen Spiels des nuklearen Brennstoffkreislaufs geworden, und Iran wurde als eines der Länder mit einem nuklearen Brennstoffkreislauf anerkannt.“

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