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Atomstreit mit Iran : „Bedrohliche Lage“

  • Aktualisiert am

Komplex zur Uran-Anreicherung in Isfahan Bild: dpa/dpaweb

Die Europäer haben Iran damit gedroht, den „Dialog abzubrechen“, sollte das Land tatsächlich Teile seines Atomprogramms wiederaufnehmen. Kanzler Schröder spricht von einer „bedrohlichen“ Lage. In Teheran trat Mahmud Ahmadineschad das Präsidentenamt an.

          Die Europäer haben Iran damit gedroht, die Atomgespräche abzubrechen, sollte das Land wie am Montag angekündigt tatsächlich Teile seines Atomprogramms wiederaufnehmen.

          In einem Brief der Außenminister Fischer (Deutschland), Straw (Großbritannien), Douste-Blazy (Frankreich) und des EU-Außenbeauftragten Solana an Hassan Rowhani, den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates in Iran, heißt es, Iran beabsichtige einen Schritt, der den Dialog mit Europa „beenden“ würde. Der Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, wurde am Dienstag nach Teheran gesandt.

          Die iranische Regierung wies das Schreiben zurück und warf der EU ihrerseits vor, ihre Versprechen gegenüber Iran nicht eingelöst zu haben. „Drohungen sind hier nicht angebracht“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi. Der Iran werde den Drohungen nicht nachgeben.

          Techniker in der Anlage in Isfahan

          Ahmadineschads Amtsantritt

          Begleitet vom Streit über das Atomprogramm hat Mahmud Ahmadineschad am Mittwoch das Amt des Präsidenten angetreten. Das geistliche Oberhaupt des islamischen Landes, Ajatollah Ali Chamenei, bestätigte den 48 Jahre alten konservativen Politiker bei einer Zeremonie für den scheidenden Präsidenten Mohammed Chatami.

          Ahmadineschad hatte die Präsidentenwahl im Juni mit großer Mehrheit gewonnen. Er wurde vor allem von den armen Gläubigen des Landes unterstützt. Der ehemalige Bürgermeister von Teheran hatte sich im Wahlkampf den Werten der Revolution verschrieben und angekündigt, die Öl-Industrie von kriminellen Strukturen befreien zu wollen.

          Wege des „wirtschaftlichen Widerstands“

          Bundeskanzler Schröder sagte in Berlin, er halte die Lage im Atomstreit für „bedrohlich“. Die iranische Führung müsse wissen, daß sie die europäischen Verhandlungsführer Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Rußland und die Vereinigten Staaten nicht spalten könne. Es gebe Mittel und Wege des „wirtschaftlichen Widerstands“, falls jemand den Besitz von Kernwaffen anstrebe, sagte Schröder. Das war ein Hinweis auf eine mögliche Verweisung des Falles an den UN-Sicherheitsrat.

          In dem Brief heißt es, daß die Europäer „nur mit dem Prozeß fortfahren können, wenn sich beide Seiten an alle Vereinbarungen“ hielten. Dazu gehöre die vollständige und überprüfbare Aussetzung sämtlicher Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten.

          „Unwiderrufliche Entscheidung“

          Die iranische Regierung hatte am Montag angekündigt, eine Anlage zur Urankonversion in Isfahan wieder in Betrieb zu nehmen. Nach der Auffassung der Europäer, die in dem Brief ausführlich dargestellt wird, wäre das ein Verstoß gegen ein Abkommen beider Seiten vom November, in dem Iran sich verpflichtet hatte, sämtliche Aktivitäten zur Urananreicherung während der Verhandlungen auszusetzen. Die Iraner hatten immer wieder angeführt, daß die Urankonversion, bei der das Gas Uranhexafluorid für den Anreicherungsprozeß erzeugt wird, weniger „sensibel“ sei als der Prozeß der Anreicherung selbst.

          Ein iranischer Sprecher sagte am Dienstag, die Entscheidung, den Betrieb in Isfahan wiederaufzunehmen sei „unwiderruflich“. Unklar blieb jedoch, wann die Anlage in Isfahan wieder in Betrieb gehen würde. Da die Iraner offenbar eine Aufsicht der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wünschen, könnte sich der Beginn der Arbeiten bis nächste Woche verzögern, da die Inspekteure der Behörde zunächst Kontrollgeräte wie Kameras in der Anlage aufbauen müssen.

          IAEA-Sondersitzung angekündigt

          Die Europäer kündigen in ihrem Brief an, daß sie die Einberufung einer Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEA „in den nächsten Tagen“ veranlassen werden. Der französische Außenminister Douste-Blazy sagte, sollte Iran die dort gefaßten Beschlüsse nicht beachten, dann müsse der UN-Sicherheitsrat angerufen werden. Ähnlich äußerte sich Premierminister de Villepin.

          Die amerikanische Regierung teilte mit, daß sie umgehend Beratungen mit den drei europäischen Verhandlungsführern aufnehmen werde, sollte Iran seine Ankündigung wahrmachen. Die Vereinigten Staaten und die Europäer hatten sich im Frühjahr darauf verständigt, daß der Fall an den Sicherheitsrat überwiesen wird, sollten die Verhandlungen der Europäer ohne Erfolg bleiben. Die Urananreicherung steht im Mittelpunkt des Atomstreits, weil mit diesem Verfahren sowohl Brennstoff für Kernkraftwerke als auch Sprengstoff für Nuklearwaffen erzeugt werden kann.

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