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Atomstreit : Iran stellt Ölverkäufe an Frankreich und Großbritannien ein

Eine Aufnahme aus dem iranischen Fernsehen vom 15. Februar zeigt Zentrifugen in der Atomanlage in Natans. Bild: dpa

Das iranische Ölministerium hat mitgeteilt, Ölexporte an Frankreich und Großbritannien eingestellt zu haben. Die BBC berichtet unter Berufung auf Diplomaten, dass tausende neue Zentrifugen in Betrieb genommen werden.

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          Obwohl sich im Westen Offenheit für neue Atomgespräche mit Iran abzeichnet, erhöhen beide Seiten den Druck. Das iranische Ölministerium teilte am Sonntag mit, die beiden europäischen UN-Vetomächte Frankreich und Großbritannien erhielten von sofort an kein Öl mehr aus Iran. Die EU hatte ein Ölembargo beschlossen, das erst am 1. Juli völlig in Kraft tritt. Frankreich und Großbritannien hatten dabei besondere Härte verlangt. Anders als Griechenland, Italien oder Spanien sind sie von iranischem Öl unabhängig.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Die iranischen Revolutionsgarden begannen zudem am Sonntag nach eigenen Angaben mit einem zweitägigen Manöver im Landesinneren. Zum zweiten Mal binnen eines Jahres wurden ferner Schiffe der iranischen Kriegsmarine – ein Zerstörer und ein Versorgungsschiff – ins Mittelmeer verlegt. Sie passierten am Samstag den Suezkanal und ankerten im syrischen Hafen Tartus, der auch Russland als einziger Marinestützpunkt im Mittelmeer dient. Laut iranischen Medienberichten war ein gemeinsames iranisch-syrisches Seemanöver vorgesehen.

          Europäer und Amerikaner scheinen derweil in ihren Bemühungen, den iranischen Außenhandel zu behindern, einen großen Schritt vorangekommen zu sein. Die Genossenschaft Swift, die das Telekommunikationssystem zur Verfügung stellt, über das die Finanzbranche weltweit den Großteil ihrer Transaktionen abwickelt, bereitet sich darauf vor, die iranischen Banken auszuschließen. Damit würde es für Iran deutlich schwieriger, selbst Geschäfte mit wichtigen Handelspartnern wie China, Russland oder Indien zu tätigen, die nicht wie die Europäische Union oder die Vereinigten Staaten selbst Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und andere iranische Institute verhängen wollen. Swift teilte an seinem Hauptsitz in Brüssel mit, es sei bereit, Sanktionen gegen iranische Finanzinstitutionen in die Tat umzusetzen, sobald entsprechende Gesetze der EU und der Vereinigten Staaten in Kraft seien.

          Obwohl der UN-Sicherheitsrat keine neuen Finanzsanktionen verfügt hat, gab Swift mit Blick auf Beschlüsse der EU und Amerikas bekannt, es zeichne sich „ein eindeutiger multilateraler Gesetzesrahmen im Hinblick auf internationale Sanktionen im Finanzbereich gegen Iran derzeit ab“. Swift hat zwar Bedeutung für die gesamte Finanzbranche, wird aber vom Westen kontrolliert. Im Aufsichtsrat vertreten sind die Notenbanken Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas, der Niederlande, Schwedens, und der Vereinigten Staaten. Nach Angaben aus dem Jahr 2010 sind 19 iranische Banken Mitglied der Swift-Genossenschaft; in dem Jahr habe diese knapp 2,3 Millionen Finanzmitteilungen für die Institute weitergeleitet. Swift führt keine Konten für Banken, sondern gewährleistet den Austausch von Mitteilungen, die für Finanzgeschäfte notwendig sind.

          Ein iranisches Kriegsschiff im Suez-Kanal (Archivbild)

          Die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland beraten noch darüber, ob sie auf den iranischen Wunsch eingehen sollen, neue Verhandlungen mit Iran zu führen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton, die für die Sechsergruppe spricht, äußerte sich am Freitagabend in Washington „vorsichtig und optimistisch zugleich“. Die Behauptung des iranischen Außenministers Salehi vom Sonntag, eine neue Gesprächsrunde werde bald in Istanbul beginnen, wurde im Westen aber nicht bestätigt.

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