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Atomstreit : Iran stellt Ölverkäufe an Frankreich und Großbritannien ein

Der iranische Chefunterhändler Dschalili hatte Frau Ashton vorige Woche auf ihren Brief vom Oktober geantwortet. In seinem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, stellt Dschalili nicht ausdrücklich Vorbedingungen für Gespräche. Er begrüßt Frau Ashtons Bekenntnis zu Irans „Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags“ und fügt hinzu: „Zweifellos können wir, wenn wir uns zu diesem Ansatz bekennen, Gespräche über eine Zusammenarbeit beginnen, die auf Schritt-für-Schritt-Prinzipien und Gegenseitigkeit gründen.“ Bisher hatte Iran faktisch verlangt, dass die UN-Sanktionen vor substantiellen Verhandlungen aufgehoben werden. Die Sechsergruppe will zunächst lediglich kleinere Schritte zur Vertrauensbildung verabreden. Frau Ashton sprach nach Erhalt des Briefs von der „potentiellen Möglichkeit, dass Iran bereit ist, Gespräche zu beginnen“. Die amerikanische Außenministerin Clinton bekräftigte, Gespräche über eine Zusammenarbeit müssten sich zunächst um das Atomprogramm drehen; Iran „scheint das nun anzuerkennen und zu akzeptieren“. Außenminister Westerwelle zeigte sich offen für Gespräche, sofern diese nicht iranischen „Propagandazwecken“ dienten.

Um seinen guten Willen zu beweisen, könnte Iran nach Vorstellungen Frau Ashtons den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien die zusätzlichen Kontrollbefugnisse zubilligen, welche die UN-Behörde beansprucht. Vermutlich wartet die Sechsergruppe vor einer Antwort auf Dschalilis Brief daher die Rückkehr einer hohen IAEA-Delegation ab, die an diesem Montag in Teheran ihre Gespräche fortsetzt. Nach Informationen aus Wien waren beim ersten Iran-Besuch der Gruppe im Januar keine substantiellen Fortschritte erzielt worden. Nun müsse Iran zeigen, dass es zu besserer Zusammenarbeit bereit sei, hieß es. Die IAEA verlangt unter anderem Zugang zu Militäranlagen, in denen nach Geheimdienstinformationen heimlich am Bau von Atomwaffen gearbeitet werden könnte. Außerdem will sie mit bestimmten Personen reden, die sie für wichtige Mitarbeiter des Atomprogramms hält.

Diplomaten in Wien erwarten nach Agenturangaben, dass Iran kurz davor stehe, leistungsfähigere Zentrifugen zur Urananreicherung in seine Anlage in Fordo nahe Ghom zu bringen. Die dortige, tunnelartig in einen Fels gebohrte Halle wäre nach Einschätzung von Fachleuten schwer durch Luftangriffe zu zerstören, wie sie sich insbesondere Israel vorbehält, um eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. Hochangereichertes Uran kann in Atomwaffen verwendet werden.

Der britische Außenminister Hague sagte am Samstag der Zeitung „Daily Telegraph“, die Iraner seien „ganz klar dabei, ihr nukleares Waffenprogramm voranzutreiben“. Im Nahen Osten sei ein nukleares Wettrüsten wie zwischen Ost und West im Kalten Krieg zu befürchten. „Dann wäre die gefährlichste Phase der atomaren Aufrüstung seit der Erfindung der Atombombe erreicht“, sagte Hague. Iran behauptet, sein Nuklearprogramm diene nur friedlichen Zwecken.

Israels Verteidigungsminister Barak bekräftigte am Wochenende seine Forderung an das Ausland, schnell noch strengere Iran-Sanktionen zu verhängen. Der nationale Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Obama, Donilon, reiste zu Beratungen über das iranische Atomprogramm nach Israel. Auch der amerikanische Nationale Geheimdienstkoordinator Clapper wird noch in dieser Woche in Israel erwartet.

Korruptionsprozess in Teheran

In Iran hat am Samstag der vermutlich größte Korruptionsprozess in der Geschichte des Landes begonnen. Den 32 Angeklagten wird Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit einem großen Privatisierungsprogramm des Staates vorgeworfen; einigen droht die Todesstrafe. Von dem Betrug eines Konsortiums mit gefälschten Kreditunterlagen im Umfang von rund 2,6 Milliarden Dollar sind mehrere große Banken des Landes betroffen.

Nach Bekanntwerden des Skandals im September war in Iran ein Streit zwischen der ultrakonservativen Strömung, die das Parlament und die Justiz dominiert, und der Regierung von Präsident Ahmadineschad entbrannt. Iranische Medien hatten einen Brief veröffentlicht, in dem Ahmadineschads Büroleiter Rahim Esfandiar Maschai Wirtschaftsminister Schamseddin Hosseini um Unterstützung für das Konsortium bat.(AFP/Reuters)

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