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Atomstreit : Iran bleibt anscheinend hart

  • Aktualisiert am

Ahmadineschad ging nicht auf das neue Angebot ein Bild: picture-alliance/ dpa

Ungeachtet des neuen Angebotes der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands besteht Irans Präsident Ahmadineschad auf Fortführung des Atomprogramms. Merkel gibt sich zuversichtlich.

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          Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad beharrt ungeachtet des neuen Verhandlungsangebots der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Deutschlands auf Fortsetzung des iranischen Uranprogramms. „Die iranische Nation und ihre Regierung bleiben dabei, daß wir eine friedliche Nutzung der Atomkraft erwerben und unsere absoluten Rechte wahrnehmen wollen“, sagte Ahmadineschad in Teheran bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu.

          Der iranische Präsident bezog sich nicht ausdrücklich auf das neue Angebot, äußerte aber, daß „einige wenige westliche Staaten der iranischen Nation das Recht auf Erlangung einer friedlichen Atomnutzung vorzuenthalten versuchen“. Es war die erste Äußerung der iranischen Führungsspitze zu dem am Donnerstag in Wien von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, China, Rußland und Deutschland vereinbarten Angebot an Teheran.

          Merkel: „Unglaubliche Chance“

          Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die gemeinsame Haltung der sechs Sicherheitsratsmitglieder im Atomstreit mit dem Iran eine „unglaubliche Chance“ zur Lösung des Konfliktes. „Ich appelliere an alle Kräfte der Vernunft, daß man diese Chance auch sieht und auf dieser Chance aufbaut“, sagte Frau Merkel in Berlin.

          Merkel: „Appelliere an alle Kräfte der Vernunft”
          Merkel: „Appelliere an alle Kräfte der Vernunft” : Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

          Die in Wien versammelten Außenminister der sechs Staaten hatten sich am Donnerstag abend auf ein Paket von wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen „Anreizen“, die dem Iran den Verzicht auf eine Urananreicherung erleichtern sollen, verständigt. Teheran solle für seine Antwort mehrere Wochen Zeit haben, verlautete dazu aus diplomatischen Kreisen. Außenminister Steinmeier zeigte sich nach dieser Einigung auf ein neues Angebot an Iran zuversichtlich, daß Teheran diese Offerte annehmen werde.

          Das Angebot stellt Iran technische Hilfe beim Bau eines oder mehrerer Leichtwasserreaktoren in Aussicht sowie eine internationale Liefergarantie für Uranbrennstoffe und größere Anstrengungen im gegenseitigen Handel und bei Investitionen vor. Schließlich soll Iran angeboten werden, Teil einer regionalen Sicherheitskonferenz oder eines regionalen Sicherheitspakts zu werden, womit die Sorge Teherans um eine mögliche militärische Konfrontation beschwichtigt werden sollen.

          Aussetzung der Urananreicherung bleibt Bedingung

          Verhandlungen über das Kooperationsangebot haben außerdem zur Vorbedingung, daß Iran seine eigenen Aktivitäten zur Anreicherung von Uran aussetzt und zu einer vollständigen und umfassenden Zusammenarbeit mit den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zurückkehrt.

          Am Freitag hieß es, Details der Offerte wie auch der Sanktionen, mit denen Iran im Falle einer Ablehnung rechnen müsse, würden zwischen den sechs beteiligten Nationen noch verhandelt. Zu den Sanktionen, die im Kreis der ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland nicht zuletzt auf amerikanisches Drängen erwogen werden, gehören nach Informationen aus diplomatischen Kreisen ein Embargo auf die Lieferung von Nukleartechnik nach Iran, finanzielle Sanktionen für Techniker und andere Beteiligte am iranischen Atomprogramm (vor allem das Einfrieren bekannter Auslandskonten), Reise und Visabeschränkungen für höhere iranische Regierungsmitglieder, ein Waffenembargo und schließlich die Weigerung, die Bewerbung Irans zur Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen.

          Mallory: Iran hat Zeit bis Juli

          In Berlin sagte der für den Nahen Osten zuständige Berater im amerikanischen Außenministerium Mallory, es sei nun eine Lage entstanden, in der Iran vor die klare Wahl gestellt sei, entweder alle Zweifel an den friedlichen Motiven seines Nuklearprogramms zu zerstreuen, indem das Land das internationale Kooperationsangebot annehme, oder die Konsequenzen einer zunehmenden Isolierung zu tragen. Mallory sagte, Iran werde bis zum Gipfel der wichtigsten Industrienationen (G-8) Mitte Juli Zeit haben, zu einer Entscheidung zu gelangen.

          Mallory sagte, die Vereinigten Staaten hätten eben diese Entscheidungssituation für Teheran herbeiführen wollen, als sie sich zur Teilnahme an direkten Verhandlungen mit Iran bereiterklärten. Es sei der Versuch, „die Maske vom Wesen des iranischen Atomprogramms zu nehmen“. Wenn das Land seine Aktivitäten fortsetze, so erwarte man, dann werde Iran bis zum Jahresende die Fähigkeit erworben haben, Uran im industriellen Maßstab soweit anzureichern, daß es waffenfähig werde.

          Dies sei eine wichtige Schwelle. Mallory bestätigte, daß es in der amerikanischen Führung eine Debatte darüber gegeben habe, ob die Vereinigten Staaten an direkten Verhandlungen mit Iran teilnehmen sollten, , wie das insbesondere von Deutschland erbeten worden sei. Dies sei von einigen „nicht für eine gute Idee“ gehalten worden, doch habe Präsident Bush sich für dieses Entgegenkommen entschieden.

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