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Atomstreit : Frankreich warnt Iran vor „Flirt mit der roten Linie“

  • Aktualisiert am

Atomkraftwerk in Buschehr, Iran Bild: dpa

Der französische Außenminister Le Drian hat Teherans Ankündigung kritisiert, neue Gaszentrifugen zur Urananreicherung zu produzieren. Die Bundesregierung wirft Iran vor, den Atomstreit anzuheizen.

          Das Auswärtige Amt wirft Iran vor, den Streit über das Atomkommen zuzuspitzen. „Zunächst einmal ist klar, dass solch eine medienwirksame Darstellung der iranischen Nuklearposition und mögliche künftige Aktivitäten zu diesem  Zeitpunkt nicht hilfreich ist“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Das trage in der aktuellen Situation nicht zur Bildung von Vertrauen bei, woran Iran auch selbst ein Interesse haben sollte.

          Deutschland werde sich an das Atomabkommen halten, bekräftigte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Dabei hat es sich bewährt, dass wir nicht so sehr auf die öffentlichen Verlautbarungen abstellen, sondern auf die überprüfbaren Fakten.“ Man stehe in Kontakt mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die bewerten müsse, ob auch Iran sich an das Abkommen halte.

          Iran kann auch anders

          Auch Frankreich kritisierte die angekündigte Ausweitung der iranischen Urananreicherung und warnte die Führung in Teheran vor Konsequenzen. Sollte das Land seine Ankündigung wahr machen, bewege es sich nahe an der „roten Linie“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch im Sender Europe 1. „Es ist immer gefährlich, mit der roten Linie zu flirten“, sagte Le Drian. Zugleich bekräftigte er, die Europäer wollten weiter am Atomabkommen mit Iran festhalten.

          Deutschland und Frankreich reagierten damit auf die Ankündigung Irans, neue und leistungsstärkere Gaszentrifugen zur Urananreicherung herzustellen. Man wolle sich aber weiterhin an den Rahmen halten, der durch das 2015 geschlossene Wiener Abkommen gegeben ist, kündigte der iranische Vizepräsident und Chef des Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, am Dienstag an. Am iranischen Standort Fordo sei bereits damit begonnen worden, die dafür notwendige Infrastruktur zu errichten. Einen entsprechenden Brief sandte Salehi an die IAEA, die mit der Überwachung des nuklearen Teils des Abkommens beauftragt ist. Hoch angereichertes Uran ist der Grundstoff für die Produktion von Atomwaffen.

          Am Dienstag hatte schon Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in scharfem Ton auf die Ankündigung Irans reagiert: „Vor zwei Tagen hat Irans Führer Ajatollah Chamenei seine Absicht erklärt, den Staat Israel zu vernichten. Gestern hat er gesagt, wie er das machen will: durch unbeschränkte Anreicherung, um ein Arsenal von Atombomben zu produzieren“, sagte Netanjahu in Paris. Man werde das aber nicht zulassen.

          IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano hingegen reagierte betont gelassen auf die Entwicklung. Auch die jüngste Rede des iranischen Staatsoberhaupts Ali Chamenei, wonach der nukleare Fortschritt des Landes „niemals aufgehalten“ werden könne, hatte nach Einschätzungen in Wien, dem Sitz der IAEA, die Botschaft transportiert, man wolle die Kapazitäten erhöhen, ohne das Abkommen zu verletzen.

          Bislang hat die IAEA Iran regelmäßig bescheinigt, seine Verpflichtungen einzuhalten. Ein Satz in dem jüngsten Quartalsbericht Amanos in der vergangenen Woche hatte jedoch aufhorchen lassen: Iran könnte den Zugang zu seinen Anlagen bisweilen etwas „zügiger“ gewähren. Das bezog sich wohl auf einen Fall, in dem IAEA-Inspekteure für einen Zugang zweimal nachfragen mussten. Offensichtlich handelte es sich aber nicht um eine Stätte, an der direkt nuklearbezogene Aktivitäten stattfinden. Beobachter in Wien schätzen die Sache als einen Versuch Irans ein anzudeuten, dass man „auch anders könnte“, wenn der Westen das Iran-Abkommen insgesamt in Frage stellte. In diesen Zusammenhang dürfte auch Salehis Ankündigung gehören.

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