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Atomstreit : Ahmadineschad droht dem Westen

  • Aktualisiert am

Ahmadineschad droht mit einem „historischen Schlag ins Gesicht” Bild: dpa

Irans Präsident hat den „herrischen Mächten“ des Westens eine Niederlage im Atomstreit vorhergesagt und will ihnen „einen historischen Schlag ins Gesicht versetzen“. Ahmadineschad sagte, sein Land werde Amerika „auch in Zukunft erniedrigen“.

          Der iranische Präsident Ahmadineschad hat dem Westen im Atomstreit eine Niederlage vorhergesagt. Wenn „herrische Mächte“ Irans Willen widerstehen wollten, so „werden wir ihnen einen historischen Schlag ins Gesicht versetzen“, sagte Ahmadineschad am Dienstag auf einer Veranstaltung in der südlichen Stadt Ahvaz; die Zuhörer riefen nach Agenturberichten „Tod Amerika“. Über die Vereinigten Staaten sagte Ahmadineschad, Iran habe dieses Land „schon oft erniedrigt, und wir werden euch auch in Zukunft erniedrigen“.

          Ahmadineschad bezeichnete die jüngste UN-Resolution, mit der wegen seines Atomprogramms Sanktionen gegen Iran verhängt worden waren, als illegal, ungültig und politisch motiviert. Die Sanktionen seien Teil einer politischen Kriegsführung, mit der Zwietracht in Iran gesät werden solle. Tatsächlich hatten sich in den vergangenen Tagen Reformpolitiker in Iran skeptisch über die kompromisslose Atompolitik Ahmadineschads geäußert. (Siehe auch: In Iran Kritik an Ahmadineschad)

          Rafsandschani: „Gefährliche“ Resolution

          Der frühere Präsident Rafsandschani hatte am Sonntag gesagt: „Unsere Offiziellen sollten die ziemlich komplizierte Angelegenheit mit Geduld und Klugheit angehen. Es wäre sicherlich für keine Seite leicht, mögliche Fehler zu korrigieren.“ Rafsandschani bezeichnete die UN-Resolution als „gefährlich“ für Iran und die ganze Region. Zuvor hatten frühere Diplomaten des Landes kritisiert, Iran sei aufgrund seiner harten Haltung im Atomstreit vom Sicherheitsrat auf eine Stufe mit Nordkorea gestellt worden.

          Rafsandschani spricht von einer „ziemlich komplizierten Angelegenheit”

          In Washington teilte derweil der Staatssekretär im Finanzministerium Stuart Levey mit, die amerikanische Regierung wolle die Resolution 1737 dazu nutzen, um den Druck auf Iran zu erhöhen. Es solle versucht werden, ausländische Regierungen und Finanzeinrichtungen unter Hinweis auf den UN-Beschluss dazu zu bewegen, ihre geschäftlichen Verbindungen zu Iran sowie zu Personen zu kappen, die im Nuklear- und Raketenprogramm des Landes arbeiten. Das betreffe vor allem Angehörige der Revolutionsgarden, einer Machtbasis Ahmadineschads, deren Korps in Iran auch geschäftlich sehr aktiv ist.

          Ausländische Investoren halten sich zurück

          Die „New York Times“ berichtete, diese „aggressive“ Auslegung der UN-Resolution werde in Washington für nötig erachtet, da mit den am 23. Dezember beschlossenen Sanktionen allein wohl keine Änderung der iranischen Atompolitik zu erwarten sei. Nach der Resolution ist nur der Verkauf von Gütern an Iran verboten, die zum Bau von Atomwaffen oder Raketen verwendet werden können; außerdem müssen die Auslandsguthaben einiger iranischer Verantwortlicher für die beiden Programme eingefroren werden. Weitergehende Sanktionen waren am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert, die beide erhebliche kommerzielle Interessen in Iran haben.

          Die amerikanische Regierung will nun offenbar verstärkt Firmen aus Drittstaaten davon überzeugen, ihre Geschäfte mit Iran aufzugeben. Das hat sie im vergangenen Jahr schon bei den beiden Schweizer Großbanken Credit Suisse First Boston und UBS erreicht. Washington wolle außerdem Deutschland, Frankreich, Italien und andere europäische Staaten auffordern, keine Kreditbürgschaften mehr für Geschäfte mit Iran zu vergeben, berichtete die „New York Times“. Aus Iran, dem viertgrößten Erdölexporteur, wird allerdings schon seit längerem berichtet, dass ausländische Investoren sich wegen des Atomstreits immer stärker zurückhalten. Der iranische Ölminister Kazem Vaziri-Hamaneh hatte kürzlich öffentlich zugegeben, dass Iran Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Projekten habe, weil ausländische Banken und Finanziers „ihre Zusammenarbeit vermindert“ hätten.

          Bericht an UN-Sicherheitsrat

          Offenbar wollen Washington und europäische Regierungen, die diesen Ansatz unterstützen, auch damit beginnen, das Selbstbewusstsein iranischer Regierungsmitglieder zu erschüttern. Diplomaten wurden mit der Einschätzung zitiert, die jüngste Verhaftung von vier iranischen Diplomaten im Irak durch amerikanische Soldaten sei vorbildhaft für ein solches Vorgehen. Den vier Personen war vorgeworfen worden, Sprengsätze in den Irak zu schmuggeln. Sie wurden später wieder freigelassen.

          Die Internationale Atomenergiebehörde muss dem UN-Sicherheitsrat 60 Tage nach Verabschiedung der Resolution einen Bericht vorlegen, ob Iran seinen Forderungen nachgekommen ist (vor allem die Aussetzung der Urananreicherung und anderer militärisch nutzbarer Nuklearverfahren). In der Bundesregierung herrschte bisher stets Bereitschaft, im nächsten Schritt auch schärfere Sanktionen zu verhängen.

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