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Atomprogramm : Obama setzt Medwedjew im Iran-Streit unter Druck

  • -Aktualisiert am

Unter Druck: Dimitrij Medwedjew Bild: dpa

Washington erhöht den Druck auf Moskau, um eine diplomatische Lösung im Streit über Irans Atomprogramm zu finden. Sollte Russland sein politisches Gewicht in Teheran entsprechend einsetzen, käme ein Verzicht auf die geplante amerikanische Raketenabwehr in Betracht.

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          Die amerikanische Regierung erhöht den Druck auf Moskau, um zu einer diplomatischen Lösung im Streit über das iranische Atomprogramm zu kommen. Wie russische und amerikanische Medien seit Montag berichten, ließ Präsident Obama vor drei Wochen von einem ranghohen Emissär in Moskau einen vertraulichen Brief an den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew übergeben, in welchem ein möglicher Verzicht auf die geplante amerikanische Raketenabwehr in Mitteleuropa angedeutet wird, sollte Russland sein politisches Gewicht in Teheran entsprechend einsetzen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          In Moskau bestätigte eine Sprecherin des Kremls den Eingang des Briefes, während Präsident Medwedjew selbst bei einem Besuch in Spanien sagte, Moskau werde sich nur mit konkreten Vorschlägen zur Raketenabwehr befassen, die den amerikanischen, europäischen und russischen Sicherheitsinteressen entsprächen, jedoch keine „politischen Tauschgeschäfte“ akzeptieren. „Wenn die neue amerikanische Regierung hoffentlich gesunden Menschenverstand walten lässt und etwa irgendwelche konkreten Schritte vorschlägt, sind wir zu Verhandlungen bereit“, sagte Medwedjew.

          Moskau: Wir kooperieren schon jetzt

          Der russische Präsident bekräftigte zudem, Moskau kooperiere schon jetzt „in absoluter Übereinstimmung mit unseren amerikanischen Partnern bei der Frage des iranischen Atomprogramms“. Neben China hat vor allem Russland im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass sich Amerika mit seiner Forderung nach einer Verschärfung der Iran-Sanktionen durchsetzen konnte.

          In dem Brief Obamas an Medwedjew geht es nach Medienberichten um die Bekräftigung der amerikanischen Haltung, wonach eine Raketenabwehr in Mitteleuropa nicht nötig wäre, sollte Iran nachprüfbar auf sein vermutetes Atomwaffenprogramm verzichten. Ähnlich hatte sich schon Verteidigungsminister Gates beim Nato-Treffen in Krakau geäußert. Er habe der russischen Führung schon „vor einem Jahr“ gesagt, dass es keinen Bedarf für die Aufstellung des Raketensystems in Mitteleuropa gebe, wenn es kein iranisches Programm zur Herstellung waffenfähigen Spaltmaterials und zum Bau von Langstreckenraketen geben würde.

          Anders als sein Amtsvorgänger Bush, der den Aufbau des Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa mit dem Bau von Silos zur Stationierung der Abwehrraketen in Polen sowie von Radaranlagen in der Tschechischen Republik energisch vorangetrieben hatte, hat sich Obama skeptisch über die Einsatzfähigkeit des Systems geäußert. Die russische Führung hatte ihrerseits den Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr gegen mögliche Bedrohungen aus Iran vorgeschlagen und dazu die Nutzung einer russischen Radaranlage in Aserbaidschan vorgeschlagen. Diesen Vorschlag hatte Washington abgelehnt.

          Der polnischen Regierung hat Washington bereits signalisiert, dass als Ersatz für das geplante Waffensystem zur Abwehr von Langstreckenraketen in großer Höhe eine Batterie der seit Jahren eingesetzten „Patriot“-Raketen zur Abwehr von Raketen und Luftangriffen in geringerer Höhe aus Deutschland nach Osten verlegt werden könnten. Die polnische Regierung hatte ihre Zustimmung zum Bau der Raketensilos an die Bedingung geknüpft, ihre eigene Luftabwehr und ihre Verteidigungsfähigkeit überhaupt mit amerikanischer Hilfe weiter zu verbessern.

          Der Streit über die Raketenabwehr hatte die amerikanisch-russischen Beziehungen noch unter den Präsidenten Bush und Putin schwer belastet und diese auch seit dem Amtsantritt Obamas geprägt. Der russische Präsident Medwedjew hatte einen Tag nach der Vereidigung Obamas vom 20. Januar gesagt, Russland werde seinerseits Raketen auf Mitteleuropa richten, sollten die amerikanischen Abwehrraketen tatsächlich stationiert werden. Später milderte Medwedjew seine Drohung ab und bekräftigte die Bereitschaft, mit der neuen amerikanischen Regierung konstruktiv über den Raketenstreit zwischen Washington und Moskau zu verhandeln.

          Erfolgreich getestet: Amerikas Raketensystem

          Die beiden jüngsten Tests zur amerikanischen Raketenabwehr waren erfolgreich - jedenfalls zum überwiegenden Teil, heißt es nach offiziellen Angaben der Behörde zur Raketenabwehr, der „Missile Defense Agency“ ( MDA) im Pentagon. Das war im Dezember und im November 2008. Am 5. Dezember wurde bei dem bisher - laut MDA - wirklichkeitsgetreusten Test des bodengestützten Abwehrsystems von Alaska aus eine Langstreckenrakete abgefeuert, die nach knapp einer halben Stunde von einer Abwehrrakete 161 Kilometer über der Erdoberfläche getroffen und vernichtet wurde. Die Abwehrrakete, die selbst über keinen Sprengkopf verfügt, startete 19 Minuten nach der „angreifenden“ Rakete auf dem Luftwaffenstützpunkt Vandenberg nahe Santa Barbara im Süden Kaliforniens, das sogenannte „Kill-Vehicle“ löste sich wie geplant von der Trägerrakete, traf mit einer Geschwindigkeit von 24.000 Stundenkilometern die Langstreckenrakete im Weltall und zerstörte diese durch die Wucht des Zusammenpralls.

          Auch ließ sich die Abfangrakete wunschgemäß nicht aus ihrer Bahn bringen, als Ballons sie in großer Höhe ablenken sollten. Nur das geplante Täuschungsmanvöver der „angreifenden“ Rakete versagte bei dem Test, der mit 120 bis 150 Millionen Dollar zu Buche schlug: Weil sich die zur Selbstverteidigung eingebauten „Köder“ nicht aus ihr lösten, konnten deren etwaige Auswirkung enauf das „Kill-Vehicle“ nicht getestet werden.

          Der jüngste Test des seegestützten Systems mit Aegis-Raketen, die von Lenkwaffenkreuzern im Pazifik abgefeuert wurden, gelang am 5. November ohne Einschränkung. Dabei konnten zwei fast gleichzeitig anfliegende Kurzstreckenraketen-Attrapen, die von der Raketenabschussbasis auf der Hawaii-Insel Kekaha gestartet waren, in einer Höhe von etwa 160 Kilometern getroffen werden. Konteradmiral Brad Hicks, Chef des Aegis-Programms der MDA, sprach von einem „historischen Ereignis“, weil erstmals zwei Raketen zur gleichen Zeit abgefangen werden konnten.

          Insgesamt hat die MDA nach eigenen Angaben seit 2001 die boden- und die seegestützten Abwehrsysteme 47 Mal getestet, 37 Tests wurden als Erfolg gewertet; von den 15 seit 2007 unternommenen Tests waren gar 13 erfolgreich. Dennoch ist unter Politikern wie unter Fachleuten umstritten, ob das Raketenabwehrsysten, das dem Versuch gleichkomme, eine anfliegende Gewehrkugel mit einer Pistolenkugel zu treffen, schon ausreichend erprobt und mithin einsatzbereit sei. Gleichwohl hat das Pentagon nach jüngsten Angaben 28 einsatzfähige landgestützte Abwehrraketen zur Bekämpfung feindlicher Langstreckenraketen stationiert - in Silois in Fort Greely in Alaska sowie auf dem Luftwaffenstützpunkt Vandenberg in Kalifornien. Weitere 21 seegestützte Aegis-Abwehrsysteme zum Abfangen von Kurz- und Mittelstreckenraketen sind auf Lenkwaffenkreuzern einsatzbereit, die meist im Pazifik im Einsatz sind. Diese Systeme an der Westküste sollen vor allem gegen mögliche Raketenangriffe aus Nordkorea, aber auch aus Iran Schutz bieten. Bei den für die Stationierung in Polen und in der Tschechischen Republik vorgesehenen Systemen handelt es sich um bodengestützte Abwehrraketen und die dazugehörigen Radaranlagen. Sie sollen Schutz vor iranischen Langstreckenraketen bieten.

          Seit 1999 haben Entwicklung und Erprobung der boden- und landgestützten Raketenabwehrsysteme gut 100 Milliarden Dollar gekostet. Der republikanische Präsident George W. Bush hat das Projekt entschieden vorangetrieben. Sein demokratischer Nachfolger Obama ist nicht grundsätzlich gegen das System, will aber dafür keine Mittel aus anderen wichtigen Budgets abzweigen, solange es Zweifel an der technischen Zuverlässigkeit des Systems gibt. Im Mai vergangenen Jahres hatte der Kongress die von der damaligen Regierung unter Präsident Bush geforderten Mittel zur Entwicklung und Erprobung in Höhe von 712 Millionen Dollar bewilligt, die für den Bau der Raketensilos in Polen und der Radaranlagen in der Tschechischen Republik sowie für die Raketen des Abwehrsystems selbst vorgesehen waren. (rüb.)

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