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Atomprogramm : EU bereitet neue Iran-Sanktionen vor

Mit weiteren Sanktionen will die EU Teheran im Atomstreit zum Einlenken bewegen. Der neue Maßnahmenkatalog enthält unter anderem ein Gasimportverbot.

          Die EU bereitet noch einmal ein umfassendes Sanktionspaket gegen Iran vor, um das Land im Atomstreit zum Einlenken zu bewegen. In Brüssel wurden am Freitag letzte Verhandlungen über einen Maßnahmenkatalog geführt, der Handel, Finanzen, Energie und Transport des Landes treffen soll. Vereinbart ist bereits ein Gasimportverbot, dass das bestehende Embargo der EU für Ölimporte ergänzen soll. Im Gegensatz zum Öl sind die iranischen Gasexporte nach Europa aber minimal. Außerdem soll der Bau von Öltankern für Iran verboten werden, ebenso die Lagerung und der Transport von iranischem Öl sowie die Lieferung von Graphit und Software für die Ölindustrie und den Schiffsbau.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die Außenminister der EU hatten schon Anfang September im Grundsatz beschlossen, die Sanktionen zu verschärfen. Damit soll die iranische Führung dazu gebracht werden, in den Atomverhandlungen mit der Außenbeauftragten Catherine Ashton Kompromisse einzugehen. Ein formaler Beschluss sollte am Montag gefasst werden, wenn die Außenminister in Luxemburg zusammenkommen. Strittig war zuletzt, ob das Verleihen von Öltankern an Iran verboten werden soll und welche weiteren Sanktionen gegen iranische Banken ergriffen werden können.

          Auch über das Verbot von Exportkrediten wurde verhandelt. Gegen schärfere Finanzsanktionen hatte Schweden Einwände erhoben, es gab auch Bedenken anderer Mitgliedstaaten. Diplomaten waren zuversichtlich, am Ende ein wirkungsvolles Paket schnüren zu können. Sie wiesen aber darauf hin, dass es schwieriger werde, neue Sanktionen zu finden, je mehr bereits in Kraft seien.

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