https://www.faz.net/-gpf-zqsd

Atomgespräche in Genf : „Werden unsere Rechte nicht aufgeben“

  • Aktualisiert am

Gute Miene zum bösen Spiel? Irans Atomunterhändler Said Dschalili mit dem Amerikaner William Burns (re.) Bild: picture-alliance/ dpa

Im Atomstreit mit Iran haben die Gespräche in Genf trotz ranghoher amerikanischer Beteiligung kein klares Ergebnis hervorgebracht. Auf Angebote des Westens reagiert die Islamische Republik zurückhaltend. Es stehe keinesfalls „auf der Agenda“, die Anreicherung von Uran auszusetzen, erklärten Vertreter Teherans.

          Die ersten Gespräche im Atomstreit mit Iran unter hochrangiger amerikanischer Beteiligung haben kein klares Ergebnis hervorgebracht. Auf das Anreizpaket des Westens zur Aussetzung der Nuklearprogramms habe die Islamische Republik weder mit einem „Ja“ noch mit einem „Nein“ reagiert, sagte EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Samstag in Genf. „Wir haben keine klare Antwort erhalten.“ Er hoffe, dass dies innerhalb von zwei Wochen der Fall sein werde.

          Schon zum Auftakt hatte Iran Hoffnungen auf eine Entspannung im Atomstreit einen Dämpfer verpasst. Mehrere Vertreter der Teheraner Regierung betonten zum Auftakt des Treffens in Genf, keinesfalls auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.

          Damit erteilten sie am Samstag der zentralen Forderung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands eine klare Absage. Vor allem die Teilnahme des amerikanischen Staatssekretärs William Burns hatte zu der Erwartung geführt, im Atomstreit könne endlich Bewegung kommen. Für Washington bedeutete Burns' Entsendung eine Kehrtwende, da es seit Jahrzehnten keinen offiziellen Begegnungen auf hoher politischer Ebene mit Iran zugestimmt hatte.

          „Nicht auf der Agenda“

          Eine Aussetzung des Atomprogramms stehe „nicht auf der Agenda“ seines Landes, betonte Irans Botschafter in der Schweiz, Kejwan Imani. Er berief sich auf den geistlichen Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser habe klar gemacht, „dass wir unsere Rechte nicht aufgeben werden“.

          Ein westlicher Diplomat bezeichnete die Atmosphäre der auf einen Tag angesetzten Gespräche am Nachmittag dennoch als gut. Er bestätigte aber, dass Iran keine Bereitschaft zeige, über einen Stopp der Urananreicherung oder zumindest ein Einfrieren auf dem gegenwärtigen Stand zu sprechen. „Es geht ihnen um substanziellere Themen, die dann in vollständigen Verhandlungen angesprochen würden“, sagte der Diplomat.

          „Mit positiven Absichten“

          Kurz zuvor hatte Irans Außenminister Manuchehr Mottaki sich noch deutlich zuversichtlicher geäußert. Er hoffe, dass die Gespräche Auftakt für eine Reihe von Treffen sein könnten, die am Ende in eine Einigung mündeten. Diese solle den Rahmen für weitere Verhandlungen setzen.

          Am Freitag hatte zudem der iranische Chefunterhändler Said Dschalili bei seiner Ankunft in Genf erklärt, er gehe „mit positiven Absichten“ in das Treffen mit EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands.

          Medwedjew versichert Ahmadineschad „politische Lösung“

          Vor dem Hintergrund der Atomgespräche zwischen der EU und Iran lehnt Russland eine mögliche militärische Lösung des Streits mit Teheran weiter ab. Das habe der russische Präsident Dmitri Medwedew seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadineschad bei einem Telefonat versichert, meldete die Agentur Itar-Tass am Samstag.

          Der Kremlchef habe dabei die Linie Moskaus wiederholt, an einer politischen Lösung des Konflikts festhalten zu wollen. Medwedew habe zudem an Ahmadineschad appelliert, Iran solle zu einer umfangreichen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bereit sein.

          Die Vereinigten Staaten hatten unmittelbar vor Beginn des Treffens klar, dass es ohne Einlenken Irans bei der Urananreicherung keine Aufnahme echter Verhandlungen zur Lösung des Atomstreits geben werde. „Das wird die amerikanische Position bleiben“, sagte Außenministerin Condoleezza Rice in Washington.

          Solana und die Vertreter der sechs anderen Mächte erhofften sich von Dschalili eine detaillierte Antwort auf ihr jüngstes Anreizpaket. Darin waren der Islamischen Republik im Gegenzug für den Verzicht auf die Urananreicherung erneut wirtschaftliche und diplomatische Vorteile in Aussicht gestellt worden.

          Im Mittelpunkt des Streits steht der Vorwurf an die Führung in Teheran, sie arbeite unter dem Deckmantel der Energieerzeugung an Atomwaffen. Iran bestreitet das.

          Für zusätzliche Spannungen sorgten jüngst iranische Raketentests. Washington bekräftigte daraufhin seine Beistandsgarantien für ihre Verbündeten am Golf. Der Ölpreis erreichte wegen der Spannungen neue Rekordstände, ging aber am Freitag wieder etwas zurück. Händler begründeten dies mit Burns' Teilnahme an den Gesprächen. Iran ist der viertgrößte Ölproduzent der Welt.

          Weitere Themen

          Die da oben

          FAZ Plus Artikel: Populismus : Die da oben

          Populisten geben sich gerne als Männer und Frauen des Volkes. Am Beispiel der AfD kann man jedoch sehen: Kritiker der „Elite“ sind meist elitärer, als ihre Rhetorik vermuten lässt.

          Solidarität in der Flüchtlingsfrage?

          Migrationsgipfel auf Malta : Solidarität in der Flüchtlingsfrage?

          Auf dem Minigipfel auf Malta wird sich zeigen, ob es in der Flüchtlingsfrage eine Lastenteilung in der EU gibt oder ob es beim Widerstreit nationaler Interessen bleibt. Selbst eine Einigung könnte noch viele Probleme offen lassen.

          Topmeldungen

          Passagiere des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook am Flughafen von Palma de Mallorca.

          Thomas Cook ist pleite : Was Reisende jetzt wissen müssen

          Die Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook verunsichert Tausende von Urlaubern. Geht mein Geld verloren? Wie sicher ist das Absicherungsversprechen? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Reisende.
          Volkstribun? Der Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz

          Populismus : Die da oben

          Populisten geben sich gerne als Männer und Frauen des Volkes. Am Beispiel der AfD kann man jedoch sehen: Kritiker der „Elite“ sind meist elitärer, als ihre Rhetorik vermuten lässt.
          Glitzernde Autoshows wollen die Marketingstrategen der Firmen nicht mehr.

          War’s das mit der IAA? : Dilettanten am Steuer

          Wie ruiniert man eine IAA? Man nehme streitende Konzerne, einen Frankfurter Oberbürgermeister und einen hilflosen Verband. Schadenfreude? Ist nicht angebracht. In Deutschland sollten die Alarmglocken schrillen.
          Das Mercedes-Benz Logo auf dem Turm des Hauptbahnhofes in Stuttgart.

          Brandbrief : Daimler-Vorstand rüttelt die Belegschaft wach

          Der Daimler-Vorstand Ole Källenius will mit einem Brandbrief seine Führungskräfte wachrütteln: Daimler will kurzfristig mindestens 4,2 Milliarden Euro einsparen. Die Mitarbeiter sollen selbst Ideen dafür finden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.