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Atomdeal mit Iran : Amerika will keinen Regimewechsel (derzeit)

  • Aktualisiert am

Der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten John Bolton Bild: dpa

Trumps Sicherheitsberater hat früher gerne über einen Regimewechsel in Teheran geredet, nun sagt er etwas anderes. Die islamische Republik setzt Europa derweil ein Ultimatum.

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          Die amerikanische Regierung strebt nach Aussage des Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump derzeit keinen Regimewechsel im Iran an. Die Politik der Regierung sei vielmehr, sicherzustellen, dass Iran niemals in die Nähe von Atomwaffen komme, sagte John Bolton dem Sender ABC am Sonntag. In der Vergangenheit hatte sich Bolton dafür ausgesprochen, die Opposition im Iran zu stärken und einen Machtwechsel anzustreben. „Ich habe eine Menge Sachen geschrieben und gesagt in all den Jahren, in denen ich vollkommen unabhängig war“, sagte er dazu dem Sender CNN.

          Bolton hatte im März H.R. McMaster als Sicherheitsberater Trumps abgelöst. Es sei seine Aufgabe, den Präsidenten zu beraten, die Entscheidung liege aber bei Trump, sagte er.

          Trump hatte vor wenigen Tagen den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran verkündet. Seither bemühen sich vor allem die Europäer, die Vereinbarung zu retten. Auch Russland und China wollen daran festhalten. Die Bundesregierung sieht jedoch kaum Chancen, europäische Firmen beim Handel mit der Islamischen Republik vor amerikanischen Sanktionen zu schützen.

          Iran startet derweil diplomatische Offensive

          Nach dem Ausstieg Amerikas aus dem Atomabkommen will Iran die Vereinbarung mit einer diplomatischen Offensive retten. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif führte am Sonntag zum Auftakt einer Reise zu allen verbliebenen Vertragspartnern Gespräche in  Peking. Aus Teheran hieß es, die Europäer hätten 60 Tage Zeit, um Iran die notwendigen Garantien zum Fortbestand des Atomabkommens zu geben.

          Sarif, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reist, sagte nach seinem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi, er hoffe, bei seinen Visiten „einen klaren zukünftigen Entwurf für eine umfassende Vereinbarung“ erarbeiten zu können. Wang  sprach sich dafür aus, dass Irans „legitime nationale Interessen und Frieden und Stabilität in der Region geschützt“ würden.

          Von Peking reist Sarif weiter nach Moskau und Brüssel. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen.

          Vor Antritt seiner Rundreise kritisierte Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter die „extremistische Regierung“ von Präsident Donald Trump für den Ausstieg aus dem Atomabkommen. Er bekräftigte die Drohung, dass sein Land die Wiederaufnahme der Urananreicherung in „industriellem Ausmaß“ vorbereite, falls Europa keine soliden Garantien für den Erhalt seiner Handelsbeziehungen mit Iran liefere.

          Die iranische Parlamentswebsite Icana.ir berichtete am Sonntag, Vize-Außenminister Abbas Araghschi habe vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments gesagt: „Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren.“ Anderenfalls müsse Teheran „die notwendigen Entscheidungen“ treffen.

          Trump legt mit neuer Kritik nach

          Trump wetterte am Samstagabend (Ortszeit) viaTwitter, Irans Rüstungshaushalt sei seit dem Abschluss des Atomabkommens 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen – „nur ein weiterer Hinweis darauf, dass alles eine große Lüge war“. Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Bolton sagte dem Sender ABC, geschützt durch das Atomabkommen habe Iran „das Machtgleichgewicht im Nahen Osten verändert“ durch seine Interventionen in Syrien, im Jemen, Irak und Libanon.

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo versicherte auf Fox News, dass Trump ihn beauftragt habe, auf ein umfassenderes Abkommen mit Teheran hinzuarbeiten, „das Amerika schützt“. Daran werde er mit den Europäern „hart“ arbeiten.

          Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten wollen an dem Atomabkommen festhalten. Die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten es im Juli 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit Iran geschlossen. Trump hatte es am Dienstag einseitig aufgekündigt und die Rückkehr zu Sanktionen gegen Iran eingeleitet.

          Sanktionen treffen auch europäische Unternehmen

          Dadurch sollen auch die in Iran tätigen europäischen Unternehmen zum Rückzug gezwungen werden. Für Neuverträge sollen die amerikanischen Sanktionen sofort gelten, bereits Iran tätige ausländische Firmen sollen drei bis sechs Monate Zeit für ihren Rückzug bekommen. Der neue amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte im Gespräch mit Funke Mediengruppe „von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den
          Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“.

          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht kaum Chancen, europäische Firmen beim Handel mit dem Iran vor den neuen US-Sanktionen zu schützen. „Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.  Es gehe in den Verhandlungen „deshalb auch darum, wie Handel mit Iran weiterhin möglich sein kann“.

          In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Maas am Sonntagabend, dass Iran ein Interesse am Erhalt des Atomabkommens habe. Aber auch Europa wolle es „am Leben erhalten, weil wir glauben, es schafft mehr Sicherheit im Nahen Osten“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte in derselben Sendung, die Bundesregierung werde „alles tun, um deutsche Unternehmen zu  schützen“.

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