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Atomare Abrüstung : Merkel: Russland hat INF-Vertrag verletzt

  • Aktualisiert am

Angela Merkel beschuldigt Russland der Vertragsverletzung. Bild: EPA

Die Bundeskanzlerin stellt sich voll hinter die Position der Nato-Staaten. Die Zeit bis zur vollständigen Aufkündigung des Abkommens solle aber genutzt werden, um weitere Gespräche zu führen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland die Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens vorgeworfen. „Für uns ist klar, dass Russland diesen Vertrag verletzt hat“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan in Berlin. Angesichts der drohenden Kündigung des Abkommens durch die Vereinigten Staaten sagte Merkel, dass „wir alles daran setzten werden, die sechsmonatige Frist, sollte es heute zu einer Kündigung kommen, zu nutzen, um weiter Gespräche zu führen“.

          „Wir werden jedenfalls von deutscher Seite, sowohl der Bundesaußenminister als auch ich, alles unternehmen, um in diesen sechs Monaten doch noch wieder Gespräche zu ermöglichen“, sagte Merkel. „Ansonsten wird die Nato sehr sorgsam analysieren, was das bedeutet und dann ihre Schlüsse daraus ziehen.“ Zunächst aber müsse das „Gesprächsfenster“ mit Moskau „offengehalten“
          werden.

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo wird sich dem Vernehmen nach am Nachmittag in Washington zum INF-Vertrag äußern. Nach AFP-Informationen will die amerikanische Regierung dann den Ausstieg aus dem Vertrag ankündigen.

          Auch in der EU gibt es große Besorgnis angesichts der bevorstehenden Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen. Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Es sei nun notwendig, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

          Ähnlich äußerten sie auch mehrere andere Außenminister. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl erklärte, sie verfolge die Entwicklung „mit großer Besorgnis“. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: „Geografisch sind wir die Leidtragenden, wenn wieder Aufrüstung auf der Tagesordnung steht.“ Er halte es für befremdlich, dass man es mitten im Kalten Krieg geschafft habe, Raketen zu zerstören, jetzt aber wieder in Richtung eines Wettrüstens gehe.

          Aufgabe der EU müsse es nun sein, Amerika und Russland zum Dialog aufzufordern, sagte Asselborn. Er hoffe, dass man das fertigbringe. Der ungarische Minister Peter Szijjarto forderte ebenfalls Gesprächsbereitschaft und verwies auf die besondere Situation der Länder in seiner Region. „Wann immer es einen Konflikt zwischen Ost und West gab, waren wir Zentraleuropäer die Verlierer“, erklärte er.

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: „Wir wollen auf keinen Fall zusehen, wie unser Kontinent erneut zu einem Schlachtfeld wird - oder zu einem Ort, wo sich andere Supermächte einen Konflikt liefern.“

          Offene Kritik an der erwarteten US-Ankündigung kam vom belgischen Außenminister Didier Reynders. „Ich denke, der Ausstieg ist keine gute Lösung“, kommentierte er. Der Kampf gegen eine Weiterverbreitung von Atomwaffen werde sich nicht durch den Ausstieg aus der internationalen Zusammenarbeit gewinnen lassen.

          Maas äußerte sich vorsichtiger. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vertrag von der russischen Seite verletzt wird“, sagte er. „Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören und der von einer Seite verletzt wird, der ist faktisch außer Kraft gesetzt.“

          Zugleich lehnte es Maas abermals ab, in Reaktion auf den mutmaßlichen russischen Vertragsverstoß in eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa einzusteigen. „Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten“, sagte er. „Der Kalte Krieg ist vorbei. Gott sei Dank.“

          Die Vereinigten Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Freitagnachmittag ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag ankündigen. Die Vereinigten Staaten informierten demnach am Donnerstag die Verbündeten in der Nato über ihr Vorhaben. Grund für die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung Amerikas einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar.

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