Sanktionen statt Gespräche : USA stellen Bemühungen um Atomabkommen mit Iran vorerst ein
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Atomkraftwerk in Buschehr in Iran im Jahr 2010 Bild: dpa
Die amerikanische Regierung will künftig gegenüber Teheran vor allem auf Sanktionen und Druck setzen. Grund dafür sind das Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten und Drohnenverkäufe an Russland.
Die USA geben die Bemühungen um die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran vorerst auf. Zwar werde die Tür für Verhandlungen offengelassen, aber die amerikanische Regierung werde sich nun auf eine Politik der Sanktionen und des Drucks konzentrieren, sagte der amerikanische Sonderbeauftragte für Iran, Robert Malley, am Montag vor Journalisten in Paris.
Er begründete den Kurswechsel mit dem Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten und mit dem Verkauf von Kampfdrohnen an Russland. Zudem seinen die Verhandlungen nicht vorangekommen. Bei Gesprächen in Wien war monatelang erfolglos nach einem Kompromiss im Streit über das Abkommen gesucht worden.
Amerikanischer Sonderbeauftragter warnt Teheran
Mit dem Abkommen von 2015 zwischen der Islamischen Republik und einer internationalen Gruppe von sechs Staaten wurde die Urananreicherung in Iran begrenzt. Damit sollte die Entwicklung von Atomwaffen erschwert werden. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen Iran aufgehoben. 2018 kündigte der damalige amerikanische Präsident Donald Trump einseitig den Vertrag auf und verhängte neue Sanktionen. Iran begann daraufhin damit, seine Zusagen nicht mehr einzuhalten. Präsident Joe Biden wollte das Abkommen ursprünglich wiederbeleben.
Wenn Iran mit seinem Atomprogramm neue Grenzen überschreite, dann werde es darauf eine mit den europäischen Partnern koordinierte Antwort geben, sagte Malley, ohne konkret zu werden. Nach Angaben von Diplomaten wird sich Malley am Dienstag mit seinen französischen, britischen und deutschen Kollegen in Paris abstimmen.
Unterdessen hat sich die amerikanische Regierung nach Berichten über ein Todesurteil und Haftstrafen gegen Demonstranten in Iran „zutiefst besorgt“ über die Lage in dem Land geäußert. „Die Augen der Welt sind auf den Iran gerichtet“, teilte der Nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, am Montag mit. Die von der iranischen Regierung begangenen Menschenrechtsverletzungen dürften nicht ohne Konsequenzen bleiben, forderte er. Hunderte Demonstranten, die bereits getötet worden seien, verdienten Gerechtigkeit.
