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Amerika und EU beraten : Das steht beim Iran-Deal auf dem Spiel

Irans Präsident Hassan Ruhani am 17. Februar bei einem Empfang in Neu Delhi Bild: Reuters

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen verhindern, dass Donald Trump das Atomabkommen mit Iran aufkündigt. So stehen die Chancen.

          Bis zum 12. Mai muss der amerikanische Präsident Donald Trump entscheiden, ob er eine weiteres Wahlkampfversprechen einlöst und das Atomabkommen mit Iran aufkündigt. In den ersten 15 Monaten seiner Präsidentschaft hat er bereits zahlreiche Versprechen eingelöst: So treten die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus, die amerikanische Botschaft in Israel wird nach Jerusalem verlegt, es wurde eine Steuerreform verabschiedet, und die Einwanderung wird gedrosselt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump auch das Atomabkommen mit Iran aufkündigt, ist damit nicht gering. Er hat den drei europäischen Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland (die EU-3), die ebenfalls an dem Abkommen vom Juni 2015 beteiligt waren, am 12. Januar ein Ultimatum gestellt: Sie sollen es bis zum 12. Mai verbessern, sonst werde er es Abkommen kündigen. Dann würde er also wieder alle Sanktion in Kraft setzen, die mit dem Atomabkommen suspendiert worden sind. Das Abkommen wäre damit tot.

          Das wollen die EU-3-Staaten verhindern. Um es abzuwenden, verhandeln sie daher mit der amerikanischen Regierung. In fünf Verhandlungsrunden haben sie sich die europäischen und amerikanischen Unterhändler inzwischen darauf verständigt, Iran wegen seines Raketenprogramms und seiner aggressiven Rolle im Nahen Osten mit neuen Sanktionen zu belegen, das Atomabkommen an sich aber nicht anzutasten.

          Keineswegs gesichert ist damit, dass Trump dem auch folgt. Um die Chancen dafür zu erhöhen, sprechen in diesen Tagen der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus mit ihm. Denn die EU-3-Staaten wollen an dem Atomabkommen festhalten, weil es die einzige Garantie dafür bietet, dass Iran sein Atomprogramm weiter aussetzt.

          Jedoch hat das Abkommen nicht verhindert, dass Iran viele Milliarden Dollar in die Entwicklung von Raketen mit einer Reichweite bis zu 2500 Kilometern investiert und in der Levante zwischen Iran und dem Mittelmeer Milizen finanziert, die dem iranischen Revolutionsexport dienen. So könnten Sanktionen das iranische Finanzsystem treffen, was den Geldfluss erschweren würde. Im Fokus steht die iranische Zentralbank, die vom Swift-System ausgeschlossen werden könnte. Darauf hat die Zentralbank bereits vorausschauend reagiert. Sie hat die Wechselstuben geschlossen, um die knappen Devisenreserven, die sie hat, zu schützen und einen weiteren Kapitalabfluss zu verhindern.

          Irans Außen- und Sicherheitspolitiker beraten derzeit hinter den Kulissen, wie sie auf die zu erwartenden neuen Sanktionen reagieren werden, die nicht auf das Atomabkommen zielen, sondern auf Irans aggressive und destabilisierende Rolle im Nahen Osten.

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