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Atomabkommen : Iran stellt EU ein Ultimatum

  • Aktualisiert am

Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister des Iran Bild: dpa

Die Europpäische Union habe 60 Tage Zeit, die Umsetzung des Atomabkommens zu garantieren, berichtet das Internetportal des Parlaments in Teheran. Kanada und China bekunden derweil ihr Interesse an dem Abkommen.

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          Nach der Aufkündigung durch die Vereinigten Staaten will neben Europa auch Kanada versuchen, das Atomabkommen mit Iran zu retten. „Kanada stand immer für die Verhinderung nuklearer Bewaffnung, und wir werden weiter argumentieren, dass es besser ist, zusammenzuarbeiten, als Dinge einzureißen“, sagte der kanadische Premierminister, Justin Trudeau, dem „Handelsblatt“. Es sei wichtig, sich weiterhin darauf zu konzentrieren, dass der Iran keine Atomwaffen entwickle.

          Er sei „enttäuscht“ über die Entscheidung der Vereinigten Staaten. „Das Abkommen, obwohl nicht perfekt, ist sicherlich ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung“, sagte Trudeau, der im kommenden halben Jahr mit seinem Land die G7-Präsidentschaft innehaben wird. „Wir werden weiter mit allen unseren internationalen Verbündeten zusammenarbeiten und versuchen, sicherzustellen, dass das Abkommen weiter angewendet wird.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Dienstag den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit Iran geschlossen hatten. Trump leitete zugleich die Rückkehr zu Sanktionen gegen Iran ein, die auch europäische Unternehmen betreffen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen wollen. Die iranische Regierung drohte als Reaktion damit, das Abkommen ihrerseits aufzukündigen.

          Auch China will gemeinsam mit Iran nach einer Lösung im Streit um das Atomabkommen suchen. Man werde eine „objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen“ und „weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag in Peking.

          China betrachte Iran als einen wichtigen Partner und wolle die Kooperation beider Länder weiter fördern, sagte Wang. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Sarif am späten Sonntag mit den Worten, es sei die Verantwortung und Pflicht aller Parteien, dafür zu sorgen, dass das Atomabkommen auf „wirksame Weise umgesetzt wird“. Iran sei bereit, eigene Anstrengungen zu unternehmen. Nach seiner Station in Peking wird Sarif als nächstes in Moskau und Brüssel erwartet.

          Peking hatte den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen bereits vergangene Woche scharf kritisiert. Nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran hatten China und der Iran vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar (504 Mrd Euro) mehr als zu verzehnfachen.

          Für Peking ist die Vernetzung mit Iran ein wichtiger Bestandteil seiner Neuen Seidenstraße, eines gewaltigen Infrastrukturprojekts, durch das neue Wirtschaftskorridore von China nach Europa und Afrika entstehen sollen.

          Iran hat der EU unterdessen Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen am Sonntag unter Teilnahme des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi festgelegt, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran.

          Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das geht vor allen Dingen durch Gespräche und auch dadurch dass wir aufzeigen, dass am Ende alle verlieren, wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen“, sagte Altmaier.

          Irans Präsident Hassan Rohani hatte nach dem Ausstieg Amerikas aus dem Atomabkommen für einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten „binnen Wochen“ die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrags, besonders dessen wirtschaftlichen Teils, garantierten. Allerdings könnte sich dies angesichts angekündigter amerikanischer Sanktionen als äußerst schwierig erweisen.

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