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Atom-U-Boote für Australien : Neuer Pakt gegen China – Paris erbost

Das britische Atom-U-Boot HMS Vanguard Bild: CPOA(Phot) Tam McDonald - Defence Imagery

Die USA, Großbritannien und Australien bauen mit einer neuen Sicherheitspartnerschaft ihr Engagement im indopazifischen Raum aus. Frankreich reagiert empört und fühlt sich hintergangen.

          3 Min.

          Mit einer neuen Sicherheitspartnerschaft für den indopazifischen Raum treten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien Chinas Machtausweitung in der Region noch stärker entgegen. Das Bündnis soll es unter anderem Australien ermöglichen, erstmals U-Boote mit Nuklearantrieb zu bauen. Der amerikanische Präsident Joe Biden, der britische Premier Boris Johnson und der australische Regierungschef Scott Morrison hatten den neuen Pakt mit der Bezeichnung „AUKUS“ am späten Mittwoch verkündet.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.
          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Biden bezeichnete das Bündnis als „historischen Schritt“, mit dem die bewährte Zusammenarbeit zwischen den drei Partnern weiter vertieft und formalisiert werde, um den Frieden und die Stabilität im Indopazifik auf lange Sicht zu sichern. „Wir müssen in der Lage sein, uns sowohl mit dem derzeitigen strategischen Umfeld in der Region als auch mit dessen möglichen Entwicklungen auseinanderzusetzen“, sagte Biden.

          Ähnlich äußerte sich Johnson: „Ziel ist es, Hand in Hand zu arbeiten, um Sicherheit und Stabilität im Indopazifik zu erhalten“, sagte der britische Premier. Mit der Sicherheitspartnerschaft öffneten die drei Länder „ein neues Kapitel“ in ihrer Freundschaft. Der australische Premier Morrison wies darauf hin, dass die Zukunft des Indopazifik die Zukunft aller drei Länder beeinflussen werde. Die Regierungschefs verwiesen auf die gemeinsamen Werte und ihr Bekenntnis zur „regelbasierten Ordnung“, unter denen sie sich in der Region engagierten.

          China: Mentalität des Kalten Krieges

          Obwohl der Pakt eindeutig den Blick in Richtung China richtet, wurde das Land in den Stellungnahmen nicht ein einziges Mal erwähnt. Chinas Botschaft in Washington verurteilte ihn dennoch umgehend. Die Länder sollten „keinen ausgrenzenden Block bilden, der auf die Interessen Dritter abzielt oder ihnen schadet“. Sie sollten „ihre Mentalität des Kalten Krieges und ideologische Vorurteile ablegen“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

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          Die Kooperation werde den Regierungschefs zufolge aber auch nicht nur auf den engen Rahmen der drei Länder beschränkt bleiben. Genannt wurden unter anderem die ASEAN-Staaten, der „Quad“ genannte Sicherheitsdialog, zu dem neben den USA und Australien auch Japan und Indien gehören, aber auch europäische Staaten wie Frankreich, mit denen sich die drei Länder im Indopazifik stärker austauschen wollen.

          In einer separaten Mitteilung warnten Morrison und mehrere seiner Minister denn auch klar vor den stark angewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen in dem Gebiet. Die Armeen modernisierten sich mit einer beispiellosen Geschwindigkeit, sie bauten ihre Fähigkeiten rapide aus und vergrößerten ihre Reichweite. „Der technologische Vorsprung, den Australien und unsere Partner haben, wird geringer“, hieß es darin.

          Während auch die Bereiche Cyber und künstliche Intelligenz in dem Bündnis eine Rolle spielen sollen, liegt der Fokus des Pakts nun zunächst auf dem Bau der nuklearbetriebenen U-Boote in Australien. Laut Johnson werde das Projekt eines der „komplexesten und technisch anspruchsvollsten der Erde“, das über mehrere Jahrzehnte ausgeführt werde. Die drei Regierungschefs kündigten an, dass mit den Planungen in den kommenden 18 Monaten beginnen werde solle.

          Alle drei Regierungschefs wiesen darauf hin, dass die U-Boote nicht mit Atomwaffen ausgerüstet werden sollten. „Das sind konventionelle U-Boote, die nuklear angetrieben werden“, sagte Biden. Darüber hinaus hat Australien noch den Ankauf von weiteren Militärgütern angekündigt, darunter Raketen des Typs Tomahawk. 

          Frankreich erbost: „Das ähnelt dem Vorgehen Trumps“

          Ein Geschäft über die Lieferung von zwölf konventionellen U-Booten der Attack-Klasse mit der französischen Naval Group werde dagegen eingestellt, kündigte die Morrison-Regierung an. Der französische Anbieter hatte sich bei dem lukrativen Geschäft unter anderem gegen den deutschen Hersteller Thyssen-Krupp Marine Services (TKMS) durchgesetzt. Das Projekt war wegen mehrfacher Verzögerungen und steigender Kosten in die Kritik geraten.

          Die Regierung in Canberra dankte der Naval Group und seinem Partner Lockheed Martin Australia am Donnerstag für ihre bisherige Arbeit. „Jedoch werden konventionelle U-Boote angesichts der beschleunigten Veränderungen in der regionalen Sicherheitsarchitektur in den kommenden Dekaden nicht mehr geeignet für unsere operativen Bedürfnisse sein“, hieß es. Die australische Regierung sprach von mindestens acht nuklearbetriebenen U-Booten, die voraussichtlich im südaustralischen Adelaide gebaut werden sollten.

          Die französische Regierung hat eine „brutale, unvorsehbare Entscheidung“ beklagt. Außenminister Jean-Yves Le Drians Entrüstung richtete sich gleichermaßen gegen Biden und die australische Regierung. „Das ähnelt sehr der Weise, wie Herr Trump vorging“, sagte Le Drian am Donnerstag im Radiosender France Info. Er sprach von einem „Dolchstoß in den Rücken“. Unter NATO-Verbündeten gehöre sich das nicht.

          Der Außenminister beklagte, dass das Vertrauen zur australischen Regierung zerstört sei. Frankreich hatte einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft mit Australien abgeschlossen. Er war der wichtigste Pfeiler der französischen Indo-Pazifik-Strategie. Die von Australien vorgebrachten Gründe für die unilaterale Aufkündigung des U-Boot-Geschäfts überzeugen in Paris nicht. Frankreich wollte seine nukleargetriebenen U-Boote auf australischen Wunsch eigens auf Dieselantrieb umrüsten. Nun heißt es, das amerikanische Angebot sei besser, weil es Nuklearantrieb vorsehe.

          Der Ärger in Paris richtet sich aber auch gegen Washington. In einem gemeinsamen Kommuniqué beklagen der Außenminister und Verteidigungsministerin Florence Parly den Mangel an strategischer Kohärenz. Die amerikanische Entscheidung, einen Verbündeten und europäischen Partner wie Frankreich aus einer strategischen Partnerschaft im Indopazifik auszuschließen, sei bedauerlich.  In Paris überwiegt der Eindruck, dass Biden die treibende Kraft der neuen strategischen Allianz war.

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