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Iran eskaliert Atom-Streit : Chamenei will von Amerika Taten sehen

Hassan Ruhani, Präsident des Iran, besucht 2015 ein Atomkraftwerk in Buscher. Bild: dpa

Die Regierung von Präsident Hasan Rohani beugt sich dem dem Druck der Hardliner. Irans Revolutionsführer Chamenei stellt Amerika vor die Wahl: Ein rasches Ende von Sanktionen oder weitere Verstöße gegen das Atomabkommen.

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          Mit abermaligen weitreichenden Verstößen gegen das Atomabkommen will Iran die Rücknahme der von den Vereinigten Staaten gegen das Land verhängten Sanktionen erzwingen. Die Regierung des Landes setzte am Dienstagabend die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) in Kenntnis, vom 23. Februar an keine kurzfristigen Besuche der IAEA-Inspekteure mehr zuzulassen und auch freiwillige Transparenzmaßnahmen nicht mehr durchzuführen.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.
          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Inspekteure hätten damit nur noch eingeschränkt Zugang zu den iranischen Atomanlagen. Mit den neuen Verstößen Irans bliebe vom Abkommen von 2015 nur noch wenig übrig. Eine Kontrolle des iranischen Atomprogramms wäre zeitnah nicht mehr möglich. Die IAEA teilte in Wien mit, Generaldirektor Rafael Grossi sei bereit, nach Teheran zu reisen, „um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden“.

          Revolutionsführer Ali Chamenei sagte am Mittwoch, Iran habe „genug von schönen Worten und Versprechen“. Das sei nutzlos. Jetzt wolle Iran Taten sehen, dann werde sein Land sich wieder an das Abkommen halten und seine Verstöße zurücknehmen. Die Sanktionen, die der frühere amerikanische Präsident Donald Trump wieder in Kraft gesetzt hatte, müssten „nicht nur durch Worte und auf dem Papier“ aufgehoben werden. Iran fordert, dass es Erdöl exportieren darf und nicht länger vom internationalen Bankensystem ausgeschlossen ist.

          Mit diesem Schritt beugt sich die Regierung von Präsident Hasan Rohani, dessen zweite und letzte Amtszeit in diesem Sommer ausläuft, dem Druck der Hardliner. Die hatten nach der Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fachrizadeh am 27. November im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung zwingt, die freiwillige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag, zu der sich Iran verpflichtet hatte, zu beenden.

          Rohanis Sprecher hatte damals noch erklärt, das Gesetz binde die Regierung nicht. Am Mittwoch sagte Rohani, Iran bleibe Mitglied der IAEA, werde sich weiterhin an den Atomwaffensperrvertrag halten und in diesem Rahmen mit der IAEA kooperieren. Sobald sich alle an ihre Verpflichtungen hielten, würde sich Iran „binnen Stunden“ wieder an das Abkommen halten. „Wenn nicht, gehen wir unseren eigenen Weg.“

          Außenminister Mohammad Dschawad Zarif sagte am Mittwoch, die Erwartung, dass eine Partei ein Abkommen einhalte, wenn die sechs Partner das nicht täten, sei absolut inakzeptabel. Das Atomabkommen müsse nur umgesetzt werden, dann würde auch Iran alle seine Verpflichtungen einhalten. Alles andere sei irrelevant. Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Madschid Tacht Ravantschi, sagte, die Vereinigten Staaten müssten sich entscheiden, ob sie die „gescheiterte Politik des maximalen Drucks“ fortsetzen wollten oder einen neuen Weg einschlagen.

          Iran hatte im Mai 2019, ein Jahr nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen durch Präsident Donald Trump, aus Protest gegen das Wiederinkraftsetzen von Sanktionen erstmals offen gegen Auflagen verstoßen. Seitdem folgten alle paar Monate weitere Schritte. In den Atomanlagen wurden schnellere Zentrifugen zur Anreicherung in Betrieb genommen. Die Anreicherung von Uran wurde von 3,67 Prozent auf 20 Prozent aufgestockt. Iran lagert größere Mengen angereicherten Urans als erlaubt. Und es hat mit der Produktion von Uranmetall begonnen.

          Teheran demonstriert Geschlossenheit

          Die E3-Partner hatten während der Trump-Jahre stets erklärt, zum Abkommen zu stehen. Allerdings lähmten die amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen de facto alle Bemühungen, Handel zu ermöglichen. Dass Iran jetzt, da aus Washington versöhnlichere Töne kommen, seinerseits an der Eskalationsschraube dreht, hatte vergangene Woche zu einer ungewöhnlich scharfen Erklärung der E3 geführt: Teheran solle diese Aktivitäten „unverzüglich“ beenden, hieß es.

          Die Forderung aber verfing nicht, Iran will von Dienstag an weiter eskalieren. Neben der Aufhebung des unbegrenzten Zugangs der IAEA-Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen will das Regime sich auch nicht mehr an die freiwilligen Transparenzmaßnahmen halten. Sie betreffen die Herstellung des pulverförmigen Gemischs von Uranverbindungen Yellow Cake, die Urananreicherung sowie die Herstellung von Zentrifugen. Um seine Entschlossenheit zu demonstrieren, haben Anfang der Woche die iranische Marine und die Revolutionswächter ein Seemanöver im Indischen Ozean mit Russland begonnen.

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