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Ausstieg aus Atom-Deal : Trump verhängt neue Sanktionen gegen Iran

  • Aktualisiert am

Dreht weiter an der Eskalationsschraube: der amerikanische Präsident Donald Trump. Bild: EPA

Während die Führung in Teheran fordert, dass die Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden, erhöht Amerika abermals den Druck auf Iran. Deutsche Fachpolitiker warnen vor einer „brandgefährlichen“ Situation.

          Die Vereinigten Staaten drehen im Konflikt mit Iran weiter an der Eskalationsschraube: Amerika verhängte am Mittwoch neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen. Präsident Donald Trump erließ am Mittwoch ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. „Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird“, heißt es in einer Mitteilung Trumps. Damit werde die zweitgrößte Einnahmequelle des Landes nach dem Erdöl getroffen. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani hatte seinerseits zuvor am Mittwoch einen Teilausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen von 2015 verkündet.

          Iran könne mit weiteren Maßnahmen rechnen, sollte das Land sein Verhalten nicht grundlegend ändern, erklärte Trump. Drittstaaten würden darauf hingewiesen, dass es von den Vereinigten Staaten nicht länger toleriert werde, wenn sie Stahl und andere Metalle aus dem Iran in ihre Häfen ließen.

          Dem Land sollen Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken, Aggressionen in der Region und militärischer Expansion verwendet werden könnten, heiß es in dem Dekret.

          Demzufolge sollen Besitztümer in den Vereinigten Staaten, etwa Bankkonten von allen iranischen Personen, die in den entsprechenden Industriezweigen tätig sind, eingefroren werden. Dies gelte auch für alle, die wissentlich an entsprechenden Geschäften teilgenommen und diese maßgeblich unterstützt haben. Dies könnte etwa ausländische Banken treffen.

          Die neuen Sanktionen kommen ein Jahr nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran. Die inzwischen wieder eingeführten Sanktionen richten sich vor allem gegen den Energie- und Bankensektor des Landes.

          Trump erklärte am Mittwoch, das Atomabkommen mit dem Iran sei „nicht reparabel“. Er würde sich jedoch freuen, eines Tages mit der Führung des Irans zusammenzutreffen, um eine Vereinbarung auszuarbeiten und – ganz wichtig – Schritte zu unternehmen, dem Iran die Zukunft angedeihen zu lassen, die das Land verdiene.

          Das französische Außenministerium reagierte umgehend und erklärte, Frankreich werde weiterhin daran arbeiten, dass die Finanzkanäle mit Iran offenblieben und Exporte möglich seien. Zugleich rief Frankreich den Iran auf, all seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen einzuhalten. Man wolle erreichen, dass die Vereinbarung vollständig umgesetzt werde.

          Zuvor hatte Iran das internationale Atomabkommen teilweise ausgesetzt. Die Führung in Teheran hatte den Vertragspartnern am Mittwoch aber eine Frist von 60 Tagen gegeben, um die Vereinbarung einzuhalten. Der Iran fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies nicht geschehen, will Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen. Mit der Ankündigung erhöht sich der Druck auf die Vertragsparteien Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, die gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Iran 2015 das Abkommen ausgehandelt hatten.

          Amerikas Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Die amerikanische Regierung wirft der Führung in Teheran unter anderem vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost-und Golfregion. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen die bislang schärfsten Sanktionen gegen Iran verhängt. Seit Anfang Mai gilt: Wer Öl aus dem Iran kauft, kann praktisch nicht mehr mit amerikanischen Firmen in Geschäftsbeziehungen stehen. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Irans.

          Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Präsident Hassan Rohani die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung. „Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut“, sagte Rohani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. Daher habe er in einem Schreiben seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

          Teilausstieg in mehreren Phasen

          „Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen“, sagte Rohani. Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen. „Nach dem Ausstieg der Amerikaner haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist.“

          In der ersten Phase des Teilausstiegs will Teheran Rohani zufolge nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.

          Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen Iran wieder aufheben, sagte Rohani. Sollte dies nicht passieren, werde Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern. Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Rohani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung weiter erläutern.

          Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es soll Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die Vereinigten Staaten, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

          Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat sich Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die Vereinigten Staaten traten dennoch Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Sie werfen dem Iran vor, Unruhe im Nahen Osten zu schüren.

          Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, ein der schärfsten Kritiker des Atomdeals, stellte klar. „Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: „Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden“. Lawrow traf sich mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, sagte zugleich, Russland werde weiterhin daran arbeiten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.

          Auch Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte, dass Frankreich an dem Abkommen festhalten wolle. Sie schloss aber im Sender RMC Sanktionen nicht aus. „Es ist wahrscheinlich eines der Dinge, die untersucht werden“, sagte sie.

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich zunächst nicht zu der iranischen Ankündigung. Ein ranghoher Beamter sagte am Mittwoch, die EU sei noch in einer „Prüfphase“ und verwies auch auf geplante Konsultationen zwischen den Vertragspartnern. Die Außenminister der EU-Staaten sollen sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel mit der Lage beschäftigen. Dass dabei weitreichende Entscheidungen getroffen werden, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich.

          „Die Eskalation ist brandgefährlich“

          In Deutschland löste der Schritt Teherans Sorgen vor einer Zuspitzung der Lage in der Region aus. „Diese Eskalation ist brandgefährlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online.de. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte dem SWR, die Kriegsgefahr zwischen Washington und Teheran sei gestiegen. Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warnte, die Verlegung einer Bomberstaffel und eines amerikanischen Flugzeugträgers in die Region müssten international alle Alarmglocken schrillen lassen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warf Teheran vor, Öl ins Feuer zu gießen.

          Der Nationale Sicherheitsberater Amerikas, John Bolton, hatte Sonntag angekündigt, dass die Amerikaner als militärische Warnung an Iran den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und eine Bomberstaffel in Richtung Iran verlegen. Am Dienstag hatte Amerikas Außenminister Miko Pompeo überraschend den Irak besucht und dafür seinen Trip nach Berlin kurzfristig abgesagt. Pompeo traf sich mit mehreren Vertretern der irakischen Regierung, um über die wachsenden Spannungen mit dem Nachbarland Iran zu sprechen.

          Im Irak sind mehrere Tausend amerikanische Soldaten stationiert, die sich am Kampf gegen die IS-Terrormiliz beteiligen und die Armee ausbilden. Der irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi lobte am Mittwoch die guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und sagte, der Irak werde seine Politik fortsetzen, Brücken zwischen allen Freunden und Nachbarn zu bauen, darunter auch zum Iran.

          Zu dem angekündigten Teilausstieg Irans sagte Pompeo am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister Jeremy Hunt in London, dieser sei „absichtlich zweideutig“. Bevor die amerikanische Regierung über eine Reaktion entscheide, „müssen wir abwarten, wie Irans Aktionen tatsächlich aussehen“.

          Hunt warnte den Iran unterdessen davor, seine Verpflichtungen aus dem Atomdeal von 2015 aufzukündigen. „Ich beschwöre den Iran, keine weiterreichenden Schritte zu unternehmen und seine Verpflichtungen einzuhalten“, sagte der britische Außenminister. „Sanktionen sind im Gegenzug für eine Begrenzung des Atomprogramms aufgehoben worden. Sollte der Iran aufhören, seine Verpflichtungen zu erfüllen, hätte das Konsequenzen.“

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