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Ausstieg aus Atom-Deal : Trump verhängt neue Sanktionen gegen Iran

  • Aktualisiert am

Dreht weiter an der Eskalationsschraube: der amerikanische Präsident Donald Trump. Bild: EPA

Während die Führung in Teheran fordert, dass die Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden, erhöht Amerika abermals den Druck auf Iran. Deutsche Fachpolitiker warnen vor einer „brandgefährlichen“ Situation.

          Die Vereinigten Staaten drehen im Konflikt mit Iran weiter an der Eskalationsschraube: Amerika verhängte am Mittwoch neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen. Präsident Donald Trump erließ am Mittwoch ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. „Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird“, heißt es in einer Mitteilung Trumps. Damit werde die zweitgrößte Einnahmequelle des Landes nach dem Erdöl getroffen. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani hatte seinerseits zuvor am Mittwoch einen Teilausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen von 2015 verkündet.

          Iran könne mit weiteren Maßnahmen rechnen, sollte das Land sein Verhalten nicht grundlegend ändern, erklärte Trump. Drittstaaten würden darauf hingewiesen, dass es von den Vereinigten Staaten nicht länger toleriert werde, wenn sie Stahl und andere Metalle aus dem Iran in ihre Häfen ließen.

          Dem Land sollen Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken, Aggressionen in der Region und militärischer Expansion verwendet werden könnten, heiß es in dem Dekret.

          Demzufolge sollen Besitztümer in den Vereinigten Staaten, etwa Bankkonten von allen iranischen Personen, die in den entsprechenden Industriezweigen tätig sind, eingefroren werden. Dies gelte auch für alle, die wissentlich an entsprechenden Geschäften teilgenommen und diese maßgeblich unterstützt haben. Dies könnte etwa ausländische Banken treffen.

          Die neuen Sanktionen kommen ein Jahr nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran. Die inzwischen wieder eingeführten Sanktionen richten sich vor allem gegen den Energie- und Bankensektor des Landes.

          Trump erklärte am Mittwoch, das Atomabkommen mit dem Iran sei „nicht reparabel“. Er würde sich jedoch freuen, eines Tages mit der Führung des Irans zusammenzutreffen, um eine Vereinbarung auszuarbeiten und – ganz wichtig – Schritte zu unternehmen, dem Iran die Zukunft angedeihen zu lassen, die das Land verdiene.

          Das französische Außenministerium reagierte umgehend und erklärte, Frankreich werde weiterhin daran arbeiten, dass die Finanzkanäle mit Iran offenblieben und Exporte möglich seien. Zugleich rief Frankreich den Iran auf, all seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen einzuhalten. Man wolle erreichen, dass die Vereinbarung vollständig umgesetzt werde.

          Zuvor hatte Iran das internationale Atomabkommen teilweise ausgesetzt. Die Führung in Teheran hatte den Vertragspartnern am Mittwoch aber eine Frist von 60 Tagen gegeben, um die Vereinbarung einzuhalten. Der Iran fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies nicht geschehen, will Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen. Mit der Ankündigung erhöht sich der Druck auf die Vertragsparteien Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, die gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Iran 2015 das Abkommen ausgehandelt hatten.

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