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Ausstieg aus Atom-Deal : Trump verhängt neue Sanktionen gegen Iran

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, ein der schärfsten Kritiker des Atomdeals, stellte klar. „Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: „Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden“. Lawrow traf sich mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, sagte zugleich, Russland werde weiterhin daran arbeiten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.

Auch Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte, dass Frankreich an dem Abkommen festhalten wolle. Sie schloss aber im Sender RMC Sanktionen nicht aus. „Es ist wahrscheinlich eines der Dinge, die untersucht werden“, sagte sie.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich zunächst nicht zu der iranischen Ankündigung. Ein ranghoher Beamter sagte am Mittwoch, die EU sei noch in einer „Prüfphase“ und verwies auch auf geplante Konsultationen zwischen den Vertragspartnern. Die Außenminister der EU-Staaten sollen sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel mit der Lage beschäftigen. Dass dabei weitreichende Entscheidungen getroffen werden, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich.

„Die Eskalation ist brandgefährlich“

In Deutschland löste der Schritt Teherans Sorgen vor einer Zuspitzung der Lage in der Region aus. „Diese Eskalation ist brandgefährlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online.de. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte dem SWR, die Kriegsgefahr zwischen Washington und Teheran sei gestiegen. Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warnte, die Verlegung einer Bomberstaffel und eines amerikanischen Flugzeugträgers in die Region müssten international alle Alarmglocken schrillen lassen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warf Teheran vor, Öl ins Feuer zu gießen.

Der Nationale Sicherheitsberater Amerikas, John Bolton, hatte Sonntag angekündigt, dass die Amerikaner als militärische Warnung an Iran den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und eine Bomberstaffel in Richtung Iran verlegen. Am Dienstag hatte Amerikas Außenminister Miko Pompeo überraschend den Irak besucht und dafür seinen Trip nach Berlin kurzfristig abgesagt. Pompeo traf sich mit mehreren Vertretern der irakischen Regierung, um über die wachsenden Spannungen mit dem Nachbarland Iran zu sprechen.

Im Irak sind mehrere Tausend amerikanische Soldaten stationiert, die sich am Kampf gegen die IS-Terrormiliz beteiligen und die Armee ausbilden. Der irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi lobte am Mittwoch die guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und sagte, der Irak werde seine Politik fortsetzen, Brücken zwischen allen Freunden und Nachbarn zu bauen, darunter auch zum Iran.

Zu dem angekündigten Teilausstieg Irans sagte Pompeo am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister Jeremy Hunt in London, dieser sei „absichtlich zweideutig“. Bevor die amerikanische Regierung über eine Reaktion entscheide, „müssen wir abwarten, wie Irans Aktionen tatsächlich aussehen“.

Hunt warnte den Iran unterdessen davor, seine Verpflichtungen aus dem Atomdeal von 2015 aufzukündigen. „Ich beschwöre den Iran, keine weiterreichenden Schritte zu unternehmen und seine Verpflichtungen einzuhalten“, sagte der britische Außenminister. „Sanktionen sind im Gegenzug für eine Begrenzung des Atomprogramms aufgehoben worden. Sollte der Iran aufhören, seine Verpflichtungen zu erfüllen, hätte das Konsequenzen.“

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