https://www.faz.net/-gpf-9mpwq

Ausstieg aus Atom-Deal : Trump verhängt neue Sanktionen gegen Iran

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Die amerikanische Regierung wirft der Führung in Teheran unter anderem vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost-und Golfregion. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen die bislang schärfsten Sanktionen gegen Iran verhängt. Seit Anfang Mai gilt: Wer Öl aus dem Iran kauft, kann praktisch nicht mehr mit amerikanischen Firmen in Geschäftsbeziehungen stehen. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Irans.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Präsident Hassan Rohani die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung. „Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut“, sagte Rohani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. Daher habe er in einem Schreiben seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Teilausstieg in mehreren Phasen

„Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen“, sagte Rohani. Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen. „Nach dem Ausstieg der Amerikaner haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist.“

In der ersten Phase des Teilausstiegs will Teheran Rohani zufolge nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.

Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen Iran wieder aufheben, sagte Rohani. Sollte dies nicht passieren, werde Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern. Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Rohani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung weiter erläutern.

Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es soll Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die Vereinigten Staaten, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat sich Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die Vereinigten Staaten traten dennoch Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Sie werfen dem Iran vor, Unruhe im Nahen Osten zu schüren.

Weitere Themen

Tausende protestieren gegen rechte Demo Video-Seite öffnen

Kassel : Tausende protestieren gegen rechte Demo

Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen der Kleinstpartei „Die Rechte“ zu verbieten.

Topmeldungen

Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag beim feierlichen Gelöbnis neuer Rekruten zusammen mit Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr

Annegret Kramp-Karrenbauer : Mehr Unterstützung für die Ministerin, bitte!

Als Parteichefin hat Kramp-Karrenbauer schwere Wahlkämpfe vor sich. Gleichzeitig will sie ihr Ministerium und die Truppe besser kennenlernen. Eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Sie verdient dabei Unterstützung – gerade aus der Bundeswehr.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.