Asylpolitik der EU : Grenzen der Migration
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Migranten an der türkisch-griechischen Grenze im März 2020 Bild: AFP
Es ist nicht ganz klar, wozu Bundesinnenministerin Faeser in Berlin ein Treffen zur Asylpolitik abhielt. Wie Kompromisse bei diesem Thema aussehen können, zeigen die USA und Kanada.
Mit sechs von 27 Mitgliedstaaten kann man den Knoten in der EU-Migrationspolitik nicht durchschlagen, schon gar nicht, wenn wichtige Ankunftsländer wie Malta, Zypern oder Griechenland fehlen.
Es ist also nicht ganz klar, zu welchem Zweck die deutsche Innenministerin ein informelles Treffen zur Reform der europäischen Asylpolitik in Berlin einberufen ließ. Dass die Zeit wegen der nahenden Europawahl drängt, ist richtig, aber das dürfte Faesers Kollegen im Innen- und Justizrat auch ohne Erinnerung aus Berlin bewusst sein.
Zäune und offene Grenzen
Die Erfahrung mit diesem schwierigen Dossier lehrt, dass die meisten Regierungen im Zweifelsfall auf ihre eigenen Mittel setzen: Wer keine Migranten haben will, der baut Zäune oder winkt durch; wer welche haben will, der hält die Grenzen offen. Angesichts des bisherigen deutschen Umgangs mit dem Thema werden die anderen Länder Faesers Drohung mit Grenzkontrollen nicht allzu ernst nehmen.
Im fernen Nordamerika zeigen die USA und Kanada, wie Kompromisse aussehen können, wenn liberale Demokratien die Sache nicht mit moralischem Höchstanspruch angehen. Biden und Trudeau gewähren einander Entlastung, Kanada arbeitet dabei mit einer Obergrenze für Einreisen.
In der EU ist man von solchem Pragmatismus noch weit entfernt, deshalb zahlt der Kontinent für irreguläre Migration seit Jahren auch einen politischen Preis: die Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung.
