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Asylsystem gesucht : Entlastung für die Frontstaaten

„Nahrung zum Nachdenken“: Seehofer mit den Innenministern von Portugal (links) und Eduardo Kroatien (rechts) Bild: dpa

Alle Versuche, die Asylpolitik der EU zu reformieren, sind bislang gescheitert. Horst Seehofer unternimmt nun einen neuen Anlauf.

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          Seit 2015 ringt die Europäische Union um ein faires Asylsystem. Über immer kompliziertere Modelle verhandelten die Staaten. Trotzdem wurde der gordische Knoten niemals durchschlagen. Jetzt unternimmt Horst Seehofer einen neuen Versuch. Am Montag war der Bundesinnenminister von der CSU deshalb in Brüssel. Erst frühstückte er in der Bayerischen Landesvertretung mit den beiden Kommissaren, die in den nächsten Monaten einen Vorschlag ausarbeiten müssen: der Schwedin Ylva Johansson, zuständig für Innenpolitik, und dem Griechen Margaritis Schinas, der als Vizepräsident die „europäische Lebensweise fördern“ soll. Danach trug der Minister seine Ideen im Kreis der Kollegen aus den anderen Hauptstädten vor.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Schriftlich fixiert ist Seehofers Vorschlag in einem sogenannten „non-paper“ aus seinem Haus, das auf den 13. November datiert ist. Solche Papiere geben nicht offizielle Regierungspositionen wieder, sie sollen Verhandlungen anstoßen. In diesem Fall steht „food for thought“ über den vier Seiten, also: Nahrung zum Nachdenken. Gleich im zweiten Absatz steht: „Dublin ist gescheitert.“ Gemeint ist die mehrfach geänderte Verordnung, mit der die EU festlegt, welcher Staat für einen Asylantrag zuständig ist. Der Grundgedanke wurde in grauer Vorzeit in der irischen Hauptstadt vereinbart. Er gilt immer noch: Wer in der Union um Schutz nachsucht, muss seinen Antrag in dem Land stellen, das er zuerst betritt. Also in der Regel in einem Staat an der Außengrenze. Für Deutschland war das lange vorteilhaft, weil die Außengrenze mit der Aufnahme Österreichs und der Osterweiterung immer weiter weg rückte. Doch im Krisenjahr 2015 brach das System zusammen – Hunderttausende Migranten wurden nicht kontrolliert, sondern durchgewunken. Damals stellten auch deutsche Politiker fest, dass „Dublin“ nicht mehr funktioniere.

          Zwar hat sich die Lage seither deutlich beruhigt; die von Seehofer im Koalitionsvertrag durchgesetzte Obergrenze – 220000 Migranten im Jahr – wurde in jedem Jahr unterschritten. Doch wäre die Union von CDU und CSU um ein Haar im Sommer vorigen Jahres im Streit darüber zerbrochen, ob Migranten an der Grenze zu Österreich abgewiesen werden dürfen. Die Koalitionspartner fanden eine gesichtswahrende Lösung, die weitgehend folgenlos blieb. Seehofer rief das selbst in Erinnerung, als er am Montagmorgen Kritik an seiner Initiative zur Seenotrettung konterte: Deutschland habe in anderthalb Jahren weniger auf See gerettete Migranten aufgenommen, als an einem einzigen Tag auf dem Landweg kämen. Im vorigen Jahr wurden drei von vier Anträgen auf internationalen Schutz in bloß fünf EU-Staaten gestellt, die meisten davon in Deutschland. Und nur drei Prozent der Migranten werden überhaupt in den Staat zurückgeführt, in dem sie gemäß der Dublin-Verordnung ihren Antrag stellen müssen.

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