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Jasper von Altenbockum (kum.)

Asylstreit-Kommentar : Wege gegen den Andrang

Flüchtlinge gehen nahe Wegscheid in Bayern im Oktober 2015 hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei her. Bild: dpa

Ankerzentren könnten für die gesamte EU Vorbild sein. Und zeigen, dass schnelle Verfahren, konsequente Rückführung und Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten Wege sind, um den Andrang zu kanalisieren.

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          Im asylpolitischen Getümmel der EU stehen sich zwei Gruppen gegenüber, die irgendwie zueinanderfinden müssen. Die eine Gruppe besteht im Kern aus den „Frontstaaten“ im Süden und Norden, deren Interesse es ist, dass die EU die Last der Asylverfahren nicht bei ihnen ablädt. Sie dringen auf gerechte Verteilung.

          Die anderen scharen sich um die Ostmitteleuropäer, die genau diese Verteilung nicht wollen, jedenfalls nicht nach festen Quoten. Beim Treffen der Visegrád-Staaten in Budapest ist noch einmal klar geworden, wo sie den Ausweg sehen: in der stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen und in Asylverfahren schon jenseits dieser Grenzen.

          Österreichs Bundeskanzler Kurz versucht mit dieser Lösung eine Brücke zwischen Süd-, Nord- und Ostinteressen in der EU zu schlagen. Denn Asylverfahren außerhalb der EU wären für alle Beteiligten eine spürbare Entlastung und würden das Thema „Verteilung“ entschärfen – nur Schlepper hätten das Nachsehen.

          Vorerst ist das aber nur eine von vielen Theorien. Denn Asylzentren außerhalb der EU erzielten die gewünschte Wirkung in der Praxis nur dann, wenn sich die EU gründlich abschotten würde; andernfalls erreichten die dort abgelehnten Asylbewerber auf den derzeitigen Routen doch noch ihr Ziel. Und wie lange wird es wohl dauern, bis solche Zentren errichtet und so arbeitsfähig sind, dass daraus nicht eine „australische Lösung“ wird – mit untragbaren Zuständen, die besser sein mögen als die libyschen, aber trotzdem nicht weit entfernt sind von höllischen? Andererseits: Wäre nicht alles besser, als wie es jetzt ist?

          In Deutschland ist in den vergangenen Tagen nur über Zurückweisungen diskutiert worden. Ein Grund war die brüske Ablehnung der im Koalitionsvertrag zugesagten „Ankerzentren“. Sie könnten für die Südstaaten und die gesamte EU Vorbilder dafür sein, dass schnelle Verfahren, konsequente Rückführung und Abkommen mit den (nordafrikanischen) Nachbarstaaten „wirkungsgleiche“ Wege sind, um den Andrang zu kanalisieren.

          Aber auch diese Lösung ist darauf angewiesen, dass in Nordafrika nicht das Recht des Stärkeren gilt. Um dahin zu kommen, hat es keinen Sinn, die „europäischen“ gegen die „nationalen“ Vorschläge als jeweilige „Alleingänge“ auszuspielen. Ganz zu schweigen von Illusionen nach dem Motto: Deutsches Recht muss deutsch bleiben! Man tut Seehofer, Söder und der CSU unrecht, wenn man glaubt, das sei ihr Ankerzentrum.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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