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Asylrecht : Niemand will sie haben, aber jemand muss sie nehmen

Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ Bild: AP

Malta verwahrt sich dagegen, zum „Verteilzentrum“ für Bootsflüchtlinge aus Afrika zu werden. Auch Rom stellt sich quer. Kann Europa eine Einigung erreichen?

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          Maltas Innenminister Michael Farrugia von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei ist allenfalls verhalten optimistisch. „Wir werden erst am Montagnachmittag wissen, ob es einen gemeinsamen Weg gibt oder nicht“, sagte der ehemalige Hausarzt in einem Gespräch mit der Zeitung „Sunday Times of Malta“ im Blick auf den „Mini-Gipfel“ der Innenminister Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Italiens sowie des Gastgebers Malta an diesem Montag in Vittoriosa nahe Valletta. Derweil ist der innenpolitische Streit über die Migrationspolitik Maltas in den vergangenen Wochen eskaliert, und zugleich nimmt der Druck auf den kleinen Inselstaat im Mittelmeer zu. Allein am Wochenende kamen 265 Migranten auf Malta an; 229 wurden vom Seegeschwader der maltesischen Streitkräfte von drei seeuntauglichen Booten in maltesischen Gewässern an Bord genommen und an Land gebracht, weitere 36 Migranten übernahm Malta von dem unter norwegischer Flagge fahrenden Rettungsschiff „Ocean Viking“. Damit kamen in der vergangenen Woche insgesamt 459 Migranten auf Malta an. Die Erstaufnahmelager auf der Insel sind längst überfüllt, die Zustände dort selbst nach den Worten des Innenministers schwierig.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Auch deshalb will Valletta die übrigen 182 Migranten an Bord der „Ocean Viking“ nicht aufnehmen. Auch Italien hat dem Schiff, das von den Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betrieben wird, bisher die Einfahrt in italienische Gewässer oder gar Häfen verweigert. Die „Ocean Viking“ hatte die Schiffbrüchigen in vier Hilfsoperationen seit Dienstag in internationalen Gewässern an Bord genommen. Ärzte ohne Grenzen berichtete von weiteren 120 Migranten, die am Donnerstag von der libyschen Küstenwache abgefangen und zu einem Marinestützpunkt in Tripolis gebracht worden seien. Internationale Hilfsorganisationen haben vor dem Treffen zur Migrationspolitik von Malta gefordert, die EU-Staaten müssten ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einstellen. Es sei inakzeptabel, dass Menschen, die mit Booten versuchten, nach Europa zu gelangen, nach Libyen zurückgebracht würden, sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. In den libyschen Internierungslagern erwarteten die Migranten Misshandlungen und Folter.

          Doch gerade im Blick auf die Zusammenarbeit mit der von den UN eingesetzten Regierung in Tripolis sowie mit der libyschen Küstenwache dürfte es am ehesten Konsens beim Treffen in Malta geben – und auch darüber hinaus in der EU. Denn sollte Libyen „die Schleusen öffnen“ für alle bisher dort gestrandeten Migranten sowie für alle Flüchtlingsboote von der libyschen Küste, wäre jeder mühsam erreichte Konsens, den die Malteser „Koalition der Willigen“ am Montag erreichen mag, sogleich wieder hinfällig. Schon jetzt sieht man in Valletta und in Rom mit wachsender Sorge, dass seit einigen Wochen die meisten Flüchtlingsboote aus Tunesien kommen und von dort offenbar ungehindert die Überfahrt zu den italienischen Mittelmeerinseln und auch nach Malta antreten können.

          Bei den Verhandlungen vom Montag besteht Valletta darauf, dass Malta „nicht zum Verteilzentrum für Migranten wird“, wie Innenminister Farrugia am Sonntag bekräftigte. Auch die neue Regierung in Rom wird nicht von der Position abrücken, dass in Italien angelandete Flüchtlinge und Migranten umgehend auf andere EU-Staaten verteilt und erst dort in den EU-Asylprozess aufgenommen werden. Berlin und Paris sind zur Aufnahme von jeweils einem Viertel der von Hilfsschiffen aufgenommenen Bootsflüchtlinge bereit, wobei Frankreich bis zuletzt nur Kriegsflüchtlinge mit Aussicht auf Asyl, aber keine Wirtschaftsmigranten aufnehmen wollte. Die Politik des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini sei „ziemlich aggressiv“ gewesen und habe den „menschlichen Aspekt“ des Migrationsproblems in den Hintergrund gedrängt, sagte Farrugia. Genau diesen Vorwurf erheben maltesische Hilfsorganisationen aber auch gegen Farrugia selbst. Denn der Innenminister hatte zuletzt mehrfach informelle Unterkünfte für Migranten auf der Insel räumen lassen, ohne sich um alternative Unterbringungsmöglichkeiten für diese zu kümmern. Die Regierung hatte dies damit begründet, dass die Migranten in den Unterkünften illegalen Beschäftigungen nachgegangen seien.

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