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Asyllager in Ungarn : Keinerlei Bewegungsfreiheit mehr

Ein ungarischer Polizist patrouilliert im April 2017 durch das damals neue Internierungslager für Asylsuchende in Tompa an der Grenze zu Serbien Bild: dpa

Asyllager wie in Röszke und Tompa seien rechtens, argumentiert Ungarns Regierung. Doch schon vor der Einstufung der dortigen Unterbringung als „Haft“ kritisierten Menschenrechtsorganisationen unhaltbare Zustände in den Lagern.

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          Ein paar Reihen blaue und weiße Wohncontainer für jeweils fünf Personen, dazwischen Schotterwege, ein Spielplatz und eine asphaltierte Fläche mit Toren und Basketballkörben, alles umgeben von drei bis vier Meter hohen Zäunen, darauf Stacheldrahtrollen: So sieht es aus in den Asyllagern bei Röszke und Tompa, an der südlichen Grenze Ungarns. Von Serbien aus kommt man nur durch ein Drehkreuz im Zaun hinein. Allenfalls lassen die ungarischen Grenzwächter täglich eine Handvoll Personen durch. Seit der Coronakrise stehen die Drehkreuze ganz still. Nach Serbien zurück können die Flüchtlinge gehen; sie verlieren dann aber ihren Status als Asylbewerber in Ungarn. Ins Landesinnere kommt nur, wer einen positiven Asylbescheid erhalten hat. Das kommt vor, aber nicht sehr oft. Zumeist wird festgestellt, dass der Bewerber durch sichere Drittstaaten gekommen und Ungarn daher nicht zuständig sei. Die Verfahren werden innerhalb des Lagers abgehalten, die deshalb „Transitzonen“ heißen.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die ungarische Regierung argumentiert, man befinde sich mit diesen Einrichtungen auf dem Boden des europäischen Rechts. Denn wer nicht bleiben wolle, könne die Transitzone jederzeit verlassen – allerdings nur in die Richtung, aus der er gekommen sei. Verwiesen wird darauf, dass es auch in Deutschland geschlossene Transitzonen gebe, in denen Asylverfahren durchgeführt werden, etwa am Frankfurter Flughafen. Politisch argumentiert Budapest, dass Ungarn für andere EU-Staaten den Grenzschutz übernehme. Wenn sie sich frei bewegen könnten, zögen Asylbewerber in der Regel weiter, und zwar in Richtung reicherer Länder wie Österreich und Deutschland. So war es lange Zeit tatsächlich, auch wenn Österreich und Deutschland 2015 wieder Grenzkontrollen einführten und die Weiterreise dadurch etwas erschwerten oder verzögerten.

          Menschenrechtsorganisationen prangern nicht nur an, dass Flüchtlinge in den Lagern festgehalten werden, sondern auch die Bedingungen vor Ort. Mehrmals sei es vorgekommen, dass Asylbewerber keine Nahrung mehr erhielten, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Das ungarische Helsinki-Komitee berichtete im Februar 2019 darüber, dass ein irakisches Ehepaar fünf Tage lang nichts mehr zu essen erhalten habe und sich von dem ernähren musste, was ihre (weiterhin versorgten) drei Kinder ihnen überließen. Erst eine Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veranlasste die Behörden damals dazu, auch die Eltern wieder zu versorgen.

          Ähnliches hatte sich 2018 mit acht Asylbewerbern aus Afghanistan und Syrien zugetragen. Menschenrechtsorganisationen warfen der ungarischen Regierung vor, Flüchtlinge durch „Aushungern“ dazu zu zwingen, auf das ihnen zustehende Berufungsverfahren zu verzichten. Aus Budapest hieß es, die betreffenden Personen hätten kein Recht mehr gehabt, sich in Ungarn aufzuhalten.

          Am Donnerstag stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar, dass die Unterbringung in Röszke eine Inhaftierung ist. Anlass für das Urteil, das im Eilverfahren fiel, waren die Klagen mehrerer iranischer und afghanischer Flüchtlinge. Sie waren über Serbien nach Ungarn eingereist und hatten dort Asyl beantragt. An der ungarischen Grenze waren sie in Haft genommen worden; ihre Asylanträge wurden später zurückgewiesen. Die ungarischen Behörden veranlassten zunächst eine Abschiebung der Personen nach Serbien, wogegen Belgrad sich wehrte. Ohne die Anträge inhaltlich zu prüfen, leitete Ungarn daraufhin eine Rückführung in die Herkunftsländer der Flüchtlinge ein. Dagegen zogen diese vor Gericht; sie wehrten sich außerdem gegen die unterbliebene Prüfung ihrer Anträge und die Inhaftierung.

          Bewegungsfreiheit der Asylbewerber vollkommen aufgehoben

          Der Gerichtshof stellte nun klar, dass Asylbewerber, die in Röszke festgehalten werden, in ihrer Bewegungsfreiheit nicht nur eingeschränkt seien, diese Freiheit sei vollkommen aufgehoben. Die Inhaftierten würden vom Rest der Bevölkerung isoliert, schließlich seien sie gezwungen, dauerhaft in einem eingegrenzten, geschlossenen Bereich zu bleiben. Die Richter bestätigten, dass die Flüchtlinge die Transitzone insbesondere nicht in Richtung Serbien verlassen könnten, weil das aus Sicht der dortigen Behörden rechtswidrig wäre und die Asylbewerber mit entsprechenden Sanktionen rechnen müssten. Die Aussicht auf eine Anerkennung als Flüchtlinge in Ungarn wäre außerdem gefährdet.

          Der EuGH entschied darüber hinaus, dass es mit Europarecht nicht vereinbar ist, einen Asylantragsteller oder eine Person, die in ihr Herkunftsland abgeschoben werden soll, allein deshalb zu inhaftieren, weil sei für ihren Unterhalt nicht sorgen kann. Vor einer Inhaftierung müsse zudem eine Anordnung ergehen, aus der die Haftgründe ebenso hervorgingen wie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.

          Grundsätzlich dürfen Mitgliedstaaten Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, dazu zwingen, an der Grenze oder in der Transitzone zu bleiben – etwa um die Zulässigkeit, also die formellen Voraussetzungen, noch vor einer Einreise prüfen zu können. Für diese Entscheidung haben die Mitgliedstaaten laut Gerichtshof aber maximal vier Wochen Zeit. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürften nicht länger als 18 Monate festgehalten werden. Die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung müsse zudem gerichtlich überprüfbar sein.

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