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Österreichs Migrationspolitik : Ablenkungsmanöver gegen die EU

Signal an wen? Nehammer, Vučić und Orbán legen in Belgrad am 16. November die Hände aufeinander Bild: Getty

In Österreich gibt es Rekordzahlen an Asylbewerbern. Die innenpolitisch angeschlagene ÖVP macht Brüssel verantwortlich – und verschweigt so manches.

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          Sechs aufeinandergelegte Hände sollten die Kooperation symbolisieren, die die Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien verabredet haben. Das Treffen von Karl Nehammer, Viktor Orbán und Ale­ksandar Vučić am vergangenen Mittwoch war nach den Worten des österreichischen Bundeskanzlers dazu gedacht, ein „starkes Si­gnal“ nach Brüssel senden. Nehammer sagte, das „Asylsystem der EU“ sei gescheitert, die Praxis des „Asyltourismus“ und des „Asyl à la carte“ müsse beendet werden. Gemeint ist damit, dass Schutzsuchende so lange durch bereits sichere Länder ziehen, bis sie in dem Land angekommen sind, das ihr eigentliches Ziel ist.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          So zutreffend auch die Skizzierung des Problems sein mag, so billig ist es jedoch, die Verantwortung dafür allein auf „die EU“ zu schieben. Gerade beim Thema Asyl sind es ja die nationalen Egoismen, die ein sinnvoll koordiniertes Vorgehen und eine Reform erschweren. Eine Zahl, die Nehammer selbst anführte, verdeutlicht, dass Österreich mindestens im gleichen Maß Teil des Problems ist, wie es beansprucht, Teil der Lösung sein zu wollen. Rekordverdächtige 96 .000 Personen haben dieses Jahr bereits Asyl in Österreich beantragt, bis Jahresende wird mit 100. 000 gerechnet.

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