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Luxemburgs Außenminister : Asselborn vergleicht Österreichs Kanzler Kurz mit Trump

  • Aktualisiert am

Damals noch unter Amtskollegen: Außenminister Asselborn (links) und Kurz in Brüssel (Archivbild vom Oktober 2016) Bild: dpa

Sebastian Kurz hält die Flüchtlings-Quote in Europa für gescheitert. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn widerspricht – und sieht bei dem neuen Kanzler Parallelen zu Donald Trump.

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          Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht Österreichs neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps“, sagte Asselborn dem „Spiegel“ in Bezug auf Äußerungen von Kurz zur Flüchtlingspolitik. „Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität.“

          Konkret kritisierte Asselborn, dass es der neue österreichische Regierungschef ablehnt, EU-Staaten notfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. „Kurz sagt, jedes Land entscheidet allein, ob es Flüchtlinge aufnimmt“, sagte der Luxemburger. Dies entspreche den Äußerungen Trumps, der sage, „wenn jedes Land dafür sorgt, dass es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut“.

          Sollte Europa sich in einer entscheidenden Frage wie der Migrationspolitik nicht einig werden, wachse langfristig die Gefahr, „dass die EU in sich zusammenbricht“, warnte Asselborn.

          Sebastian Kurz, der seit Mitte Dezember der neue Bundeskanzler von Österreich ist, hatte vor knapp einer Woche gesagt, dass die Flüchtlings-Quote in Europa gescheitert wäre. Wenige Tage vorher hatte er in seiner erste Rede als Kanzler zudem angekündigt, die Geldleistungen für Asylberechtigte kürzen zu wollen. Außerdem wolle er stärker gegen illegale Migration vorgehen.

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