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Nach Mannings Haftverkürzung : Assange: Krieg gegen Whistleblower beenden

  • Aktualisiert am

Wikileaks-Gründer Julian Assange (Archivbild vom Februar 2016) Bild: AP

Führende Republikaner kritisieren Obamas Entscheidung, die Haft der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning zu verkürzen, Whistleblower Snowden und Wikileaks-Gründer Assange hingegen jubeln. Stellt sich Assange nun der Justiz?

          Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Entscheidung von Amerikas Präsident Barack Obama begrüßt, die Haftzeit der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning zu verkürzen. „Im Namen der Demokratie und zum Wohle des Rechtsstaates muss die Regierung ihren Krieg gegen Whistleblower und Veröffentlicher wie Wikileaks und mich sofort beenden“, forderte Assange zudem am Dienstag in einer Erklärung an die Nachrichtenagentur AFP.

          Assange hatte sich vor einer Woche zur Auslieferung nach Amerika bereit erklärt, falls Manning begnadigt werden sollte. In einer am Dienstagabend von seinen Anwälten verbreiteten Erklärung bezeichnete Assange Manning als „Heldin“, die niemals hätte verurteilt werden dürfen. Die Stellungnahme ließ offen, ob Assange nun tatsächlich bereit ist, sich an die Vereinigten Staaten ausliefern zu lassen.

          Keine Gnade für Snowden

          Obama hatte Mannings Haftstrafe am Dienstag drastisch verkürzt von 35 auf sieben Jahre. Manning soll nun im Mai freikommen. Sie hatte im amerikanischen Militär gedient und gestanden, beim Militäreinsatz im Irak insgesamt rund 700.000 vertrauliche Armeedokumente sowie Depeschen der amerikanischen Diplomatie von Militärrechnern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt zu haben. Nach eigenen Angaben wollte sie damit eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen.

          Manning ist der bekannteste Name auf einer Liste von 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen, die Obama zu Ende seiner am Freitag ablaufenden Amtszeit gewährte. Der im russischen Exil lebende Geheimdienstinformant Edward Snowden, über dessen Begnadigung spekuliert worden war, steht nicht darauf.

          Die amerikanische Regierung war immer darauf bedacht, zwischen dem Fall Manning und dem Snowdens zu unterscheiden. Im Gegensatz der von einem Militärgericht verurteilten und geständigen Manning sei der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden „in die Arme eines Gegners geflohen“ und habe „Zuflucht in einem Land gefunden, dass erst vor Kurzem gezielt versucht habe, unsere Demokratie zu schwächen“, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest mit Blick auf russische Hacker-Attacken im amerikanischen Wahlkampf. Snowdens Taten seien „viel schwerwiegernder und gefährlicher“.

          Manning hatte sich im Gegensatz zu Snowden an den amerikanischen Präsidenten gewandt und um ihre frühzeitige Entlassung gebeten. Die transsexuelle Informantin, die als Mann unter dem Namen Bradley Manning bekannt geworden war, sitzt seit sechs Jahren in Isolationshaft im Militärgefängnis in Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas ein.

          Bürgerrechtsaktivisten hatten die 35-jährige Haftstrafe als viel zu harsch kritisiert und dabei auch auf den mental fragilen Zustand der 29-Jährigen verwiesen. Nach Angaben der Unterstützer versuchte Branning in der Haft zwei Mal, sich das Leben zu nehmen. Der jetzige Beschluss Obamas könnte Manning „ganz buchstäblich das Leben retten“, sagte Chase Strangio von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU.

          Wikileaks feierte die vorzeitige Haftentlassung Mannings als großen Erfolg. „SIEG“, hieß es in Großbuchstaben in einer Botschaft der Enthüllungsplattform im Internetdienst Twitter. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Entscheidung. Snowden twitterte: „In fünf Monaten wirst du frei sein. Danke für alles, was du für alle getan hast.“ Der linke Regisseur Michael Moore twitterte ein großes „DANKE“ an Obama.

          Kritik an Obamas Entscheidung kam aus den Reihen der Republikaner. Senator John McCain bezeichnete die Haftverkürzung als „schweren Fehler“, die „andere zu Spionage und Schwächung der militärischen Disziplin verleiten“ könne. Parlamentspräsident Paul Ryan bezeichnete die Entscheidung als „schlicht skandalös“.

          Stellt sich Assange?

          Assange war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Aus Furcht, zunächst dorthin und schließlich in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft drohen könnte, suchte er Unterschlupf in der ecuadorianischen Botschaft.

          In einer Twitter-Nachricht von Wikileaks hieß es nach Mannings Begnadigung, Assange sei zuversichtlich, „jeden fairen Prozess in den Vereinigten Staaten gewinnen zu können“. Das Justizministerium habe unter Obama eine Verteidigung im öffentlichen Interesse und eine „faire Jury“ verhindert.

          Das amerikanische Justizministerium hat bislang keine Anklage gegen Assange bekanntgegeben. In den Vereinigten Staaten kann eine Anklageschrift aber versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird. Es ist unklar, ob das im Fall Assange geschehen ist.

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