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Assad vor dem Parlament : „Syrien wird ein Krieg aufgezwungen“

Assad spricht am Sonntag im Parlament in Damaskus Bild: REUTERS

In seiner ersten Rede vor dem neu gewählten syrischen Parlament hat Präsident Assad einen „unveränderten Kolonialismus“ und die Einmischung der arabischen Golfstaaten für den Bürgerkrieg im Land verantwortlich gemacht.

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          Präsident Baschar al Assad hat die Syrer am Sonntag aufgerufen, sich der „Kampagne gegen Syrien“ zu widersetzen, und abermals Reformen in Aussicht gestellt. Zur Eröffnung des neuen syrischen Parlaments sagte Assad, der erstmals seit Januar öffentlich auftrat, Syrien erlebe nicht einen internen Konflikt, sondern sehe sich einem „wirklichen Krieg“ ausgesetzt, der dem Land von äußeren Verschwörern aufgezwungen werde, die es spalten und zerstören wollten. Assad reagierte nicht auf die Aufforderung des UN-Vermittlers Kofi Annan, sofort spürbare Maßnahmen für eine politische Lösung des Konflikts zu ergreifen.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Die Außenminister der Arabischen Liga hatten Annan am Samstag auf einer Tagung unter Druck gesetzt. Sie verlangten von dem ehemaligen UN-Generalsekretär, der auch in ihrem Namen in Syrien zu vermitteln versucht, einen Zeitplan aufzustellen. Annan gab nach Agenturberichten auf dem Treffen in Qatars Hauptstadt Doha zu, dass sein Sechs-Punkte-Plan bisher nicht verwirklicht werde. Er warnte vor einem langen Bürgerkrieg, der sich bereits abzeichne. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die Blauhelm-Mission in Syrien auszuweiten und den Beobachtern neue Befugnisse zu geben. Der Rat müsse „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten ergreifen“. Diese Formulierung ist die übliche Umschreibung für militärisches Eingreifen.

          Eine syrische Familie verfolgt die Rede Assads vor dem Parlament im Fernsehen
          Eine syrische Familie verfolgt die Rede Assads vor dem Parlament im Fernsehen : Bild: AFP

          Der qatarische Ministerpräsident Hamad bin Dschassim Al Thani sagte: „Es ist nicht akzeptabel, dass Massaker und Blutvergießen weitergehen, während diese Mission (der UN) endlos andauert.“ Qatar gilt seit langem als Befürworter einer Bewaffnung der syrischen Regimegegner. Russland dagegen sperrt sich gegen jede schärfere Gangart. Das Außenministerium nannte die Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom Freitag, die das syrische Regime wegen des Massakers von Hula verurteilt unausgewogen. in Syrien machten „Banden und Terroristen“ Jagd auf Staatsbeamte. Amerikas Außenministerin Hillary Clinton ließ nach einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow mitteilen, beide seien sich einig, dass sie zusammenarbeiten müssten, um die Lage in Syrien zu verbessern.

          Vorige Woche hatte Frau Clinton Russland vorgeworfen, mit seiner Politik zum syrischen Bürgerkrieg beizutragen. Die Arabische Liga forderte unterdessen die beiden größten Satellitenbetreiber der Region auf, syrische Sender aus ihrem Angebot zu streichen. So solle verhindert werden, dass das Assad-Regime seine Propaganda weiter verbreiten könne. Das syrische Staatsfernsehen bezeichnete den Schritt als „Aggression gegen Syrien, mit der die Stimme des Volkes zum Schweigen gebracht werden“ solle.

          Nach Ansicht Assads funktioniert der politische Dialog

          Der angespannt wirkende Assad machte für den „Terror in Syrien“ einen „unveränderten Kolonialismus“ und eine Einmischung vor allem der arabischen Golfstaaten verantwortlich, die er „Länder außerhalb der Zivilisation“ nannte. Trotz des anhaltenden Terrors werde er den politischen Prozess, der mit der Verfassungsänderung und neuen Gesetzen eingeleitet worden sei, vorantreiben. Der politische Dialog funktioniere, selbst wenn Teile der Opposition die Wahl zum Parlament boykottiert hätten, behauptete Assad. Er forderte alle „ehrlichen Syrer“ auf, sich an diesem Dialog zu beteiligen, und „patriotisch eins mit dem Vaterland“ zu sein, um das Land zu verteidigen. Er sei nicht der Präsident aller Syrer, sondern nur jener, die auf dem Boden der Verfassung und der Gesetze stünden, sagte Assad unter dem Beifall der Abgeordneten. Er bezeichnete das Massaker von Hula am 25. Mai als „abscheuliches Verbrechen“, das zu begehen nicht einmal „Monster“ in der Lage wären, und bestritt eine Verantwortung der syrischen Armee. Bewaffneten Aufständischen, die ihre Waffen niederlegten, bot Assad verklausuliert eine Amnestie an.

          Auch im benachbarten Libanon hielt am Wochenende die Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Regimes an. Am Wochenende wurden in der libanesischen Hafenstadt Tripoli bei Zusammenstößen zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt.

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