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Krieg in Syrien : Putin rüstet Assad weiter auf

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Das russische Kriegsschiff Alexander Otrakowsky am Bosporus auf dem Weg ins Mittelmeer in Richtung syrische Ostküste. Bild: Reuters

Russland verstärkt seine Militärhilfe für Syriens Diktator. Nach F.A.Z.-Informationen sind weitere russische Panzer und Artillerie im Land stationiert worden. Und ausgerechnet im russischen Fernsehen gibt Assad dem Westen die Schuld an der Flüchtlingswelle.

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          Russland rüstet seine militärischen Stützpunkte in Syrien weiter auf. Seit dem Wochenende wurden mehr als ein halbes Dutzend Kampfpanzer, sechs Haubitzen sowie sechzehn Mörser an die syrische Ostküste verfrachtet, erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen. Diese Waffensysteme sollen offenbar dem Schutz des russischen Militärstützpunkts im Hafen Tartus sowie der Luftoperationsbasis in Latakia dienen.

          Nach unbestätigten Berichten in der syrischen Oppositionspresse wurden in mehreren Bussen russische Soldaten in die Stadt Hama gebracht. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist dort nicht präsent.

          Der russische Präsident Wladimir Putin will den syrischen Diktator Baschar al Assad in eine internationale Anti-IS-Koalition einbinden. Die Vereinigten Staaten bestehen allerdings auf Assads Ablösung. Außenminister John Kerry habe in einem Telefonat mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow erklärt, dass es für den Bürgerkrieg in Syrien „ohne einen Übergang weg von Assad keine Lösung geben könne“, teilte das State Department am Dienstag mit.

          In einem Interview mit mehreren russischen Fernsehsendern gab Assad am Mittwoch dem Westen eine Mitschuld an der Flucht von Millionen Menschen aus dem Land gegeben. Den westlichen Staaten warf Assad Heuchelei in der Flüchtlingskrise vor.

          Assad im Interview mit russischen Journalisten

          Der Westen „weine“ über die zahlreichen Flüchtlinge, unterstütze aber die „Terroristen“, die für die Flucht der  Menschen verantwortlich seien. Die Regierung in Damaskus bezeichnet alle Gegner als „Terroristen“. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor mehr als vier Jahren wurden dort mehr als 240.000 Menschen getötet.

          Assad gibt Militärhilfe aus Teheran zu

          In seinem Krieg gegen Rebellen und die Terrormiliz IS wird das Regime in Damaskus nach Angaben Assads „politisch, wirtschaftlich und militärisch“ von Iran unterstützt. Dies bedeute aber nicht, dass „Iran seine Armee oder bewaffnete Kräfte nach Syrien schickt“, sagte Assad. Entsprechende Berichte „bestimmter westlicher Medien“ seien falsch, sagte Assad. Teheran schicke Syrien „militärische Ausrüstung, und selbstverständlich gibt es einen Austausch von Militärexperten zwischen Syrien und Iran“.

          Ende Juni hatte die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna den Tod von drei Iranern bei Kämpfen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gemeldet. Die iranische Presse berichtet regelmäßig über den Tod von iranischen Kämpfern in Syrien und dem Irak und bezeichnet sie als „Freiwillige“, die heilige schiitische Stätten in den Ländern vor dem radikalsunnitischen IS schützen wollten.

          Iran ist neben Russland einer der wichtigsten Verbündeten Assads. Syrien war seinerseits das einzige arabische Land, das Iran zwischen 1980 und 1988 bei dessen Krieg gegen den Irak unterstützte.

          IS-Plünderungen im „industriellen Maßstab“

          Indes nehmen Raubgrabungen und Massenplünderungen der IS-Terromiliz in den Kulturstätten Syriens nach Angaben der Unesco „einen industriellen Maßstab an“. Die Chefin der Kulturorganisation der Vereinten Nationen, Irina Bokowa, sagte laut Mitteilung in Paris, Satellitenbilder von historischen Stätten zeigten „Tausende von Löchern“.

          IS-Milizen haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Tempelanlagen wie den berühmten Baaltempel von Palmyra zerstört und angekündigt, weitere Altertümer in Schutt und Asche zu legen. Der Verkauf von Kulturgütern an ausländische Interessenten gilt als eine Finanzierungsquelle der Islamisten. Aus Sicht Bokowas ist es Teil der IS-Strategie, Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des einzigartigen Erbes zu zerstören.

          Washington: Assad hat jede Legitimität verloren

          Der Vorschlag Russlands einer umfassenden Allianz gegen den IS stößt in Washington aber auf klare Ablehnung. Moskau will Assad in ein solches dieses Bündnis einbinden. Das Weiße Haus wertete dies als Destabilisierung der Region: Assad habe jede Legitimität verloren.

          Der russische Präsident Wladimir Putin will seinen Vorschlag in der UN-Vollversammlung präsentieren. Russland baut Militärstützpunkte in dem von der syrischen Regierung gehaltenen Küstenstreifen Syriens aus. Die Vereinigten Staaten, die gemeinsam mit anderen Bündnispartnern selbst Luftangriffe in Syrien gegen den IS fliegen, sehen das sehr kritisch.

          Riad: „Rückzug Assads eine Frage der Zeit“

          Nach Ansicht des saudischen Außenministers Adel al Dschubeir ist der Rückzug Assads nur noch „eine Frage der Zeit“. In Riad sagte er in der Nacht zum Mittwoch: „Wenn Assad keine politische Lösung akzeptiert, wird er durch eine militärische Lösung ausgeschlossen.“ Saudi-Arabien unterstützt in Syrien radikal-islamische Rebellen.

          Deutschland und Frankreich sprachen sich unterdessen gegen die Entsendung von Truppen nach Syrien aus. „Wenn man - was wir nicht wollen - theoretisch mit Bodentruppen reingehen würde, man würde immer die Falschen treffen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) m ZDF-„Morgenmagazin“. Sie plädierte für eine diplomatische Lösung.

          Die Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Luftangriffe anderer Staaten auf den IS im Irak und in Syrien. In einer YouGov-Umfrage fanden das 61 Prozent gut; nur 24 Prozent waren dagegen. Eine Zusammenarbeit mit Assad lehnten 51 Prozent der Befragten ab, nur 20 Prozent wären dafür.

          Der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari bedauerte im Rückblick, dass der Westen 2012 einen russischen Plan ignoriert habe, nach dem Assad nach Friedensgesprächen mit der Opposition die Macht abgeben sollte. Washington, Paris und London seien so überzeugt vom schnellen Sturz Assads gewesen, dass sie auf Moskaus Vorschlag nicht reagiert hätten, sagte der Friedensnobelpreisträger von 2008 dem „Guardian“.

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