https://www.faz.net/-gpf-9h0w5

Asowsches Meer : Die Angst vor einem Krieg

Das Vorgehen ist bekannt: Moskau hält sich selbst, wie bei der Annexion der Krim, nicht an internationales Recht, verweist aber darauf, wenn es seinen Zwecken dient. In russischen Medien wurde zudem erwähnt, dass erst im September ukrainische Kriegsschiffe auf einem ähnlichen Weg zur Meerenge von Kertsch gefahren seien und sie ohne Probleme passiert hätten – das Recht, die Meerenge und das Asowsche Meer für den Schiffsverkehr zu nutzen, ist für die Ukraine und Russland gleichermaßen in dem bilateralen Vertrag von 2003 festgeschrieben. Russland behauptet nun, im September habe die ukrainische Seite anders als jetzt um Erlaubnis gebeten und einen russischen Lotsen an Bord genommen. Zudem hätten am Sonntag die ukrainischen Kapitäne nicht auf Befehle reagiert, anzuhalten, sodass die russischen Grenzschützer „gezwungen“ gewesen seien, eines der Schiffe zunächst zu rammen – und später sogar das Feuer zu eröffnen.

Nato warnt Russland vor Konsequenzen

In den vergangenen Wochen hatten mehrere unabhängige russische Journalisten erwartet, dass Präsident Putin mittels einer neuen militärischen Initiative versuchen könnte, gegen die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung vorzugehen. Putins Zustimmungswerte sind auf ein mittelmäßiges Niveau gefallen, das sie auch vor der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 hatten. Maßgeblichen Anteil daran hat eine Mitte Juni verkündete deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters. Auch am Montag mutmaßten deshalb einige russische Journalisten, Putin könne versuchen, das gesamte Asowsche Meer für Russland zu gewinnen, um den Problemen im Land etwas entgegenzusetzen.

Putin könnte zudem daran gelegen sein, von einem weiteren Übel abzulenken: Vergangene Woche hatten ukrainische Medien unter Verweis auf das „Ministerium für vorübergehend besetzte Gebiete“ gemeldet, dass Teile der russischen Brücke über die Meerenge von Kertsch absackten. Der Meeresboden besteht an dieser Stelle vor allem aus Schlamm und Sand; Arbeiter mussten mehr als 6500 Pfähle zur Stabilisierung in den Grund treiben. Putin war erst im Mai am Steuer eines Lastwagens über die Brücke gefahren, die für die Einbindung der Krim ins russische Herrschaftsgebiet wichtig ist, und hatte sie damit feierlich eröffnet. Im Staatsfernsehen hieß es damals, die Brücke werde jeder Herausforderung standhalten.

Die Europäische Union und die Nato haben sich am Montag klar an die Seite Kiews gestellt. Nach einem Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission, einem mit Vertretern der Allianz und Kiews besetzten Konsultationsgremium, bezeichnete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage am Abend als „sehr ernst“. Russland müsse verstehen, dass sein Verhalten Konsequenzen habe. Stoltenberg rief dennoch zu Ruhe und Zurückhaltung auf. „Wir müssen verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät und noch gefährlicher wird“, sagte er. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Telefonat die „russische Gewaltanwendung im Asowschen Meer“ verurteilt. Russland müsse die festgenommenen ukrainischen Seeleute freilassen, die beschlagnahmten Schiffe zurückgeben sowie von weiteren Provokationen absehen. „Europa wird vereint in der Unterstützung der Ukraine bleiben“, sagte Tusk.

Vertraglich garantiert: Freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch

Der Vertrag zwischen der Ukraine und Russland über das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch ist eindeutig: Militärische wie zivile Schiffe unter den Flaggen der beiden Länder genießen in beiden Gewässern freie Fahrt, heißt es in Artikel 2 des Abkommens aus dem Jahr 2003. Das Gleiche gilt auch für Handelsschiffe von Drittstaaten, sofern sie einen Hafen im Asowschen Meer anlaufen oder von ihm zurückkehren. Laut dem Vertrag, in dem die Straße von Kertsch und das Asowsche Meer als „gemeinsame Binnengewässer“ beider Länder definiert werden, hat Russland damit kein Recht, ukrainischen Schiffen die Einfahrt zu verweigern. Moskau behauptet, die von seiner Küstenwache attackierten und festgesetzten ukrainischen Militärschiffe hätten die russische Grenze verletzt. Dabei handelt es sich jedoch um eine von Russland einseitig festgelegte Grenze, die international nicht anerkannt ist. Bis zur Annexion der Krim im März 2014 befand sich die Fahrrinne durch die Straße von Kertsch ganz auf ukrainischem Gebiet: Sie verläuft zwischen der Stadt Kertsch auf der Krim und der Insel Tusla, die schon in der Sowjetunion administrativ zur Krim gehörte. Die Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim verläuft über diese Insel. Der am 24. Dezember 2003 unterzeichnete russisch-ukrainische Vertrag ist Ergebnis eines Konflikts um die Grenzziehung in der Straße von Kertsch. Im Herbst 2003 war von russischer Seite aus damit begonnen worden, einen Damm in Richtung Tusla zu bauen. Die Ukraine sah darin einen Versuch Moskaus, Tusla für Russland zu beanspruchen und die Kontrolle über die Fahrrinne zu erlangen. Deshalb wurden Truppen des ukrainischen Grenzschutzes nach Tusla verlegt, die versuchen sollten, eine Vollendung des Damms zu verhindern. Nach Krisengesprächen der Ministerpräsidenten beider Länder wurde der Konflikt mit der Vereinbarung beendet, rasch mit den Verhandlungen über einen Vertrag über die Nutzung des Asowschen Meeres zu beginnen. (rve.)

Weitere Themen

Die Fortsetzung der Revolution

Wahlen in der Ukraine : Die Fortsetzung der Revolution

Die Ukrainer wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament. Ihm werden voraussichtlich viele junge Menschen angehören, die sich bei einem Casting durchgesetzt haben – bei dem sie zur Probe „Gesetzentwürfe“ schreiben mussten.

Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

Topmeldungen

Stromausfall in Venezuela

Venezuela : Wieder fällt im ganzen Land der Strom aus

In Venezuela geht wieder das Licht aus: Ein landesweiter Stromausfall legt das südamerikanische Land lahm. Die Regierung spricht von einem Angriff auf das Wasserkraftsystem.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.