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Asowsches Meer : Die Angst vor einem Krieg

Wer provoziert wen? Ein russisches Schiff blockiert am Sonntag die Zufahrt zum Asowschen Meer. Bild: Reuters

Nach einem Zwischenfall mit russischen und ukrainischen Schiffen in der Straße von Kertsch verschärft sich die Lage zwischen beiden Ländern. Sie beschuldigen sich gegenseitig der Provokation.

          „In den Läden, in denen ich war, reden alle nur über den Kriegszustand“, sagt die Dozentin Diana Dutsyk über Kiew. „Die Tonart ist überwiegend negativ. Meine Studenten von auswärts bekommen Anrufe von ihren Eltern, sie sollten bitte nach Hause kommen oder am besten in westlicher Richtung ausreisen. Die Menschen sind von Krieg und Politik sehr müde geworden. Und es stehen Wahlen bevor, es gibt eine riesige Welle des Populismus.“ Fast hatte man sich in der Ukraine an den Krieg in der Donbass-Region im Osten gewöhnt. Vor allem aus rechtlichen Gründen sprach man offiziell nicht von Krieg, sondern von einer „Anti-Terror-Operation“. Doch jetzt hat sich in der Nachbarschaft, zwischen Donbass und Krim, am Asowschen Meer, ein neuer Konfliktherd entzündet. Und plötzlich steht ein neues Wort im Raum: Kriegszustand.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          In der Nacht zum Montag, genau um Mitternacht, war in Kiew der Nationale Sicherheitsrat zusammengetreten. Sein Sekretär, also eine Art Geschäftsführer, ist Olexander Turtschynow. Nachtsitzungen sind für ihn nichts Neues; die hatte die ukrainische Führung im Jahr 2014 ständig, wie Turtschynow einmal erzählte, manchmal sogar im Bunker. Damals, als der Konflikt mit der Besetzung der Krim begann, warf der russische Präsident Wladimir Putin in Telefonaten mit ausländischen Politikern mit allerlei Drohungen um sich: In wenigen Stunden könnten russische Truppen schon beim Gesprächspartner sein. Niemand wusste, wie ernst das zu nehmen war.

          Inzwischen ist Putin vorsichtiger und geschickter geworden. Aber ein schwerer Zwischenfall hat die Lage wieder verschärft: Die russischen Grenztruppen haben an der Einfahrt zum Asowschen Meer am Sonntag einen Schlepper der ukrainischen Marine gerammt und ein kleines Kampfschiff beschossen. Anschließend haben sie besagte Schiffe und ein weiteres ukrainisches in Gewahrsam genommen – samt nach Moskauer Angaben 24 Matrosen, von denen einige verletzt sind.

          Beschluss über Kriegszustand

          Jetzt also steht in der Ukraine die Verhängung des Kriegszustands auf der Tagesordnung. Das hat der Sicherheitsrat beschlossen, der Präsident hat das entsprechende Dekret am Montag bereits unterzeichnet, nur das Parlament muss noch darüber abstimmen. Die nichtöffentliche Sitzung – vielleicht hilft das Fehlen der Kameras, populistische Auswüchse einzudämmen – begann am Montagnachmittag. Kurz zuvor erschien das „Dekret 390/2018“ auf der Internetseite des Präsidenten.

          Im Beschluss des Sicherheitsrats, der durch das Dekret in Kraft gesetzt wird, heißt es, der Kriegszustand werde bereits von Montag, 14 Uhr an für 60 Tage gelten, später verkürzte Präsident Petro Poroschenko die Dauer auf 30 Tage. Er sei eine Reaktion auf ein Vorgehen Russlands, das nach UN-Definition eine aggressive Handlung sei. Deswegen und um angesichts der „offenkundigen Gefahr einer umfangreichen Invasion der Streitkräfte der Russischen Föderation in die Ukraine“ „angemessen reagieren“ und auch „eine Ausbreitung der Terrorismusgefahr aufhalten“ zu können, werde der Kriegszustand verhängt.

          Damit werde, heißt es weiter, die „Einführung eines besonderen rechtlichen Regimes“ notwendig, um „die Abwehr der bewaffneten Aggression und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit“ leisten zu können. Gefahren für die „staatliche Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ müssten beseitigt werden.

          Das Außenministerium wird verpflichtet, mit den Garantiemächten des Budapester Memorandums von 1994 Beratungen aufzunehmen. Damals hatten die Atommächte der Ukraine dafür, dass sie ihren Anteil an Atomwaffen nach Auflösung der Sowjetunion an Russland überstellte, eine Garantie ihrer Grenzen gegeben – was sich während der Annexion der Krim durch Russland 2014 als wirkungslos entpuppte. Auch die Vereinten Nationen, die OSZE und die Europäische Union sollten jetzt eingeschaltet werden.

          Kritik aus der Opposition

          Das Verteidigungsministerium soll laut Beschluss „unverzüglich ...den Mobilisierungsplan der Streitkräfte präzisieren“, unter besonderer Berücksichtigung der „ersten Welle“ der Reservisten. Auf den Generalstab kommt die Aufgabe zu, „die Luftabwehr der Ukraine zu organisieren“, um wichtige staatliche, industrielle und militärische Objekte zu schützen. Auch Schulungstreffen von Reservisten seien „im notwendigen Umfang“ abzuhalten. Außerdem müssten die entsprechenden Behörden die „öffentliche Ordnung“, kritische Infrastruktur und ausländische Vertretungen schützen.

          Auch die Abwehr von Spionage und Sabotage sowie Cyber- und Informationssicherheit werden erwähnt. Der letzte Punkt des von Turtschynow unterzeichneten Beschlusses, Punkt 12, enthält nur ein Wort: „geheim“. Über Punkt 12 kann nur spekuliert werden. Vielleicht enthält er – in der Logik des Textes wäre es naheliegend – die Vorbereitung auf Evakuierungen oder die Rationierung von Lebensmitteln. Maßnahmen, die man besser nicht vorher bekanntgibt.

          Bis zum späten Nachmittag debattierte in Kiew das Parlament. Trotz nichtöffentlicher Sitzung wartete das Portal „Ukrainska Prawda“ einige Zeit nach Beginn mit einem Stimmungsbild auf. Die Mehrheit des Poroschenko-Blocks sowie die radikalreformerische Partei „Selbsthilfe“ seien für den Kriegszustand. Der regierungskritische „Oppositionsblock“, der eine „Diktatur“ im Lande befürchte, sei klar dagegen. Die Partei der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Julija Timoschenko verlangte eine klare Aussage, welche Bürgerrechte im Kriegszustand eingeschränkt werden könnten. Wenig später meldete sich der Präsident zu Wort: Der Kriegszustand werde am Mittwochmorgen in Kraft treten und – mit Rücksicht auf den Wahlkampf – nur 30 Tage dauern. Poroschenko betonte, dass es keinerlei Einschränkungen der Bürgerrechte geben wird. Im Dekret gebe es „keine Maßnahmen, die die Rechte und Freiheiten der Bürger“ beschnitten.

          Darstellung im russischen Fernsehen

          In Russland hatte es schon am Samstagabend Anzeichen gegeben, dass der lange schwelende Konflikt um das Asowsche Meer wieder wichtiger werden könnte. Außenminister Sergej Lawrow hatte sich während eines Besuchs in Rom ausführlich zu dem Thema geäußert, was im Nachhinein wie die Vorbereitung des Geschehens am Sonntag wirkt: Die Situation rund um das Binnenmeer werde als Vorwand genutzt, um „Druck auf Russland auszuüben“, sagte Lawrow. Russland sei „gezwungen“ gewesen, die Präsenz von Grenzschützern und Soldaten an der Meerenge von Kertsch zu verstärken, da „offizielle Vertreter der Ukraine mehrfach versprochen hätten“, die Brücke von Kertsch zur Krim – die Russland dort unter Missachtung internationalen Rechts gebaut hat – zu zerstören.

          Entsprechende Äußerungen sind lediglich von einem Rada-Abgeordneten und einem stellvertretenden Minister bekannt, aber Lawrow beschwerte sich trotzdem, dass keine „klare Reaktion“ von Seiten des Westens gekommen sei. Am Sonntag tagsüber hielten sich Russlands Staatsmedien und Politiker mit der Kommentierung der Ereignisse am Asowschen Meer zurück, wie meistens, wenn noch keine offizielle Linie vorgegeben ist. Erst am Abend, mit der Ausstrahlung der einflussreichen Sendung „Nachrichten der Woche“, änderte sich das. Dort werden seit Wochen Schmähreportagen über Poroschenko gezeigt, bisher aber vor allem wegen der Spaltung innerhalb der orthodoxen Kirche, also des Wunsches der Ukraine, eine von Russland unabhängige Kirche aufzubauen, was Moskau verhindern will, aber nicht kann.

          Ein solcher Beitrag wurde auch an diesem Sonntag gezeigt – aber erst, nachdem über die ukrainische „Provokation“ an der Meerenge von Kertsch berichtet worden war. Sie wurde – ebenso wie die Kirchenspaltung – als Versuch Poroschenkos dargestellt, seine schlechten Umfragewerte zu verbessern. Am Montag dann gingen die Zeichen in verschiedene Richtungen: Einerseits zeigte das Staatsfernsehen Bilder von Demonstranten vor der russischen Botschaft in Kiew, die in der Nacht auf Montag „Tod Russland“ riefen und ließ immer wieder verlauten, Poroschenko habe den Vorfall von Sonntag inszeniert, um den Kriegszustand ausrufen zu können und so seine Befugnisse auszuweiten.

          Bekanntes Vorgehen

          Andererseits wiesen selbst die schlimmsten Scharfmacher unter den Moderatoren darauf hin, dass sich die Lage am Asowschen Meer „Gott sei Dank“ beruhigt habe, die Meerenge von Kertsch für den Schiffsverkehr geöffnet sei und die drei ukrainischen Matrosen mit lediglich „leichten Verletzungen“ ins städtische Krankenhaus von Kertsch auf der Krim eingeliefert worden seien. Dass Poroschenko die Freilassung der Matrosen forderte, sie demnach als Gefangene Russlands sieht, kam nicht zur Sprache.

          Die unversehrten Matrosen wurden am Montag in Kertsch vom russischen Geheimdienst FSB befragt – gegen die Besatzung, deren Schiffe im Hafen von Kertsch von russischen Ermittlern untersucht wurden, wird nun wegen „unerlaubten Grenzübertritts“ ermittelt. Dieser Vorwurf wurde am Montag immer wieder geäußert, so etwa von Außenminister Lawrow: Kiew habe „internationales Recht“ gebrochen, sagte er. So sollen die drei ukrainischen Schiffe auf ihrem Weg von Odessa zur Meerenge von Kertsch keine Erlaubnis angefordert haben, bevor sie in die Zwölf-Meilen-Zone vor der Küste der Krim eingedrungen seien, die Russland – wie die Krim selbst – als sein Territorium ansieht.

          Das Vorgehen ist bekannt: Moskau hält sich selbst, wie bei der Annexion der Krim, nicht an internationales Recht, verweist aber darauf, wenn es seinen Zwecken dient. In russischen Medien wurde zudem erwähnt, dass erst im September ukrainische Kriegsschiffe auf einem ähnlichen Weg zur Meerenge von Kertsch gefahren seien und sie ohne Probleme passiert hätten – das Recht, die Meerenge und das Asowsche Meer für den Schiffsverkehr zu nutzen, ist für die Ukraine und Russland gleichermaßen in dem bilateralen Vertrag von 2003 festgeschrieben. Russland behauptet nun, im September habe die ukrainische Seite anders als jetzt um Erlaubnis gebeten und einen russischen Lotsen an Bord genommen. Zudem hätten am Sonntag die ukrainischen Kapitäne nicht auf Befehle reagiert, anzuhalten, sodass die russischen Grenzschützer „gezwungen“ gewesen seien, eines der Schiffe zunächst zu rammen – und später sogar das Feuer zu eröffnen.

          Nato warnt Russland vor Konsequenzen

          In den vergangenen Wochen hatten mehrere unabhängige russische Journalisten erwartet, dass Präsident Putin mittels einer neuen militärischen Initiative versuchen könnte, gegen die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung vorzugehen. Putins Zustimmungswerte sind auf ein mittelmäßiges Niveau gefallen, das sie auch vor der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 hatten. Maßgeblichen Anteil daran hat eine Mitte Juni verkündete deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters. Auch am Montag mutmaßten deshalb einige russische Journalisten, Putin könne versuchen, das gesamte Asowsche Meer für Russland zu gewinnen, um den Problemen im Land etwas entgegenzusetzen.

          Putin könnte zudem daran gelegen sein, von einem weiteren Übel abzulenken: Vergangene Woche hatten ukrainische Medien unter Verweis auf das „Ministerium für vorübergehend besetzte Gebiete“ gemeldet, dass Teile der russischen Brücke über die Meerenge von Kertsch absackten. Der Meeresboden besteht an dieser Stelle vor allem aus Schlamm und Sand; Arbeiter mussten mehr als 6500 Pfähle zur Stabilisierung in den Grund treiben. Putin war erst im Mai am Steuer eines Lastwagens über die Brücke gefahren, die für die Einbindung der Krim ins russische Herrschaftsgebiet wichtig ist, und hatte sie damit feierlich eröffnet. Im Staatsfernsehen hieß es damals, die Brücke werde jeder Herausforderung standhalten.

          Die Europäische Union und die Nato haben sich am Montag klar an die Seite Kiews gestellt. Nach einem Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission, einem mit Vertretern der Allianz und Kiews besetzten Konsultationsgremium, bezeichnete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage am Abend als „sehr ernst“. Russland müsse verstehen, dass sein Verhalten Konsequenzen habe. Stoltenberg rief dennoch zu Ruhe und Zurückhaltung auf. „Wir müssen verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät und noch gefährlicher wird“, sagte er. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Telefonat die „russische Gewaltanwendung im Asowschen Meer“ verurteilt. Russland müsse die festgenommenen ukrainischen Seeleute freilassen, die beschlagnahmten Schiffe zurückgeben sowie von weiteren Provokationen absehen. „Europa wird vereint in der Unterstützung der Ukraine bleiben“, sagte Tusk.

          Vertraglich garantiert: Freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch

          Der Vertrag zwischen der Ukraine und Russland über das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch ist eindeutig: Militärische wie zivile Schiffe unter den Flaggen der beiden Länder genießen in beiden Gewässern freie Fahrt, heißt es in Artikel 2 des Abkommens aus dem Jahr 2003. Das Gleiche gilt auch für Handelsschiffe von Drittstaaten, sofern sie einen Hafen im Asowschen Meer anlaufen oder von ihm zurückkehren. Laut dem Vertrag, in dem die Straße von Kertsch und das Asowsche Meer als „gemeinsame Binnengewässer“ beider Länder definiert werden, hat Russland damit kein Recht, ukrainischen Schiffen die Einfahrt zu verweigern. Moskau behauptet, die von seiner Küstenwache attackierten und festgesetzten ukrainischen Militärschiffe hätten die russische Grenze verletzt. Dabei handelt es sich jedoch um eine von Russland einseitig festgelegte Grenze, die international nicht anerkannt ist. Bis zur Annexion der Krim im März 2014 befand sich die Fahrrinne durch die Straße von Kertsch ganz auf ukrainischem Gebiet: Sie verläuft zwischen der Stadt Kertsch auf der Krim und der Insel Tusla, die schon in der Sowjetunion administrativ zur Krim gehörte. Die Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim verläuft über diese Insel. Der am 24. Dezember 2003 unterzeichnete russisch-ukrainische Vertrag ist Ergebnis eines Konflikts um die Grenzziehung in der Straße von Kertsch. Im Herbst 2003 war von russischer Seite aus damit begonnen worden, einen Damm in Richtung Tusla zu bauen. Die Ukraine sah darin einen Versuch Moskaus, Tusla für Russland zu beanspruchen und die Kontrolle über die Fahrrinne zu erlangen. Deshalb wurden Truppen des ukrainischen Grenzschutzes nach Tusla verlegt, die versuchen sollten, eine Vollendung des Damms zu verhindern. Nach Krisengesprächen der Ministerpräsidenten beider Länder wurde der Konflikt mit der Vereinbarung beendet, rasch mit den Verhandlungen über einen Vertrag über die Nutzung des Asowschen Meeres zu beginnen. (rve.)

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