https://www.faz.net/-gpf-9h0w5

Asowsches Meer : Die Angst vor einem Krieg

Damit werde, heißt es weiter, die „Einführung eines besonderen rechtlichen Regimes“ notwendig, um „die Abwehr der bewaffneten Aggression und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit“ leisten zu können. Gefahren für die „staatliche Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ müssten beseitigt werden.

Das Außenministerium wird verpflichtet, mit den Garantiemächten des Budapester Memorandums von 1994 Beratungen aufzunehmen. Damals hatten die Atommächte der Ukraine dafür, dass sie ihren Anteil an Atomwaffen nach Auflösung der Sowjetunion an Russland überstellte, eine Garantie ihrer Grenzen gegeben – was sich während der Annexion der Krim durch Russland 2014 als wirkungslos entpuppte. Auch die Vereinten Nationen, die OSZE und die Europäische Union sollten jetzt eingeschaltet werden.

Kritik aus der Opposition

Das Verteidigungsministerium soll laut Beschluss „unverzüglich ...den Mobilisierungsplan der Streitkräfte präzisieren“, unter besonderer Berücksichtigung der „ersten Welle“ der Reservisten. Auf den Generalstab kommt die Aufgabe zu, „die Luftabwehr der Ukraine zu organisieren“, um wichtige staatliche, industrielle und militärische Objekte zu schützen. Auch Schulungstreffen von Reservisten seien „im notwendigen Umfang“ abzuhalten. Außerdem müssten die entsprechenden Behörden die „öffentliche Ordnung“, kritische Infrastruktur und ausländische Vertretungen schützen.

Auch die Abwehr von Spionage und Sabotage sowie Cyber- und Informationssicherheit werden erwähnt. Der letzte Punkt des von Turtschynow unterzeichneten Beschlusses, Punkt 12, enthält nur ein Wort: „geheim“. Über Punkt 12 kann nur spekuliert werden. Vielleicht enthält er – in der Logik des Textes wäre es naheliegend – die Vorbereitung auf Evakuierungen oder die Rationierung von Lebensmitteln. Maßnahmen, die man besser nicht vorher bekanntgibt.

Bis zum späten Nachmittag debattierte in Kiew das Parlament. Trotz nichtöffentlicher Sitzung wartete das Portal „Ukrainska Prawda“ einige Zeit nach Beginn mit einem Stimmungsbild auf. Die Mehrheit des Poroschenko-Blocks sowie die radikalreformerische Partei „Selbsthilfe“ seien für den Kriegszustand. Der regierungskritische „Oppositionsblock“, der eine „Diktatur“ im Lande befürchte, sei klar dagegen. Die Partei der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Julija Timoschenko verlangte eine klare Aussage, welche Bürgerrechte im Kriegszustand eingeschränkt werden könnten. Wenig später meldete sich der Präsident zu Wort: Der Kriegszustand werde am Mittwochmorgen in Kraft treten und – mit Rücksicht auf den Wahlkampf – nur 30 Tage dauern. Poroschenko betonte, dass es keinerlei Einschränkungen der Bürgerrechte geben wird. Im Dekret gebe es „keine Maßnahmen, die die Rechte und Freiheiten der Bürger“ beschnitten.

Weitere Themen

Maas nähert sich an – Lawrow teilt aus

„Petersburger Dialog“ : Maas nähert sich an – Lawrow teilt aus

Laut Außenminister Maas könnten die dringenden Fragen der Weltpolitik nur mit Russland angegangen werden. Sein russischer Amtskollege wirft Deutschland hingegen vor, sich an „einer aggressiven antirussischen Politik“ zu beteiligen.

Der korrupte Jesus Video-Seite öffnen

Riesen-Statue in Lima : Der korrupte Jesus

Eine Riesen-Statue von Jesus thront über der peruanischen Hauptstadt Lima. Doch der überdimensionale Messias ist nicht sehr beliebt. Die umgerechnet 712.000 Euro, die der Bau gekostet hat, stammen nämlich vom korrupten Geschäftsmann Marcelo Odebrecht.

Teurere Flugtickets – fürs Klima?

F.A.Z.-Sprinter : Teurere Flugtickets – fürs Klima?

Die Bundesregierung berät über Klimaschutzmaßnahmen, die EU-Innenminister streiten über die Flüchtlingsverteilung – und in Königswinter beginnt der Petersburger Dialog. Was heute sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

Topmeldungen

Boris Johnson am Mittwoch in London

Parlament gegen Johnson : Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Aber er spielt schon öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen. Jetzt reagiert das Parlament – und macht ihm eine solche Lösung durch einen Trick schwerer.
Außenminister Heiko Mass (links) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterhalten sich vor Beginn des Petersburger Dialogs in Königswinter.

„Petersburger Dialog“ : Maas nähert sich an – Lawrow teilt aus

Laut Außenminister Maas könnten die dringenden Fragen der Weltpolitik nur mit Russland angegangen werden. Sein russischer Amtskollege wirft Deutschland hingegen vor, sich an „einer aggressiven antirussischen Politik“ zu beteiligen.

Verhör von Carola Rackete : „Es sollte um die Sache gehen“

Die „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert nach ihrer Anhörung den Rummel um ihre Person. Der lenke vom eigentlichen Problem ab: dem Umgang mit den Migranten im Mittelmeer. Doch Racketes Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.