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Asowsches Meer : Die Angst vor einem Krieg

Damit werde, heißt es weiter, die „Einführung eines besonderen rechtlichen Regimes“ notwendig, um „die Abwehr der bewaffneten Aggression und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit“ leisten zu können. Gefahren für die „staatliche Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ müssten beseitigt werden.

Das Außenministerium wird verpflichtet, mit den Garantiemächten des Budapester Memorandums von 1994 Beratungen aufzunehmen. Damals hatten die Atommächte der Ukraine dafür, dass sie ihren Anteil an Atomwaffen nach Auflösung der Sowjetunion an Russland überstellte, eine Garantie ihrer Grenzen gegeben – was sich während der Annexion der Krim durch Russland 2014 als wirkungslos entpuppte. Auch die Vereinten Nationen, die OSZE und die Europäische Union sollten jetzt eingeschaltet werden.

Kritik aus der Opposition

Das Verteidigungsministerium soll laut Beschluss „unverzüglich ...den Mobilisierungsplan der Streitkräfte präzisieren“, unter besonderer Berücksichtigung der „ersten Welle“ der Reservisten. Auf den Generalstab kommt die Aufgabe zu, „die Luftabwehr der Ukraine zu organisieren“, um wichtige staatliche, industrielle und militärische Objekte zu schützen. Auch Schulungstreffen von Reservisten seien „im notwendigen Umfang“ abzuhalten. Außerdem müssten die entsprechenden Behörden die „öffentliche Ordnung“, kritische Infrastruktur und ausländische Vertretungen schützen.

Auch die Abwehr von Spionage und Sabotage sowie Cyber- und Informationssicherheit werden erwähnt. Der letzte Punkt des von Turtschynow unterzeichneten Beschlusses, Punkt 12, enthält nur ein Wort: „geheim“. Über Punkt 12 kann nur spekuliert werden. Vielleicht enthält er – in der Logik des Textes wäre es naheliegend – die Vorbereitung auf Evakuierungen oder die Rationierung von Lebensmitteln. Maßnahmen, die man besser nicht vorher bekanntgibt.

Bis zum späten Nachmittag debattierte in Kiew das Parlament. Trotz nichtöffentlicher Sitzung wartete das Portal „Ukrainska Prawda“ einige Zeit nach Beginn mit einem Stimmungsbild auf. Die Mehrheit des Poroschenko-Blocks sowie die radikalreformerische Partei „Selbsthilfe“ seien für den Kriegszustand. Der regierungskritische „Oppositionsblock“, der eine „Diktatur“ im Lande befürchte, sei klar dagegen. Die Partei der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Julija Timoschenko verlangte eine klare Aussage, welche Bürgerrechte im Kriegszustand eingeschränkt werden könnten. Wenig später meldete sich der Präsident zu Wort: Der Kriegszustand werde am Mittwochmorgen in Kraft treten und – mit Rücksicht auf den Wahlkampf – nur 30 Tage dauern. Poroschenko betonte, dass es keinerlei Einschränkungen der Bürgerrechte geben wird. Im Dekret gebe es „keine Maßnahmen, die die Rechte und Freiheiten der Bürger“ beschnitten.

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