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Demonstrationen in Malaysia : Doktor M und der Machtkampf

Obwohl es eigentlich verboten war, demonstrierten viele Malaysier in gelben Hemden. Bild: dpa

Auf dem Privatkonto von Ministerpräsident Najib Razak sind 600 Millionen Euro eingegangen. Eine Erklärung hat er dafür nicht. Nun fordern Zehntausende seinen Rücktritt.

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          Schon die Art, wie sich die Demonstranten angezogen haben, ist ein Akt des Widerstands. Denn Malaysias Innenminister hat ausdrücklich das Tragen gelber Kleidung verboten. Dennoch ist die Farbe in der Innenstadt Kuala Lumpurs am Wochenende allgegenwärtig. Zehntausende marschieren mit gelben T-Shirts in Richtung des Platzes der Unabhängigkeit in der malaysischen Hauptstadt, um nach Vorwürfen der Korruption den Rücktritt des Ministerpräsidenten Najib Razak zu fordern. Sie halten die Erklärung, wonach 2,6 Milliarden Ringgit (mehr als 600 Millionen Euro), die auf seinem Privatkonto eingegangen waren, von einem nicht namentlich genannten arabischen Spender stammen sollen, für einen schlechten Witz.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Kundgebung, die sich über zwei Tage und eine Nacht erstreckt, dürfte eine der größten dieser Art in der Geschichte Malaysias sein. Ein Plakat karikiert den Regierungschef als „Spendenkönig“ mit Teufelshörnern, ein anderes bezeichnet ihn als „größten Lügner der Welt“. Die Demonstranten sind wütend und enttäuscht. Najib Razak galt anfänglich als Reformer. „Um sich selbst und seine Verbündeten an der Macht zu halten, hat er alle Hoffnungen auf Reformen in den Wind geschlagen“, sagt die 58 Jahre alte Demonstrantin Anita Harben.

          Das Verbot gelber Kleidung, das Vorgehen gegen Kritiker und Presse, die Weigerung des Regierungschefs, die merkwürdige „Spende“ aufzuklären, lassen Malaysia in ihren Augen wie eine Bananenrepublik aussehen. Dabei will Malaysia eigentlich schon im Jahr 2020 den Status eines Industrielandes erreichen. Doch derzeit scheint es sich nicht nur wirtschaftlich in die andere Richtung zu bewegen. Die nationale Währung Ringgit hat in diesem Jahr schon mehr als 16 Prozent an Wert verloren. Auch die politische Währung, das Vertrauen der Menschen in die Führung, ist erodiert.

          Kritik wird längst nicht mehr nur aus den Reihen der Oppositionsparteien geübt, sondern auch von Anhängern der Regierungspartei Umno. „Auch sie fordern, dass er zurücktritt, wegen der Wirtschaftslage und wegen der 2,6 Milliarden Ringgit“, sagt Peter Chong, ein anderer Demonstrant. Dass diese Teilnehmer damit indirekt auch die anderen Forderungen der „Bersih“ („sauber“) genannten Bewegung unterstützen, scheint sie nicht zu stören. Die Organisation, die schon in den vergangenen Jahren drei Großdemonstrationen abgehalten hat, steht nicht nur für den Kampf gegen Korruption, sondern auch für faire und freie Wahlen, Redefreiheit und Wirtschaftsreformen ein.

          Auch der Vorgänger äußert sich

          So bekam die mit Vuvuzelas trötende Menge am Samstag und Sonntag auch einen unerwarteten Gast zu sehen: den mehr als 90 Jahre alten früheren Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad, der das Land in den Jahren 1981 bis 2003 regiert hatte. Er wird als Geburtshelfer der wirtschaftlichen Entwicklung in Malaysia gesehen und hat dort einen ähnlichen Status wie der in diesem Jahr verstorbene Lee Kuan Yew in Singapur. Doch nun wirft die Regierung ihm vor, Teil einer Verschwörung zu sein, mit dem Ziel, Ministerpräsident Najib Razak aus dem Amt zu drängen. Sie glaubt, dass der oft nur als „Dr. M“ bezeichnete Politiker hinter den Enthüllungen über den amtierenden Nachfolger steckt. Das bestreitet Mahathir Mohamad zwar, macht aber keinen Hehl daraus, dass er den Ministerpräsidenten lieber heute als morgen zurücktreten sähe.

          Dabei war Mahathir Mohamad einst selbst scharf gegen die malaysische „Reformasi“-Bewegung seines geschassten Stellvertreters Anwar Ibrahim vorgegangen. Noch im vergangenen Jahr hatte er sich negativ über Massenproteste, die dem Regierungssturz dienten, geäußert. Der frühere Ministerpräsident verfährt aber offenbar nach dem Grundsatz „der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Er macht den amtierenden Regierungschef für das schlechte Wahlergebnis der Umno-Koalition bei der Wahl im Jahr 2013 verantwortlich und will ihn deshalb loswerden. Die Regierungskoalition der „Barisan Nasional“ bekam damals zwar die Mehrheit der Sitze und damit wieder die Regierungsverantwortung. Aber die Opposition hatte zum ersten Mal mehr Stimmen erhalten.

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