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Thailand : Ehemaliger Regierungschefin soll der Prozess gemacht werden

  • Aktualisiert am

Yingluck Shinawatra nach ihrer Anhörung in Bangkok Bild: AFP

Nachdem sie ihr Amt verloren hatte, übernahm eine Militärjunta die Macht. Nun hat das thailändische Parlament gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ein Politikverbot ausgesprochen. Es ist ein bekanntes Muster.

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          Thailands frühere Premierministerin Yingluck Shinawatra wird nach einem Votum des Parlaments für fünf Jahre aus der Politik verbannt. 190 von 219 Abgeordneten stimmten am Freitag in Bangkok für Yinglucks endgültige Amtsenthebung und ein Politikverbot. Beim Parlamentsentscheid ging es um Yinglucks Rolle bei einem staatlichen Subventionsprogramm für Reisbauern. Bereits Anfang Mai 2014 waren die ehemalige Regierungschefin sowie neun ihrer damaligen Minister durch das Verfassungsgericht ihrer Posten enthoben worden. Der Vorwurf lautete auf Amtsmissbrauch. Der Rest der Regierung wurde zwei Wochen später durch einen Militärputsch entmachtet.

          Wenige Stunden vor dem Parlamentsvotum hatte Thailands Generalstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, die entmachtete Premierministerin auch wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Reisprogramm anzuklagen. Bei dem Subventionsprojekt sollen mehrere Milliarden Dollar verschwendet worden sein. Ein Termin für die offizielle Anklage steht noch aus. Bei einem Schuldspruch drohen Yingluck bis zu zehn Jahre Haft. Die ehemalige Regierungschefin hat alle Vorwürfe von sich gewiesen: Ihrer damaligen Regierung sei es darum gegangen, den Reisbauern zu helfen.

          Kritiker erklärten, die Abstimmung gegen Yingluck sei eine Strategie der regierenden Militärjunta, um Yingluck und deren Netzwerk politisch kalt zu stellen. Thailands jetziges Parlament wurde vom Militär eingesetzt. Dominiert wird es von Angehörigen der Armee sowie weiteren Gegnern Yinglucks und ihres Bruders Thaksin Shinawatra. Letzterer war im September 2006 durch das Militär gestürzt worden.

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