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Wiederwahl von Sheikh Hasina : Wahlfarce in Bangladesch

Jagdszenen: Oppositions- und Regierungsanhänger im Kampf Bild: REUTERS

Regierungschefin Sheikh Hasina stand schon vor der von Gewalt überschatteten Abstimmung als Siegerin fest. Doch eine stabile Regierung wird sie kaum bilden können.

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          Dichter Nebel sei einer der Hauptgründe für die geringe Wahlbeteiligung gewesen, teilte der Leiter der Wahlkommission Kazi Rakibuddin Ahmad am Sonntag in Dhaka mit – und machte die Abstimmung in Bangladesch damit endgültig zur Farce. Die Gewinnerin stand ohnehin schon vorher fest. Denn die Awami League von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina war die einzige Partei, die auf den Stimmzetteln stand. Ihre Herausforderin und Erzfeindin, die zweimalige Ministerpräsidentin Khaleda Zia, hatte früh einen Wahlboykott erklärt und war daraufhin unter Hausarrest gestellt worden, zu „ihrem eigenen Schutz“, wie die Regierung zynisch verlauten ließ. Ob Sheikh Hasina nach ihrer „Wiederwahl“ vom Sonntag eine stabile Regierung bilden kann, ist derweil mehr als fraglich. Selbst in ihrem eigenen Lager wird schon über mögliche Neuwahlen debattiert.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Die Abstimmung am Sonntag wurde von gewaltsamen Protesten begleitet, die von den Sicherheitskräften mit scharfer Munition beantwortet wurden. 18 Personen wurden nach lokalen Medienberichten getötet, viele von ihnen offenbar bei dem Versuch, in Wahllokalen Feuer zu legen. Mindestens hundert Lokale blieben am Wahltag geschlossen, nachdem sie in der Nacht in Brand gesteckt worden waren. Wahlbeobachter der Europäischen Union und des Commonwealth waren erst gar nicht angereist, zumal in mehr als der Hälfte der Wahlkreise mangels Gegenkandidaten gar keine Abstimmung stattfand, sondern die Kandidaten der Awami League zu Siegern erklärt wurden. Nach einer von der Zeitung „Dhaka Tribune“ am Freitag veröffentlichten Umfrage lehnten 77 Prozent der Bürger den Urnengang unter diesen Umständen ab.

          Die Krise hatte sich lange angekündigt. Seit Monaten verlangt die Opposition mittels Massenprotesten die Einsetzung einer unabhängigen Übergangsregierung zur Vorbereitung der Wahlen. Eine solche hat sich angesichts der Polarisierung der politischen Lager in Bangladesch bewährt. Schon zur Wiedereinführung der Demokratie am Ende der Militärdiktatur 1991 übernahm kurzzeitig eine von allen Parteien befürwortete Technokratenregierung die Macht, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen. 1996 wurde dieses Prinzip in der Verfassung verankert. Doch 2011 nutzte Sheikh Hasina ein Urteil des Verfassungsgerichts und die Zweidrittelmehrheit ihrer Koalition, um den Passus zu streichen. Stattdessen bot sie der wichtigsten Oppositionspartei Bangladesh National Party (BNP) eine Regierung der nationalen Einheit unter ihrer Führung an, was für Parteichefin Khaleda Zia freilich nicht in Frage kam. Bislang war die von Klientelismus dominierte Politik in Bangladesch stets dem Prinzip gefolgt: Der Gewinner bekommt alles.

          Mittelfristig will sie das Zepter an ihren Sohn übergeben

          In den vergangenen Tagen hatte die Opposition zu Massenprotesten aufgerufen, die jedoch von der Polizei verboten wurden. Mehr als tausend Oppositionelle wurden „präventiv“ festgenommen, mehr als hundert Personen kamen ums Leben. Neben Khaleda Zia war auch der Führer der drittgrößten Partei, Mohammad Hossain Ershad, wegen seiner Beteiligung am Wahlboykott unter Arrest gestellt worden. Die viertgrößte Partei des Landes, Jamaat-e Islami, war gar nicht erst zugelassen worden mit der Begründung, ihr religiöses Parteiprogramm sei mit der säkularen Verfassung nicht vereinbar. Viele ihrer Führer waren in den vergangenen Monaten von einem Sondertribunal wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskrieges von 1971 zu lebenslanger Haft oder zum Tode verurteilt worden. In der Weihnachtszeit hatten Diplomaten, etwa Amerikas, Großbritanniens, Chinas und der Vereinten Nationen, noch einmal versucht, die verfeindeten Lager an einen Tisch zu bringen. Vergeblich. Die internationale Kritik am Vorgehen der Regierungschefin fiel allerdings verhalten aus. Nicht zuletzt Indien, der wichtigste außenpolitische Partner Bangladeschs, hielt sich auffällig zurück. Denn in Delhi wird die regierende Awami League, die in den vergangenen fünf Jahren mit harter Hand gegen radikale Islamisten vorgegangen ist, mit Wohlwollen betrachtet.

          Die Feindschaft zwischen Sheikh Hasina und Khaleda Zia, die sich seit 1991 gegenseitig an der Macht abgelöst haben, gehört in Bangladesch schon zur Folklore. Jahrelang, so heißt es, hätten die Tochter des Staatsgründers und die Tochter eines späteren Militärherrschers nicht einmal am Telefon miteinander gesprochen. Im Oktober dann, als sie die Krise kommen sah, habe die Regierungschefin ihre Widersacherin angerufen. Das Gespräch soll wenig versöhnlich verlaufen sein. „Wir wollen doch nicht streiten“, zitierte die britische Zeitschrift „Economist“ Hasina aus einem Mitschnitt. „Sie streiten doch“, soll Zia geantwortet haben.

          Bei fairen Neuwahlen hätte die Chefin der BNP wohl beste Chancen, ihre Erzfeindin wieder abzulösen. Auch wenn sie einige Sympathien verspielt hat, indem sie es versäumte, den gewaltbereiten Kräften im eigenen Lager Einhalt zu gebieten. Mittelfristig will sie wohl das Zepter an ihren Sohn übergeben. Der allerdings sitzt wegen eines Korruptionsprozesses im Londoner Exil fest. Dafür hatte Sheikh Hasina nach ihrer Wiederwahl 2009 gesorgt.

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