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Wahlkampf „Down Under“ : Der einzig wahre Beschützer von Australiens Grenzen

Australiens Premierminister Turnbull geriert sich als oberster Grenzschützer. Bild: dpa

Der Wahlkampf in Australien nimmt durch einen verbalen Schlagabtausch Fahrt auf. Premierminister Turnbull glaubt das Thema gefunden zu haben, das ihm die Macht sichert: Flüchtlinge.

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          Das Thema Flüchtlinge berührt in diesen Tagen auch im fernen Australien die Menschen wie kaum ein anderes. Dort gilt seit einigen Jahren zwar eine besonders rigorose Asylpolitik, eine ungesteuerte Einwanderung von Flüchtlingen findet praktisch nicht mehr statt. Doch derzeit herrscht Wahlkampf „Down Under“. Aus diesem Grund wird die Frage wieder aufgewärmt, wie viele Flüchtlinge das Land eigentlich aufnehmen kann. Die Oppositionsparteien fordern, dass mehr Flüchtlinge im Rahmen des Umsiedlungsverfahrens des UN-Flüchtlingshilfswerks einwandern dürfen. Der konservative Premier Malcolm Turnbull, der in den Umfragen zuletzt stark nachgelassen hatte, setzt sich dagegen als einzig wahrer Beschützer der australischen Grenzen in Szene.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der Streit hatte seinen womöglich vorläufigen Höhepunkt erreicht, als Einwanderungsminister Peter Dutton mit Äußerungen über Flüchtlinge von sich reden machte, die selbst bei manchen derjenigen als abwertend und beleidigend empfunden wurden, die im Prinzip hinter der harten Politik der Regierung stehen. Für den politischen Gegner war wiederum sofort klar, dass es sich um eine gezielte Provokation der Regierung handelte, die das Problem zurück ins Bewusstsein der Wähler katapultieren sollte. Denn bisher war der Wahlkampf entlang der Themen Steuer, Altersvorsorge und Arbeitsmarkt nur so vor sich hin geplätschert.

          Mit der Äußerung Duttons beschleunigte sich der mediale Schlagabtausch merklich. Dutton, der in der Regierung für die restriktive Einwanderungspolitik des Landes zuständig ist, hatte vor Flüchtlingen gewarnt, die „weder rechnen noch schreiben könnten, nicht in ihrer eigenen Sprache und erst recht nicht auf Englisch“. Dies sei ein Problem, da „diese Leute australische Arbeitsplätze wegnehmen“, sagte Dutton. Oder, ergänzte der Minister, sie stünden eben in den Schlangen vor den Arbeitsämtern und lägen dem Sozialstaat auf der Tasche.

          Nur zögerliche Veränderungen

          Dass sich in diesen Äußerungen nicht nur ein populistisches Pauschalurteil, sondern auch ein logischer Widerspruch entdecken ließ, schien den Minister nicht zu stören. Wie der Sender ABC berichtete, lässt sich die Aussage zudem sogar mit regierungseigenen Zahlen widerlegen. Doch das Thema eignet sich gerade für die Konservativen sehr, den sinkenden Umfragewerten entgegenzuwirken. Es kehrte just zurück, nachdem Malcolm Turnbull in den vergangenen Tagen zum ersten Mal im Vergleich zu dem eher blassen Oppositionsführer der sozialdemokratischen „Labor Party“, Bill Shorten, ins Hintertreffen geraten war.

          Dabei hatte der Premierminister, der das Amt im vergangenen Jahr nach einem internen Putsch in seiner „Liberal Party“ übernommen hatte, vor kurzem beide Kammern des Hauses auflösen lassen und damit verfrühte Neuwahlen angestoßen. Er hatte offenbar die Reißleine gezogen, nachdem sich seine Zustimmungswerte schon seit einiger Zeit nach unten bewegt hatten. Der wohlhabende frühere Banker hebt sich im Auftreten und auch in seinen Ansichten positiv von seinem Vorgänger Tony Abbott ab. Doch bei der Durchsetzung politischer Veränderungen verhielt er sich bislang sehr zögerlich.

          Nur rund zweieinhalb Jahre nachdem der erzkonservative Abbott die Wahl vor allem mit dem Versprechen gewonnen hatte, die Flüchtlingsboote zu stoppen, sollen die Australier am 2. Juli nun also schon wieder ein neues Parlament wählen. Ob die Rechnung des Amtsinhabers aufgeht, wonach sich die Flüchtlingsfrage auch diesmal für den Wahlkampf eignet, wird sich aber noch erweisen müssen. Der Opposition diente die politisch unkorrekte Äußerung seines Ministers jedenfalls schon einmal dazu, der Regierung jeglichen menschlichen Anstand abzusprechen. So sprach Bill Shorten von einer „Angstkampagne“ und „erbärmlichen Lügen“, mit denen die Regierung Wahlkampf mache.

          Keine Zukunft für Flüchtlinge

          Allzu weit konnte sich Shorten allerdings nicht aus dem Fenster lehnen. Denn grundsätzlich steht Labor hinter der Regierungspolitik, Flüchtlingsboote auf dem Meer zurückzuschicken sowie Asylsuchende in Internierungslagern auf Inseln pazifischer Nachbarstaaten unterzubringen. Diese „pazifische Lösung“, die auf Experimenten des früheren Premiers John Howard aufbaut, war sogar noch unter Labor wiedereingeführt worden. Dass mit flüchtlingsfreundlichen Positionen in Australien wohl keine Wahl zu gewinnen ist, weiß nämlich auch die Opposition. Die einzigen echten Gegner der harten Asylpolitik bleiben die australischen Grünen.

          Genüsslich wies Premierminister Turnbull am Mittwoch denn auch darauf hin, dass Labor in der Frage gespalten sei. Ansonsten stellte er sich demonstrativ hinter seinen Minister, der einen „herausragenden“ Job mache. Seit 600 Tagen habe kein Menschenschmuggler es geschafft, auch nur einen einzigen Flüchtling nach Australien zu bringen, sagte Turnbull. Darauf, dass es immer noch keine Zukunft für Hunderte Flüchtlinge gibt, die unter harschen Bedingungen auf den Pazifikinseln Manus und Nauru interniert sind, ging er in dem Zusammenhang nicht ein. Während das Lager auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus durch ein Gericht für illegal erklärt worden war, hatte es auf Nauru vor wenigen Wochen zwei Selbstverbrennungen gegeben.

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