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Joko Widodo gewählt : Ein Hoffnungsträger wird neuer Präsident Indonesiens

Ein indonesischer Obama? Wahlsieger Joko Widodo in Jakarta Bild: AFP

Der Verlierer erkennt die indonesische Präsidentenwahl nicht an. Vom Sieger Joko Widodo erwartet das Land viel. Er ist der erste politische Führer, der nicht aus der alten Elite stammt.

          Joko Widodo, ein früherer Möbelhändler und populärer Gouverneur der Hauptstadtregion Jakarta, wird neuer Präsident Indonesiens. Die Wahlkommission verkündete das offizielle Endergebnis der Wahl vom 9. Juli am Dienstag in Jakarta. Demnach bekam Joko Widodo landesweit 53,15 Prozent der Stimmen. Obwohl der Sieger damit feststeht, will der einzige Gegenkandidat, der frühere General Prabowo Subianto, den Wahlprozess nicht anerkennen. Er nannte ihn „problematisch, undemokratisch und verfassungswidrig“ und zog seine Beobachter aus dem Auszählungsverfahren zurück. Der frühere Schwiegersohn des Diktators Suharto, der auf 46,85 Prozent der insgesamt 130 Millionen Stimmen kam, sprach außerdem von Wahlbetrug. Er hat nun drei Tage Zeit, das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Es müsste dann noch im August ein Urteil fällen. Das Gericht ist allerdings angreifbar, seitdem der Vorsitzende Akil Mochtar vor kurzem wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Sicherheitskräfte sollten am Dienstag dafür sorgen, dass es nicht zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden Rivalen kommt. Bisher war die Wahl überwiegend friedlich verlaufen. Der amtierende Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, dessen Partei im Wahlkampf Prabowo Subianto unterstützte, hatte ihn am Montag indirekt dazu aufgerufen, das Ergebnis zu akzeptieren. „Eine Niederlage einzugestehen ist ehrenhaft“, hatte der Präsident gesagt. Jedoch hatte Subianto noch im Wahlkampf einer Singapurer Zeitung gesagt, verlieren sei für ihn „keine Option“.

          Die Entscheidung für den politischen Aufsteiger Joko Widodo ist für Indonesien eine Wende. Zum ersten Mal nach 16 Jahren Demokratie wird das Land von einer Person regiert werden, die nicht aus der alten Elite der Suharto-Diktatur stammt, von jemandem, der nicht einer der politischen Dynastien angehört, der nicht mit Korruption in Verbindung gebracht wird und der mit Pragmatismus dem Schlendrian in der Verwaltung ein Ende setzen will. „Mit ihm beginnt die Post-Suharto-Ära erst richtig“, sagte ein Beobachter über den 53 Jahre alten Widodo.

          Anhänger Widodos lassen sich als Zeichen des Sieges die Haare rasieren

          Sofern nicht das Verfassungsgericht doch noch eingreift, wird Widodo das Amt im Oktober übernehmen. Für die junge, mit 250 Millionen Einwohnern drittgrößte Demokratie der Welt ist das eine gute Nachricht. Denn nach Ansicht von Beobachtern hätte ein Wahlsieg des „starken Manns“ Prabowo möglicherweise eine Rückkehr zur Autokratie der Suharto-Jahre gebracht. Die vielen Probleme des Landes wird aber auch ein Joko Widodo nicht auf einen Schlag lösen können. Indonesiens Wirtschaftswachstum hat sich verlangsamt. Es wird Jahre dauern, die völlig unzulängliche Infrastruktur auf einen wettbewerbsfähigen Standard zu bringen. Die Korruption hat nach Ansicht eines Beobachters „makroökonomische Ausmaße“ erreicht.

          Zwar steht Joko Widodo für mehr religiöse Toleranz. Aber auch er wird den gewachsenen Druck militanter islamistischer Gruppen in dem überwiegend muslimischen Land zu spüren bekommen. Besondere Schwierigkeiten könnte Widodo die gegenwärtige Zusammenstellung des Parlaments bereiten. Da das Parteibündnis von Prabowo Subiano derzeit fast die Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzt, könnte es wichtige Gesetzesvorhaben Widodos blockieren. Jedoch zeichnet sich schon ab, dass einige Parteien das Lager wechseln könnten, darunter höchstwahrscheinlich die frühere Suharto-Partei Golkar, die zweitgrößte Partei im Parlament nach Joko Widodos PDI-P.

          Ein kompletter Neuanfang ist demnach also auch die Wahl Joko Widodos nicht. Seine Partei gehört zu den ältesten des Landes. Sie wird von der Tochter des Staatsgründers Sukarno angeführt. Die frühere Präsidentin Megawati Sukarnoputri will sicherlich gern ein Wörtchen bei der politischen Entscheidungsfindung mitreden. Jusuf Kalla, Widodos Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, hatte es auch schon einmal in den Jahren 2004 bis 2009 inne. Nach der zweifachen Amtszeit Susilo Bambang Yudhoyonos, der vor allem nach außen hin ein offenes und kooperatives Land repräsentiert hatte, könnte Indonesien unter Joko Widodo auch einen moderat nationalistischeren Kurs einschlagen. Er wird aber weniger stark ausgeprägt sein als es von einem Präsidenten Prabowo Subianto zu erwarten gewesen wäre. Der General a.D. hatte im Wahlkampf gegen den angeblichen Ausverkauf Indonesiens an Ausländer gewettert.

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