https://www.faz.net/-gq5-81126
 

Nach dem Nationalen Volkskongress : China unter Onkel Xi

  • -Aktualisiert am

Glücklich vereint: Mao und Xi in einem Pekinger Schaufenster Bild: AP

Das ganze politische System ist auf ihn ausgerechnet, der Personenkult erinnert an Mao. Doch Xi Jinping herrscht über ein anderes China, das auch wirtschaftlich am Scheideweg steht. Kann sein autokratischer Kurs Erfolg haben?

          Es knirscht im Apparat der Kommunistischen Partei Chinas. Die fetten Jahre des ungezügelten Wachstums sind vorbei. Weniger geworden sind auch die satten Gelegenheiten zur Selbstbereicherung durch Bestechungsgelder, Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft. Präsident Xi Jinpings Feldzug gegen die Korruption versetzt Funktionäre in Behörden, Provinzen und Staatsunternehmen in Angst und Schrecken. Verunsicherung hat sich breit gemacht, Projekte bleiben liegen, weil die gewohnte Art der Zusammenarbeit von Geld und Macht seit Neuestem mit Risiken verbunden ist.

          Xi Jinping bringt korrupte Kader zu Fall und rollt gleichzeitig die Netzwerke seiner Vorgänger und Konkurrenten auf. Einige Clans scheinen sicher vor der Verfolgung. Für die meisten der 83 Millionen Parteimitglieder aber, die nicht wissen, wer als nächstes auf der Abschussliste der gefürchteten Korruptionsfahnder steht, sind Vorsicht und Ergebenheitsadressen gegenüber dem Parteichef das Gebot der Stunde. Auch jetzt auf dem Volkskongress gab es kaum einen Redebeitrag, in dem der Parteichef nicht ausführlich zitiert und seine wertvollen Meinungen gepriesen wurden.

          Vor ihm war westliche Demokratie kein Schimpfwort

          Der Parteichef hat seine Macht durch die Säuberung gefestigt. Gleichzeitig hat er immer mehr Entscheidungspositionen an sich gerissen. Xi Jinping steht persönlich mehreren „Arbeitsgruppen“ vor, die eine Art Über-Regierung bilden. Das ganze politische System ist auf ihn ausgerichtet. Die Propaganda tut das ihre dazu. Über jede noch so kleine Äußerung des Parteichefs wird groß berichtet, Xis Tagesagenda dominiert die Abendnachrichten des Fernsehens. Die staatlich gelenkten Medien verbreiten das paternalistische Bild des „Onkel Xi“, der wohlwollend und kraftvoll über 1,3 Milliarden Chinesen herrscht. Anklänge an den Personenkult um Mao Tse-tung sind nicht zu überhören.

          Mao herrschte aber über ein anderes China. Die frühe Volksrepublik war arm, indoktriniert und abgeschottet. Xi Jinping herrscht über ein in Teilen wohlhabendes, aber auch weltoffenes und buntes China, dessen Bürger reisen dürfen und Urteile selbst fällen können. Xi Jinping ist aber nach Kräften bemüht, diesen Pluralismus zu bekämpfen, den er als Bedrohung für die Herrschaft seiner Partei sieht. Das Internet wird immer genauer zensiert und abgeschottet, die staatlichen Medien stehen unter Druck, keine Abweichungen zu dulden. Der Sicherheitsapparat ist mächtig wie noch nie.

          Unter Xi Jinpings Vorgänger war von politischen Reformen noch die Rede, mit Wahlen wurde zumindest experimentiert. Die westliche Demokratie war kein Schimpfwort und die demokratische Umgestaltung von Partei und der Gesellschaft stand ansatzweise unter der Herrschaft von Jiang Zemin und Hu Jintao noch auf dem Programm. China orientierte sich in vielen Bereichen nach dem Westen. Auch in der Kommunistischen Partei gab es Reformbestrebungen. Xi Jinping will davon nichts mehr wissen. Die Universitäten dürfen keine „westlichen Werte“ unterrichten. Die Justiz muss der Partei untergeordnet bleiben.

          Dringend nötige Wirtschaftsreformen

          Xi Jinping pflegt den Nationalismus. China soll unter der Führung der Kommunistischen Partei zu einer großen Nation werden, mächtig wirtschaftlich und politisch. Es gibt keinen Raum für Kompromisse, weder in den Territorialfragen noch in anderen „Kerninteressen“. Man schmäht nicht nur das politische System des „Westens“, sondern versucht, die Probleme des Landes immer mehr auf „den Westen“ abzuschieben. Der Westen versuche, die Herrschaft der KP zu untergraben. Uiguren und Umweltaktivisten, Menschenrechtsanwälte oder Hongkonger Studenten, alle sollen jetzt Teil einer angeblichen feindlichen westlichen Infiltration sein.

          Enttäuschte Reformer hofften zunächst, dass Xi Jinping ideologisch die Zügel angezogen hat, um freie Hand für die Durchsetzung von Wirtschaftsreformen zu bekommen. Mittlerweile zeigt sich, dass Xi an seiner marxistischen Ideologie hängt und die Repression bleiben wird. Zweifel kommen auf, ob der Parteichef es überhaupt mit den groß angekündigten Wirtschaftsreformen je ernst gemeint hat. Ministerpräsident Li Keqiang gab beim Volkskongress tiefliegende Probleme in der Wirtschaft zu. Strukturreformen drängen, die Wirtschaft leidet unter Überkapazitäten. Die großen Staatskonzerne verschlingen Ressourcen. Ganze Provinzen versinken in Schulden. Milliarden an Staatsvermögen verschwinden ins Ausland.

          Die Parteiführung selbst hat zugegeben, dass sich in der Partei Widerstand regt, besonders gegen die ausgreifende Verfolgung der Korruption. Schon sehen manche die Möglichkeit eines Coups gegen den Parteichef, der sich viele Feinde, auch in den Streitkräften, gemacht hat. Noch halten die Parteigenossen Xi Jinping die Stange, weil er das Überleben der Partei und damit das ihre garantiert. Trotzdem könnten die Eigeninteressen der anderen siegen und sich Widerstand gegen die unbeliebte Politik formieren. Xi Jinping ist erst zwei Jahre an der Macht, vor ihm liegen noch acht weitere Amtsjahre. Dieses Jahr wird offiziell als ein entscheidendes für die Wirtschaftsreformen bezeichnet. An dessen Ende wird man einen Eindruck davon bekommen können, wie mächtig Xi Jinping tatsächlich ist.

          Weitere Themen

          Die Rückkehr der Stammesmentalität

          FAZ Plus Artikel: Populisten auf dem Vormarsch : Die Rückkehr der Stammesmentalität

          Der Aufstieg populistischer Parteien ist eine Reaktion auf ein breites Spektrum rascher kultureller Veränderungen, die die Grundwerte und Sitten der westlichen Gesellschaften aushöhlen. Dabei ist die Identitätspolitik das entscheidende Element ihrer Renaissance. Ein Gastbeitrag.

          Schweizer stimmen für schärferes Waffenrecht Video-Seite öffnen

          Anschläge verhindern : Schweizer stimmen für schärferes Waffenrecht

          Mit diesem Schritt folgt die Schweiz der Europäischen Union, die mit dem 2017 eingeführten strengeren Waffenrecht Anschläge wie in Paris verhindern will. Bei einem „Nein“ wäre die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Abkommen gefährdet gewesen, das Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Ländern aufhebt.

          Italien zuerst

          Vor der Europawahl : Italien zuerst

          Zu einer von der Lega organisierten Großkundgebung haben sich am Samstag AfD-Chef Meuthen und Marine Le Pen angekündigt. Parteichef Salvini will eine Allianz der Rechtspopulisten schmieden – doch ausgerechnet seine Lega schwächelte zuletzt in den Umfragen.

          Topmeldungen

          Demokraten in Amerika : Wahlkampf der Identitätspolitiker?

          Amerikas Demokraten diskutieren ihre Strategie für den Kampf gegen Donald Trump: Sollen sie an weiße Arbeiter oder an benachteiligte Gruppen appellieren? Doch es könnte sich auch um eine Scheindebatte handeln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.