https://www.faz.net/-gq5-8ckdi

Nationalkongress in Vietnam : Mit Handy und Sichel

Alle fünf Jahre wieder: Vorbereitungen für den 12. KP-Parteitag in Hanoi mit 1500 Delegierten Bild: AFP

In der Kommunistischen Partei Vietnams tobt ein Kampf um Pfründe, das Verhältnis zu Amerika und die künftige Wirtschaftspolitik. Reicht das für ein demokratische Wende?

          3 Min.

          Vor Beginn des Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Vietnams sprach ein hoher Funktionär eine Warnung aus. Die Menschen sollten nicht die Gerüchte glauben, die derzeit über das Internet verbreitet würden, sagte der stellvertretende Informationsminister Truong Minh Tuan. Er meinte damit die Spekulationen über die künftige Führungsriege in Partei und Staat für die kommenden fünf Jahre.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Sie wird in der Regel schon vor dem Parteitag durch das Zentralkomitee bestimmt und soll zum Ende des Kongresses, der von diesem Mittwoch an bis zum 28. Januar stattfinden soll, vorgestellt werden. Die Parteispitzen stehen dann nicht nur den mehr als vier Millionen Parteimitgliedern vor, sondern kontrollieren mit ihrem Machtmonopol die Geschicke des gesamten Landes.

          Machtkampf hinter den Kulissen des Parteitreffens

          Die Warnung bezog sich konkret auf Spekulationen über die künftige Besetzung der Posten des Parteigeneralsekretärs, des Ministerpräsidenten, des Staatspräsidenten und des Präsidenten der Nationalversammlung, die nach der jüngsten Sitzung des Zentralkomitees von vergangener Woche in den sozialen Netzwerken aufgetaucht waren. Die Gerüchte weisen darauf hin, dass hinter den Kulissen des Parteitreffens mit 1500 Delegierten ein Machtkampf tobt, dessen Ausgang mitbestimmen dürfte, wie sich das formal sozialistische, aber dank marktwirtschaftlicher Reformen ökonomisch erfolgreiche Land politisch weiterentwickeln wird.

          Besonders brisant ist, dass der amtierende Ministerpräsident Nguyen Tan Dung, der bisher als aussichtsreichster Kandidat für das in Vietnam einflussreichste Amt des KP-Generalsekretärs galt, den Gerüchten zufolge in der künftigen Führungsriege überhaupt nicht mehr vertreten sein könnte. Demnach bliebe der derzeitige Generalsekretär Nguyen Phu Trong zumindest für einen Teil der kommenden fünf Jahre auf dem Posten. Unter seiner Führung würde dann auch der wirtschaftspolitische Kurs für die kommenden fünf Jahre festgelegt.

          Doch noch scheint alles offen, und hinter den Kulissen werden die Anwärter wohl auch während des Parteitags weiter versuchen, sich in Position zu bringen. Sollten sich die Gerüchte aber als richtig herausstellen, würde dies innerhalb des engen politischen Rahmens, den das politische System Vietnam erlaubt, 30 Jahre nach dem Beginn der „Doi Moi“ genannten Reformpolitik auf eine Richtungsentscheidung hinweisen. Denn der 66 Jahre alte Ministerpräsident Dung und der 71 Jahre alte Generalsekretär Trong gehören zwei unterschiedlichen parteiinternen Faktionen an. So wird der Ministerpräsident zu den „progressiven“ Kräften gezählt, die für eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft stehen und Vietnam weiter dem Westen anlehnen wollen. Der amtierende Generalsekretär wird dagegen eher dem konservativen Lager zugerechnet, das vorsichtiger voranschreiten will und freundliche Beziehungen zu China propagiert.

          Raum für Kritik ist größer geworden

          Klar ist, dass der eloquente Dung sich große Hoffnungen auf den Posten gemacht hat. Seine mögliche Entmachtung könnte nach Ansicht von Beobachtern verschiedene Ursachen haben. Demnach macht die alte Führungsriege ihn womöglich für den schleichenden Machtverlust der Partei verantwortlich. Sie hat 70 Jahre nach Erklärung der Unabhängigkeit und 40 Jahre nach Ende des Vietnam-Kriegs zunehmend Schwierigkeiten mit der Legitimierung ihrer Herrschaft.

          Die Behörden in Vietnam gehen zwar weiter streng gegen Dissidenten und Blogger vor. Aber der Raum für Kritik ist größer geworden. Es ist außerdem denkbar, dass der Ministerpräsident aus Sicht der alten Kräfte mit seiner harten Haltung gegenüber China und seiner Annäherung an Amerika zu weit gegangen ist. Vor dem Hintergrund des schärfer gewordenen Gebietskonflikts mit China im Südchinesischen Meer hatte sich die Regierung stärker dem ehemaligen Kriegsgegner Amerika zugewandt. Ende des vergangenen Jahres hatte allerdings auch der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping Vietnam besucht. Er könnte dabei auch versucht haben, auf den politischen Entscheidungsprozess über die künftige Führung Einfluss zu nehmen.

          Konservative befürworten unabhängigen Kurs

          Allerdings wollen auch die vietnamesischen Konservativen einen gewissen Abstand zu dem großen Nachbarn im Norden halten. Auch sie befürworten einen unabhängigen Kurs für Vietnam zwischen den beiden rivalisierenden Mächten. Mit dem ersten Besuch eines vietnamesischen Parteichefs in Amerika im vergangenen Juli hatte Generalsekretär Trong deshalb ein Zeichen gesetzt, dass auch er hinter dem Ausbau der Beziehungen zu Amerika steht. Auch die Entscheidung, der von Amerika dominierten Transpazifischen Partnerschaft (TPP) beizutreten, wird von der gesamten Führung mitgetragen. Außerdem konnte Ministerpräsident Dung innenpolitisch seine Position durch den Kurs gegenüber China stärken, denn in der Bevölkerung ist die Wut auf China groß.

          Es ist daher auch genauso gut möglich, dass es in der Auseinandersetzung viel weniger um die zukünftige Ausrichtung Vietnams geht als um persönliche Machtinteressen der verschiedenen Fraktionen und ihrer Patronagenetzwerke. So wird dem amtierenden Ministerpräsidenten Dung nachgesagt, dass er nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, sondern vor allem die persönliche Bereicherung seiner Familie im Auge habe. Der Stuhl von Ministerpräsident Dung hatte zudem schon einmal gewackelt, als er vor einigen Jahren politisch für mehrere Finanzskandale verantwortlich gemacht worden war.

          Wie auch immer der vermeintliche Machtkampf ausgeht: Weitreichende politische Reformen zu mehr Freiheit und Demokratie sind wohl auch von den „Progressiven“ nicht zu erwarten. Ein vietnamesischer Gorbatschow sei nicht in Sicht, fasste ein Diplomat vor kurzem das Geschehen zusammen. Mehrfach warnten zuletzt auch einige Parteiältere vor einer „friedlichen Evolution“ zu einem stärker pluralistischen System.

          Weitere Themen

          Ägyptischer Spion im Presseamt Video-Seite öffnen

          Regierung bestätigt : Ägyptischer Spion im Presseamt

          Ein im Bundespresseamt enttarnter ägyptischer Spion hat nach Angaben der Bundesregierung keinen umfangreichen Zugriff auf Daten gehabt. Weitere Angaben zu dem Fall wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht machen.

          Topmeldungen

          Peter Beuth (CDU) und Janine Wissler (Die Linke) im Hessischen Landtag (Archivbild)

          Wieder „NSU 2.0“-Drohmails : Wer wann was wusste

          Schon wieder Hessen, schon wieder NSU 2.0., schon wieder ein Polizeirechner, von dem private Daten abgerufen wurden: Nicht nur für Innenminister Beuth, der von einem rechtsextremen Netzwerk lange nichts wissen wollte, wird die Drohbriefaffäre zunehmend ungemütlich.
          Die Hagia Sophia in Istanbul

          Debatte um Hagia Sophia : Erdogan, der „zweite Eroberer Istanbuls“?

          Die Hagia Sophia in Istanbul kann wieder eine Moschee werden. In der Türkei gibt es keinen Zweifel, dass Präsident Erdogan bald ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Seine Kritiker sehen die Debatte als nationalistische Selbstinszenierung – und als Ablenkungsmanöver.
          Paschal Donohoe (r.) mit Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna

          Wahl des Eurogruppen-Chefs : Eine Niederlage für Olaf Scholz

          Die überraschende Wahl des Iren Paschal Donohoe zum neuen Chef der Eurogruppe bringt in Europa vieles durcheinander. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gratuliert ihm nicht. Er hatte auf eine Spanierin gesetzt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.